Mindestlohn gilt auch auf dem Gipfel

MIL OSI – Source: Deutschland Bundesregierung – Press Release/Statement

Headline: Mindestlohn gilt auch auf dem Gipfel

Der gesetzliche Mindestlohn gilt in Deutschland – auch auf 2.224 Metern Höhe. Ob Arbeitgeber ihren Mitarbeitern den Mindestlohn auszahlen, kontrolliert die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung. Wenn nötig, steigt sie dafür auch auf Berge.

Auch auf dem 2.224 Meter hohen Nebelhorn kontrollieren Zollbeamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit.
Foto: Rita Fuchs/ddp images

Auf 2.224 Metern Höhe liegt der Gipfel des Nebelhorns bei Oberstdorf. Dort wird gearbeitet: am Bau eines neuen Restaurants und in der Bewirtung wanderlustiger Gäste.

Für Beamte des Hauptzollamts Augsburg war das Grund genug, zu Fuß auf das Nebelhorn zu steigen. Nicht etwa, um selber eine deftige Brotzeit bei bester Aussicht zu genießen. Die Beamten arbeiten für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Sie haben geprüft, ob alle, die an dem entlegenen Ort arbeiten, ordnungsgemäß sozialversichert sind und den Mindestlohn erhalten.
Weniger Prüfungen, mehr Strafverfahren

Rund 400.000 Mal hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 2015 Betriebe geprüft und Arbeitnehmer befragt. Das waren weniger Kontrollen als im Vorjahr. Dennoch ist die Zahl der Strafverfahren, die die Zöllner anschließend eingeleitet haben, gestiegen – auf 106.000, rund 3.000 mehr als in 2014.

In knapp 2.900 Fällen ermittelt der Zoll gegen Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern nicht den Mindestlohn zahlen. Auch auf der höchsten Baustelle des Allgäus sind die Beamten fündig geworden: Sie ermitteln in mehreren Fällen. Den Arbeitgebern drohen Bußgelder.

Nur in etwa 700 der 2.900 Fälle geht es um Verstöße gegen das Mindestlohngesetz. Das schreibt einen Mindestlohn von 8,50 Euro (8,82 Euro ab dem 1. Januar 2017) pro Stunde vor. In der Mehrheit der Fälle, etwa 2.100, wurden branchenspezifische Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz nicht gewährt. In den übrigen knapp 100 Verfahren ermitteln die Beamten, weil die Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verletzt wurde.
Größeres Aufgabengebiet durch Mindestlohn

Mindestlöhne für bestimmte Wirtschaftszweige, sogenannte Branchenmindestlöhne, gibt es bereits seit 1997. Von Anfang an hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit geprüft, ob diese tatsächlich bei den Beschäftigten der jeweiligen Branche ankommen.

Seit dem 1. Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn branchenübergreifend für alle Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland. Mit ihm hat sich das Aufgabengebiet der Finanzkontrolle Schwarzarbeit stark vergrößert: Sie kontrolliert jetzt fast doppelt so viele Arbeitsverhältnisse wie zuvor.

Die Schwarzarbeit, die der Zoll bekämpft, ist facettenreich: Sie reicht von dem Arbeitgeber, der für seine Arbeitnehmer keine Beiträge zur Sozialversicherung zahlt bis zu Arbeitnehmern, die ohne Steuerkarte arbeiten. Es geht auch um Beschäftigte, die ohne Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung in Deutschland arbeiten. Oder um Menschen, die Leistungen für Arbeitslose beziehen und gleichzeitig arbeiten. Jede Form der Schwarzarbeit schadet legal arbeitenden Unternehmen und Arbeitnehmern und erhöht die Abgabenlast, die sie zu tragen haben.
Für neue Aufgaben gewappnet

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat auf das wachsende Aufgabenfeld reagiert. Seit 2015 prüft sie risikoorientiert. Die Zöllner konzentrieren sich auf Branchen, die erfahrungsgemäß besonders gefährdet sind – etwa die Gastronomie, die Bauwirtschaft und die Gebäudereinigung.

Für ihre neuen Aufgaben erhalten die 7.000 Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Unterstützung. 1.600 zusätzliche Stellen sind für die kommenden Jahre bereits finanziert. Nachwuchskräfte des Zolls, die eigentlich für andere Arbeitsbereiche eingeplant waren, wirken ebenfalls bei der Durchsetzung des Mindestlohns mit.

An der Spitze der Zollverwaltung steht die Generalzolldirektion. Seit dem 1. Januar 2016 ist sie eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums. Sie ist für die operative Steuerung der Zollverwaltung mit ihren 39.000 Zöllnerinnen und Zöllnern zuständig. Ihr Hauptsitz ist in Bonn. Auf Ortsebene folgen ihr 43 Hauptzollämter. In Fragen, die die zollamtliche Behandlung von Waren betreffen, sind sie die Ansprechpartner für Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger. Daneben ermitteln acht Zollfahndungsämter in Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren, die die Zollverwaltung betreffen – zum Beispiel in Fällen der Rauschgiftkriminalität oder Produktpiraterie.
Donnerstag, 18. August 2016