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Merkel: Nazi-Vergleiche müssen aufhören

By   /   March 20, 2017  /   Comments Off on Merkel: Nazi-Vergleiche müssen aufhören

MIL OSI – Source: Deutschland Bundesregierung – Press Release/Statement

Headline: Merkel: Nazi-Vergleiche müssen aufhören

Ihre Forderung nach einem Ende der Nazi-Vergleiche von Seiten der Türkei gelte ohne Wenn und Aber. Das sagte Bundeskanzlerin Merkel am Rande der CeBIT. Sie werde nicht zulassen, dass jedes Tabu fällt, “ohne Rücksicht auf das Leid derer, die im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurden”.

Am Rande der CeBIT hat die Bundeskanzlerin ihre Forderung nach einem Ende der Nazi-Vergleiche bekräftigt.
Foto: Bundesregierung/Krückeberg

Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt bei ihren Aussagen zu den Nazi-Vergleichen türkischer Politiker. “Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche von Seiten der Türkei aufhören müssen, gilt. Und zwar ohne Wenn und Aber”, so die Kanzlerin am Rande der CeBIT in Hannover.

Der türkische Staatspräsident Recep Erdogan hatte Merkel zuvor persönlich “Nazi-Methoden” vorgeworfen.
Wahlkampfauftritte unter Bedingungen möglich

Merkel erinnerte auch an die sogenannte Verbalnote des Auswärtigen Amtes vor wenigen Tagen. Darin habe die Bundesregierung unmissverständlich mitgeteilt, dass Auftritte türkischer Politiker in Deutschland nur stattfinden könnten, wenn sie auf der Grundlage der Prinzipien desGrundgesetzes erfolgen. Andernfalls behalte sich die Bundesregierung vor, die Genehmigung für die Wahlkampfauftritte zu überprüfen.

Die Bundesregierung hatte der Türkei am Dienstag (14. März) erlaubt, für das Referendum Wahllokale in Deutschland einzurichten. Dies sei eine “Geste und klares Signal an die türkische Regierung”, so der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. In Deutschland lebende Türken können demnach hier vom 27. März bis zum 9. April über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei abstimmen. In Deutschland leben etwa 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken.

In einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung hatte Merkel bereits am Freitag (17. März) auf die Bedingungen von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker hingewiesen. Das Auswärtige Amt habe der Türkei die notwendigen Vorgaben für Wahlkampfauftritte “glasklar” mitgeteilt, sagte sie. “Veranstaltungen müssen rechtzeitig gemeldet werden; mit offenem Visier muss mitgeteilt werden, wer da zu welchem Zweck auftritt, und unsere Gesetze sowie die Prinzipien des Grundgesetzes müssen eingehalten werden.” Außerdem beobachte man die Lage jeden Tag sehr genau aufs Neue. “Wir geben niemandem einen Freibrief für die Zukunft.”
Merkel: Gutachten der Venedig-Kommission genau anschauen

Zu dem geplanten Referendum sagte Merkel in der Saarbrücker Zeitung, dass die Einschätzung der Rechtsexperten der sogenannten Venedig-Kommission des Europarates schwer wiege. Die Kommission habe festgestellt, dass das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem ein Schritt hin zu einer autokratischen Ordnung sei.

Die Kommission weise zudem daraufhin, dass das Referendum unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes stattfinde. “Der Europarat und die europäischen Institutionen müssen sich das Gutachten genau anschauen und eine gemeinsame Haltung dazu einnehmen.”

Die Venedig-Kommission des Europarates hatte ein Gutachten zu den geplanten Verfassungsänderungen in der Türkei verabschiedet. Die Venedig-Kommission stuft darin die Errichtung eines Präsidialsystems für die zukünftige Entwicklung in der Türkei als problematisch ein.
Europäische Solidarität bekräftigt

Am Donnerstag (16. März) hatte Merkel mit dem französische Präsident François Hollande telefoniert. Hollande betonte dabei die Solidarität Frankreichs mit Deutschland und den anderen EU-Partnern, die Zielscheibe solcher Angriffe geworden sind.

Merkel hatte sich bereits am Montag (13. März) zu dem Disput zwischen den Niederlanden und der Türkei geäußert. Die Niederlande “haben meine volle Unterstützung und Solidarität”, so Merkel in München. Nazi-Vergleiche führten in die Irre und verharmlosten das Leid der Opfer. Erdogan hatte niederländische Regierungsmitglieder als “Nazi-Überbleibsel” bezeichnet.
Montag, 20. März 2017

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