Sozialdemokratische Erfolge bei CETA nicht kleinreden

MIL OSI – Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD – Press Release/Statement

Headline: Sozialdemokratische Erfolge bei CETA nicht kleinreden

Bernd Westphal, Sprecher Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie:
Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist auf dem Weg zu einem guten Ergebnis, das die hohen Standards, die wir Sozialdemokraten gesetzt haben, erfüllt. Damit ist es deutlich besser als der Status Quo.
„Es waren Sozialdemokraten wie Willy Brandt, die unsere Sichtweise auf Handelsabkommen geprägt haben. Seitdem geht es uns um mehr Fairness und Nachhaltigkeit im internationalen Handel. CETA stellt unsere bewährten Standards und Normen nicht in Frage sondern leistet einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung.
Es ist kaum nachvollziehbar, dass Kanada, als vertrauter und enger Partner, mit der EU bisher noch kein Handelsabkommen vereinbart hat. CETA ist daher sinnvoll, und die Weltwirtschaft braucht Regulierungen und Reformen. CETA setzt diesbezüglich neue positive Maßstäbe.
Die Negativdiskussion wird jetzt, wo das Abkommen in deutscher Sprache vorliegt, mit Fakten enttarnt werden können.
Zum ersten muss festgehalten werden, dass das Investitionsschutzkapitel in CETA ein großer Schritt nach vorne hin zu einem internationalen Gerichtshof ist. Das alte System der Investor-Staat-Streitbeilegung haben wir Sozialdemokraten abgeschafft. CETA sieht die Schaffung eines Investitionsgerichtes mit transparenten Verfahren und unabhängigen Richtern vor.
Weiterhin ist die häufige Argumentation, wonach CETA europäische Standards gefährde, nicht nachvollziehbar. Weder wird das Vorsorgeprinzip in Frage gestellt noch wird dieses eingeschränkt. Das Vorsorgeprinzip ist im EU-Primärrecht verankert. CETA enthält keine Vorschrift, die der EU untersagt, vorsorgende Maßnahmen zu ergreifen. Im Gegenteil betont CETA die Wahrung des gesetzgeberischen Handlungsspielraums der Vertragsparteien und die fortbestehende Möglichkeit, legitime Interessen des Allgemeinwohls zu schützen, etwa im Bereich öffentliche Gesundheit, Sicherheit und Umwelt.
Äußerungen, wonach CETA selbst den Rechtsstaat und die Demokratie gefährde, sind schlichthin falsch. Völkerrechtliche Verträge sind von demokratisch gewählten Regierungen und Parlamenten zu billigen, dieser Prozess gilt auch für CETA. Die Entscheidungshoheit der nationalen Parlamente wird natürlich nicht angetastet. Kein unter CETA vorgesehener Ausschuss oder Gremium hat die Kompetenz Regulierungen zu erlassen. Regulierungen in der EU werden weiter nach den im europäischen Recht vorgesehenen Verfahren erlassen. Austausch zwischen Regulierungsbehörden, der in CETA rein freiwillig ausgestaltet ist (Art. 21.2), wird bereits heute praktiziert und fördert besser informierte Regulierung und internationale Zusammenarbeit. Bereits die Präambel des CETA-Vertragstextes betont – wie bereits ausgeführt – die Wahrung des gesetzgeberischen Handlungsspielraums der Vertragsparteien und die fortbestehende Möglichkeit, legitime Interessen des Allgemeinwohls zu schützen, etwa im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt. Auch das ergibt sich durch die Textpassagen im Kapitel Regulatorische Kooperation (Art. 21.2 Abs. 4).
Am 5. September 2016 wird die Anhörung zum CETA-Vertragstext im Wirtschaftsausschuss des Bundestages erfolgen. Wir werden als SPD auf unserem Parteikonvent am 19. September 2016 über das CETA-Abkommen in Wolfsburg beraten. Die SPD ist damit die einzige Partei in Deutschland, die sich dieser Diskussion ohne Scheuklappen stellt. Damit werden wir unserer langjährigen Tradition gerecht.“