Integrationsgesetz unterstützt Kommunen

MIL OSI – Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD –

Headline: Integrationsgesetz unterstützt Kommunen

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Mit dem geplanten Integrationsgesetz werden viele Forderungen der Kommunen aufgegriffen. Angefangen von der besseren Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt über die Förderung des Spracherwerbs bis hin zur Wohnsitzauflage wird eine Integrationskette geschaffen, die den Neustart in Deutschland ermöglicht, aber auch klare Forderungen an die Betroffenen formuliert.

„Die Wohnsitzauflage ist aus kommunaler Sicht eine der dringendsten Maßnahmen, um die Fehler der Vergangenheit in der Integrationspolitik zu vermeiden. Durch die Auflage können Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte zunächst für drei Jahre verpflichtet werden, an einem festgelegten Wohnort ihren Wohnsitz zu nehmen und haben dort Ansprüche auf Sozialleistungen.

Die Wohnsitzauflage sorgt für eine bessere Integration der Flüchtlinge, weil eine ausgewogenere Verteilung in den Städten und Gemeinden in Deutschland ermöglicht wird. Ohne die neuen Regelungen würden zahlreiche Kommunen überlastet, weil die anerkannten Asylberechtigten vor allem in Kommunen ziehen, in denen bereits viele Flüchtlinge und Asylbewerber leben. Mit der Wohnsitzauflage wird ein auf zunächst drei Jahre befristetes Mittel zur besseren Integration geschaffen. Es kommt allerdings darauf an, dass die notwendigen Integrationsangebote durch Arbeit, Wohnen und Sprache auch geschaffen werden. Damit die Auflage wirkt, sollte sie auch die Personen erfassen, die sich heute schon im Verfahren befinden. Die Kommunen erwarten, dass die Länder jetzt zeitnah die entsprechenden landesrechtlichen Regelungen schaffen.

Wir werden weiter dafür sorgen, dass der Bund sich stärker an den Kosten der Integration in Ländern und Kommunen beteiligt. Eine deutlich höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft würde die Kommunen wirksam entlasten.“

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