500 Millionen Euro für Landwirte

MIL OSI – Source: Deutschland Bundesregierung – Press Release/Statement

Headline: 500 Millionen Euro für Landwirte

Angesichts der schwierigen Lage auf den Agrarmärkten legt die EU-Kommission ein zweites Hilfspaket für Landwirte auf: 500 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt begrüßte den Schritt als guten Tag für die europäische und die deutsche Landwirtschaft.

Um die Preise zu stabilisieren, will die EU 150 Millionen Euro an Milcherzeuger zahlen, die ihre Produktion drosseln.
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“Europa, Bund und Länder sind in gemeinsamer Verantwortung, denn wir haben ein gemeinsames Ziel: Den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft. Wir stehen in der Verantwortung, in Krisenzeiten zu helfen”, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt.
58 Millionen Euro für deutsche Landwirte

Insgesamt stehen für das zweite Paket rund 500 Millionen Euro zur Verfügung. 150 Millionen davon sind für EU-weite Maßnahmen zur Produktionsverringerung vorgesehen. 350 Millionen stehen den Mitgliedsstaaten als direkte Mittel bereit. Für Deutschland bedeutet dies rund 58 Millionen Euro direkte Liquiditätshilfen.

Damit liegt ein weiterer Baustein des von Schmidt angekündigten Hilfspakets für deutsche Landwirte in Höhe von “100 Millionen Euro plus X” vor. Mit dem Geld aus Brüssel im Gepäck werde er noch in den nächsten Tagen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über zusätzliche nationale Mittel sprechen, erklärte Schmidt. Auch die Länder seien gefordert, ihrerseits mit geeigneten Maßnahmen die Landwirtschaft zu unterstützen.
Mengendisziplin erforderlich

Schmidt sagte weiter, er sehe es als deutliches Signal an die Milcherzeuger, dass die EU-Hilfen im Milchsektor jetzt mit einer Mengendisziplin gekoppelt sein werden. Damit könne die problematische Produktionsspirale durchbrochen werden. Denn: Es werde weniger Milch für bessere Preise benötigt. Staatliche Hilfen leisteten einen Beitrag, um die Milchproduktion an die Nachfrage anzupassen.

Zusammen mit den bereits in Kraft getretenen rechtlichen Instrumenten und dem zweiten EU-Hilfspaket habe die Politik eine wichtige Grundlage zur Krisenbewältigung geschaffen. Schmidt betonte: “Ich erwarte, dass die Wirtschaftsbeteiligten die Liquidität und die Mengeninstrumente nutzen, um den Markt in eigener Verantwortung zukunftsfähig zu gestalten.”
Nationale Unterstützung

Als flankierende finanzielle Unterstützung von Seiten des Staates hatte Schmidt beim Milchgipfel am 30. Mai Nothilfen von “100 Millionen Euro plus X” für die betroffenen Milchbauern angekündigt. Darin enthalten sind finanzielle Hilfen, Steuerentlastungen aus Gewinnglättung und Freibetragsregelungen zur Schuldentilgung, Bürgschaftsprogramme und eine Fortschreibung der Entlastung bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung 2017.

Die Marktbeteiligten verpflichteten sich dabei auch, einen “Branchendialog Milch” zu beginnen. Ziel ist es, Vorschläge zu erarbeiten, wie sich kurzfristig die Milchmenge reduzieren und langfristig die Marktstrukturen neu ordnen lassen.
Agrarmarktstrukturgesetz fördert freiwillige Vereinbarungen

Das geänderte Agrarmarktstrukturgesetz, das in Kürze in Kraft tritt, ermöglicht es Genossenschaftsmolkereien und Agrarorganisationen, zeitlich befristete Absprachen über die Planung der Milchmenge zu treffen. Schmidt unterstrich erneut: “Die Branche muss die rechtlichen Rahmenbedingungen und Instrumente nutzen, um zu einem besseren Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage zu kommen.”
Dienstag, 19. Juli 2016