Noch Änderungsbedarf beim GAK-Gesetz

MIL OSI – Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD –

Headline: Noch Änderungsbedarf beim GAK-Gesetz

Willi Brase, zuständiger Berichterstatter:

Mit der Reform der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) werden die Fördermöglichkeiten zur Entwicklung der ländlichen Räume ausgeweitet. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht noch Änderungsbedarf, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sichern.

„Durch die Änderung des GAK-Gesetzes werden wir die Möglichkeiten der Länder erweitern, ihre Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung durch Mittel der GAK fördern zu lassen. Dies erreichen wir unter anderem durch eine umfassende Anpassung an das Förderspektrum des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Die SPD-Bundestagsfraktion sieht jedoch an der einen oder anderen Stelle im Gesetzentwurf noch Änderungsbedarf. Diesen werden wir in den kommenden parlamentarischen Beratungen ansprechen.

Wir Sozialdemokraten wollen die Leistungsfähigkeit der ländlichen Räume stärken und die Heimat der Menschen lebenswert und attraktiv gestalten. Die ländlichen Räume haben soziale, ökonomische und demografische Herausforderungen zu bewältigen. Sie kämpfen mit hoher Arbeitslosigkeit, Abwanderung und Überalterung. Die Regionen stellen sich diesen Herausforderungen und packen an. Die SPD-Bundestagsfraktion steht zum Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands.

Ländliche Räume sichern die Lebens- und Arbeitsgrundlage vieler Menschen. Die deutsche Wirtschaft ist mittelständisch und dezentral aufgestellt. In zahlreichen Bundesländern haben die ländlichen Regionen mittlerweile einen höheren Anteil an Industriebeschäftigten als die städtischen Ballungszentren. Sie sind ein bedeutender Ort der industriellen Wertschöpfung. Ländliche Regionen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum gesamtwirtschaftlichen Ergebnis der Bundesrepublik Deutschland.“

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