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Bundesregierung kann und muss Ausfuhrgenehmigungen für Uranbrennstoff untersagen

By   /  April 27, 2017  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Bundesregierung kann und muss Ausfuhrgenehmigungen für Uranbrennstoff untersagen

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Bundesregierung kann und muss Ausfuhrgenehmigungen für Uranbrennstoff untersagen „Atomgefahren aus maroden grenznahen AKWs wie Tihange 2, betrieben mit Brennstoff aus bundesdeutschen Uranfabriken? Die Bundesregierung kann und muss endlich handeln und die Ausfuhrgenehmigungen für den Uranbrennstoff künftig untersagen”, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE […]

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Israel darf nicht auch noch Kriegspartei in Syrien werden

By   /  April 27, 2017  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Israel darf nicht auch noch Kriegspartei in Syrien werden

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Israel darf nicht auch noch Kriegspartei in Syrien werden „Der Angriff auf den Militärstützpunkt am Flughafen von Damaskus muss unbedingt aufgeklärt werden – wer diesen Angriff verantwortet und welche Zerstörungen angerichtet wurden“, fordert Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter: „Der militärische […]

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EU-Beitrittsgespräche sofort stoppen

By   /  April 27, 2017  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on EU-Beitrittsgespräche sofort stoppen

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: EU-Beitrittsgespräche sofort stoppen  „Nach der jüngsten Verhaftungswelle in der Türkei sowie Erdogans Bombenangriffen auf Kurden und Jesiden müssen die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara sofort gestoppt werden“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: „Die EU-Außenminister müssen ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in […]

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„Baysanto“ – eine staatlich geförderte Gefahr für die Welternährung

By   /  April 27, 2017  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on „Baysanto“ – eine staatlich geförderte Gefahr für die Welternährung

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: „Baysanto“ – eine staatlich geförderte Gefahr für die Welternährung „Es gibt für Menschen nichts Grundlegenderes als den sicheren Zugang zu Nahrung. Dieser Zugang wird durch eine Fusion von Bayer und Monsanto massiv bedroht. Dennoch unterstützt die Bundesregierung, die sich gerne als Vorreiterin im Kampf gegen […]

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Ägyptischen Staatsterrorismus ächten statt Polizeiabkommen schließen

By   /  April 27, 2017  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Ägyptischen Staatsterrorismus ächten statt Polizeiabkommen schließen

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Ägyptischen Staatsterrorismus ächten statt Polizeiabkommen schließen Heute Nacht will der Bundestag ein Gesetz über die Polizeizusammenarbeit mit Ägypten beschließen. Gegen die Stimmen der Opposition gab der Innenausschuss bereits grünes Licht. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko: „De facto herrscht in […]

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Aufbau eines Glasfasernetzes ist gescheitert

By   /  April 26, 2017  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Aufbau eines Glasfasernetzes ist gescheitert

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Aufbau eines Glasfasernetzes ist gescheitert „Bei dieser Bilanz stellen wir fest: Aufwand und Ertrag stehen in einem krassen Missverhältnis. Der Aufbau eines Glasfasernetzes als Rückgrat einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur ist gescheitert. Vectoring ist eine kupferbasierte Technologie von gestern. Der heute schon zu beschreitende Weg in […]

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Union will Autobahnprivatisierung im Eilverfahren

By   /  April 26, 2017  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Union will Autobahnprivatisierung im Eilverfahren

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Union will Autobahnprivatisierung im Eilverfahren Zur gestrigen Ankündigung von Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) im Haushaltausschuss des Bundestages, die 13 Grundgesetzänderungen am 18. Mai abstimmen zu lassen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig: „Wer die Autobahn-GmbH mit weitreichenden Grundgesetz-Änderungen im Eilverfahren durch den […]

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Müllers Luftnummern gehen weiter

By   /  April 26, 2017  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Müllers Luftnummern gehen weiter

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Müllers Luftnummern gehen weiter „Entwicklungsminister Müller ist ein Meister der Selbstinszenierung. Schöne Worte und pompöse Konferenzen können aber immer weniger über seine katastrophale Politik hinwegtäuschen“, kommentiert Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Fraktion DIE LINKE, die Konferenz „EINEWELT ohne Hunger […]

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Trotz Rentenanpassung gilt: Ein höheres Rentenniveau ist dringend nötig

By   /  April 26, 2017  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Trotz Rentenanpassung gilt: Ein höheres Rentenniveau ist dringend nötig

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Trotz Rentenanpassung gilt: Ein höheres Rentenniveau ist dringend nötig „Diese Rentenerhöhung ist dringend erforderlich und hoch verdient”, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Bundeskabinett beschlossene Anhebung der Altersbezüge um durchschnittlich 23 Euro im Westen und 41 Euro im […]

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Gute Pflege ist mehr wert

By   /  April 26, 2017  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Gute Pflege ist mehr wert

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Gute Pflege ist mehr wert „Die stufenweise Erhöhung des Pflegemindestlohns bis 2020 ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Pflegemindestlohn muss sofort auf 14,50 Euro erhöht werden, damit das in der Pflege verbreitete Lohndumping bekämpft wird. Damit die Arbeitsbedingungen verbessert werden, […]

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