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Bundesregierung bringt aus politischem Kalkül das Leben afghanischer Flüchtlinge in Gefahr

By   /  May 22, 2017  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Bundesregierung bringt aus politischem Kalkül das Leben afghanischer Flüchtlinge in Gefahr

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Bundesregierung bringt aus politischem Kalkül das Leben afghanischer Flüchtlinge in Gefahr „Die verbrecherischen Angriffe in Afghanistan zeigen deutlich: Die Bundesregierung lügt, wenn sie behauptet, in Afghanistan gäbe es sichere Gebiete, in die abgeschoben werden könne. Ihr Ziel ist schlicht, möglichst viele Menschen abzuschieben, nach dem […]

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Druck auf Erdogan erhöhen – Bundeswehr abziehen

By   /  May 22, 2017  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Druck auf Erdogan erhöhen – Bundeswehr abziehen

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Druck auf Erdogan erhöhen – Bundeswehr abziehen „Sollte Mitgliedern des Verteidigungsausschusses eine Reise zum NATO-Stützpunkt nach Konya – ebenso wie der Besuch in Incirlik – vom türkischen Präsidenten Erdogan verweigert werden, dann darf die einzige Konsequenz nur sein, dass Deutschland seine Beteiligung auch an diesem […]

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Für soziale statt elitäre Studienförderung

By   /  May 22, 2017  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Für soziale statt elitäre Studienförderung

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Für soziale statt elitäre Studienförderung „Das Stipendienprogramm der Bundesregierung ist eine elitäre und keine soziale Förderung. Darüber dürfen auch die neuen Zahlen nicht hinwegtäuschen“, kommentiert Nicole Gohlke die aktuellen Meldungen des statistischen Bundesamtes zum Deutschlandstipendium. Die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: […]

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Elisabeth Selbert: Kämpferin für Gleichstellung wird geehrt

By   /  May 22, 2017  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Politics, Raw News, Sozialdemokratische Partie Deutschlands, SPD  /  Comments Off on Elisabeth Selbert: Kämpferin für Gleichstellung wird geehrt

MIL OSI – Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD – Press Release/Statement Headline: Elisabeth Selbert: Kämpferin für Gleichstellung wird geehrt Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender: Eine große Sozialdemokratin wird Namensgeberin eines Bundestagsgebäudes. Elisabeth Selbert, eine der Mütter des Grundgesetzes, war eine zentrale Vorkämpferin für mehr Gleichberechtigung von Männern und Frauen. „‘Männer und Frauen sind gleichberechtigt.‘ Mit diesem […]

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Kein Kanzler-Duell ohne Opposition

By   /  May 21, 2017  /  Deutsch Parteien, Deutschland, German Language, Gruene, Politics, Raw News  /  Comments Off on Kein Kanzler-Duell ohne Opposition

MIL OSI – Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI – Press Release/Statement Headline: Kein Kanzler-Duell ohne Opposition In einem offenen Brief an die großen TV-Sender fordert Cem Özdemir gemeinsam mit Dietmar Bartsch (DIE LINKE) und Christian Lindner (FDP), die Teilnahme der Spitzenkandidaten der Opposition am TV-Kanzler-Duell. 21.05.2017 AnARD, ZDF, RTL und SAT.1 Sehr geehrter […]

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Vorschläge zur Verbesserung der Kita-Qualität sind völlig unzureichend

By   /  May 19, 2017  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Vorschläge zur Verbesserung der Kita-Qualität sind völlig unzureichend

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Vorschläge zur Verbesserung der Kita-Qualität sind völlig unzureichend „Statt immer neue Ankündigungen zu machen, muss Manuela Schwesig bei der Verbesserung der Kita-Qualität endlich liefern“, so Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung des Eckpunktepapiers für ein Kita-Qualitätsgesetz durch die Bundesfamilienministerin […]

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Tourismuspolitischer Bericht – viel erreicht, aber noch viel zu tun

By   /  May 19, 2017  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Politics, Raw News, Sozialdemokratische Partie Deutschlands, SPD  /  Comments Off on Tourismuspolitischer Bericht – viel erreicht, aber noch viel zu tun

MIL OSI – Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD – Press Release/Statement Headline: Tourismuspolitischer Bericht – viel erreicht, aber noch viel zu tun Gabriele Hiller-Ohm, tourismuspolitische Sprecherin: Der vom Bundeskabinett beschlossene Tourismuspolitische Bericht der Bundesregierung unterstreicht die Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Der Bericht weist aber auch auf aktuelle Herausforderungen wie die zunehmende […]

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Kein Geld für Feinde der Demokratie

By   /  May 19, 2017  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Politics, Raw News, Sozialdemokratische Partie Deutschlands, SPD  /  Comments Off on Kein Geld für Feinde der Demokratie

MIL OSI – Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD – Press Release/Statement Headline: Kein Geld für Feinde der Demokratie Eva Högl, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Die von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) und zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung wurden heute im Bundestag in erster Lesung beraten. […]

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SPD schafft mehr Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb auf dem Reisemarkt

By   /  May 19, 2017  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Politics, Raw News, Sozialdemokratische Partie Deutschlands, SPD  /  Comments Off on SPD schafft mehr Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb auf dem Reisemarkt

MIL OSI – Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD – Press Release/Statement Headline: SPD schafft mehr Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb auf dem Reisemarkt Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher;Elvira Drobinski-Weiß, zuständige Berichterstatterin: Heute haben sich die Koalitionsfraktionen auf das neue Reiserecht geeinigt. Künftig gibt es mehr Verbraucherschutz für Reisende sowie faire und europaweit einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Reisemarkt […]

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Umsatzsteuerbetrug beim Internethandel konsequent bekämpfen

By   /  May 19, 2017  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Politics, Raw News, Sozialdemokratische Partie Deutschlands, SPD  /  Comments Off on Umsatzsteuerbetrug beim Internethandel konsequent bekämpfen

MIL OSI – Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD – Press Release/Statement Headline: Umsatzsteuerbetrug beim Internethandel konsequent bekämpfen Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;Andreas Schwarz, zuständiger Berichterstatter: Wir begrüßen die heute von der Finanzministerkonferenz angekündigte Initiative gegen Umsatzsteuerbetrug beim Internethandel. Die Länder wollen gemeinsam mit dem Bund zügig Gesetzesänderungen erarbeiten, damit dem zunehmenden Umsatzsteuerbetrug durch ausländische Internethändler […]

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