Kabinett berät über Digitale Agenda

MIL OSI – Source: Deutschland Bundesregierung –

Headline: Kabinett berät über Digitale Agenda

Das Bundeskabinett ist in Klausur gegangen. Den Auftakt des zweitägigen Arbeitstreffens auf Schloss Meseberg bilden die Beratungen über die Umsetzung der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Sie ist eines der wichtigsten Vorhaben der laufenden Legislaturperiode.

Kabinettsklausur in Schloss Meseberg: Im Mittelpunkt stehen Digitale Agenda und Integration.
Foto: Bundesregierung/Bergmann

Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die zentralen Herausforderungen der Digitalisierung. Dazu gehören allem voran: Industrie 4.0 und die digitale Arbeitswelt, Schutz und Sicherheit im Netz sowie die digitalen Infrastrukturen. Auf die Regierungsmitglieder wartet ein umfangreiches Arbeitsprogramm.

Die im August 2014 beschlossene Digitale Agenda bestimmt die digitalpolitischen Ziele der Bundesregierung und benennt die zentralen Vorhaben, die in den kommenden Jahren zur Fortführung des digitalen Wandels in Deutschland beitragen sollen.

Ein umfangreiches Arbeitsprogramm

Der Kabinettschwerpunkt “Fortschritte bei der Digitalen Agenda der Bundesregierung” wird in sechs Themenblöcken behandelt, die auf die Handlungsfelder der Digitalen Agenda ausgerichtet sind:

1. Digitalisierung in Europa
2. Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten
3. Moderner Staat und Cyber-Sicherheitspolitik
4. Schutz und Sicherheit in der digitalen Welt
5. Digitale Infrastruktur und vernetzte Gesellschaft
6. Wertewandel in der Jugend durch Digitalisierung

Die beteiligten Bundesressorts berichten über den Stand der Umsetzung, präsentieren wichtige, bereits erreichte Meilensteine und beraten über die nächsten Schritte für die kommenden Jahre.

Digitalisierung in Europa

In seinem Eingangsstatement zur “Digitalisierung in Europa” warb Gastredner Günther Oettinger, EU-Kommissar für die Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, für einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt. Nur so sei sicherzustellen, dass Unternehmen Waren und Dienstleistungen nach gemeinsamen Regeln und Standards in ganz Europa anbieten können.

Die Europäische Kommission hat im Mai 2015 ihre Strategie für den europäischen digitalen Binnenmarkt vorgestellt. Die Bundesregierung wird die Strategie der Kommission aktiv und konstruktiv begleiten. Ein wichtiger Schritt dazu ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung, die voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft treten wird.

Digitale Wirtschaft und “Arbeiten 4.0”

Die Digitale Agenda ist ein zentraler Baustein deutscher Wirtschafts- und Innovationspolitik. Es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland auch in der digitalen Welt dauerhaft zu sichern und auszubauen. Dazu tragen unter anderem folgende Maßnahmen bei:

  • die Plattform Industrie 4.0 als eines der weltweit größten Foren für Akteure aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft. Der Plattform ist es in kürzester Zeit gelungen, Anwendungsbeispiele und Leitfäden für Unternehmen, insbesondere den Mittelstand, zu entwickeln;
  • der laufende Dialogprozess “Arbeiten 4.0”, in dessen Mittelpunkt die Zukunft der Arbeitswelt im digitalen und globalisierten Zeitalter steht. Der Dialog soll Ende 2016 in einem Weißbuch “Arbeiten 4.0” seinen Abschluss finden, das die gewonnenen Erkenntnisse zusammenfasst;
  • Rahmenbedingungen Wagniskapital: Die Bundesregierung sieht sich dem Ziel verpflichtet, Deutschland als Investitionsstandort für Wagniskapital international wettbewerbsfähig zu gestalten. Deshalb arbeitet sie weiter an einer Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für Start-ups.

Hinzu kommen zahlreiche branchenspezifische Maßnahmen wie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Digitalisierung, die intelligente Vernetzung wichtiger Bereiche wie Energie und Gesundheit sowie die engere Kooperation zwischen Kultur- und Kreativwirtschaft und IKT-Branche.

Moderner Staat und Cyber-Sicherheit

Am Nachmittag sprach der estnische Ministerpräsident Taavi Rõivas als weiterer Gastredner zum Thema “Moderner Staat und Cyber-Sicherheit”. Und das mit gutem Grund: Estland hat eines der fortschrittlichsten E-Government-Modelle der Welt und gilt als digitaler Vorreiter in der EU.

“E-Estonia” – so lautet das Schlagwort für die digitale Verwaltung des Landes. Nahezu die gesamte Kommunikation zwischen Behörden und Bevölkerung findet bereits heute online statt. Dem estnischen Bürger stehen mittlerweile rund 600 E-Dienste zur Verfügung, darunter elektronische Steuererklärung, mobiles Parkgebührensystem sowie E-Wahlen.

Schutz und Sicherheit in der digitalen Welt

Kernaufgabe eines Staates ist es, seinen Bürgerinnen und Bürgern Schutz und Sicherheit zu bieten – auch im digitalen Zeitalter. Sicherheit der Systeme und Datenschutz sind die zentralen Querschnittsthemen der Digitalisierung und Bestandteil aller Handlungsfelder der Digitalen Agenda.

In Meseberg durchleuchtet das Kabinett das Themenfeld insbesondere unter den Gesichtspunkten Cyber-Bedrohungslage, Verbraucherschutz sowie internationale Cyber-Sicherheitspolitik und stellt die derzeit laufende Fortschreibung der Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung vor.

Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen von der Absicherung der bundeseigenen IT-Netze über die Gewährleistung von Cyber-Sicherheit durch die nationalen Sicherheitsbehörden bis hin zu Verbraucherschutz, Förderung von Bildung, Forschung und Entwicklung sowie die Stärkung von Selbstbestimmung und Datensouveränität.

Digitale Infrastruktur und vernetzte Gesellschaft

Schon heute verfügen 70,1 Prozent aller Haushalte in Deutschland über schnelles Internet. Und die Nachfrage steigt rasant. Der Bundesregierung kommt hier die Schlüsselaufgabe zu, rechtzeitig die Weichen zu stellen und für optimalen Rahmenbedingungen zu sorgen. Dazu gehören insbesondere:

  • die Versteigerung der 700-MHz-Frequenzen aus der Digitalen Dividende II, deren Erlöse unmittelbar dem Breitbandausbau zu Gute kommen;
  • ein Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau, für das Bund insgesamt 2,7 Milliarden Euro in die Hand nimmt. Das Geld wird gezielt in vor allem ländlichen Regionen investiert, in denen sich ein privatwirtschaftlicher Netzausbau nicht rechnet;
  • der Gesetzentwurf zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG), der die Kosten des Breitbandausbaus weiter reduzieren sowie Bau- und Planungsprozesse beschleunigen soll;
  • die “Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren”, mit der die Bundesregierung einen Kompass für die Unterstützung und Weiterentwicklung des automatisierten und vernetzten Fahrens in Deutschland vorgelegt hat.

Die Bundesregierung will so die Mobilität der Zukunft fördern, neue Dienste unterstützen und Potenziale für das Gesundheitswesen erschließen. Das im Koalitionsvertrag verankerte Breitbandziel von mindestens 50 Megabit pro Sekunde flächendeckend bis 2018 stellt die solide Basis dafür dar.

Wertewandel in der Jugend durch Digitalisierung

Junge Menschen verdienen in der Digitalen Agenda der Bundesregierung einen besonderen Platz. Sie sind einerseits Impulsgeber und andererseits den Gefahren digitaler Medien am stärksten ausgesetzt. Diese Doppelrolle macht junge Menschen zu einer Nutzergruppe mit Anspruch auf persönlichen Schutz und Förderung.

Dazu bedarf es einer guten Balance aus Medienerziehung, Jugendförderung und intelligentem “Risikomanagement”. Diese Balance sucht die Bundesregierung mit Maßnahmen in diesen Bereichen herzustellen:

  • Moderner Kinder- und Jugendmedienschutz,
  • Jugendförderung und Förderung digitaler Jugendkulturen,
  • Partizipation und Engagement mit digitalen Medien,
  • Medienerziehung in den Familien sowie
  • Beratung bei problematischem Medienkonsum.

Weg frei für das Integrationsgesetz

Am morgigen Mittwoch stehen die Integrationsmaßnahmen der Bundesregierung auf der Tagesordnung; das Kabinett will das neue Integrationsgesetz auf den Weg bringen. Nach Abschluss der Klausurtagung ist eine Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel geplant.

Dienstag, 24. Mai 2016

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