Jan Korte: Bundesregierung muss Angstkampagne einstellen

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement

Headline: Jan Korte: Bundesregierung muss Angstkampagne einstellen

„Es ist nicht die Aufgabe eines Innenministers, die Bevölkerung gedanklich durch Hamsterkäufe und die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Angst zu versetzen, um eine weitere Rechtsverschiebung der deutschen Politik hin zu einer autoritären Gesellschaft zu erreichen. Politisch marschiert die Union stramm in die fünfziger Jahre zurück. Es ist ein Trauerspiel, dass die SPD ohne großes Murren mitmacht.
Nach mehreren ‚Anti-Terror-Paketen‘ und immer neuen sicherheitspolitischen Forderungen und Debatten ist nun erneut die Bundeswehr an der Reihe. Deren Einsatz im Inneren, den noch das Grundgesetz verhindert, ist seit eh und je ein Lieblingsprojekt der Union. Mit Hilfe der neuen ‚Konzeption Zivile Verteidigung‘, die für sich genommen sogar einzelne vernünftige Punkte und Aspekte enthält, soll einer Grundgesetzänderung für den Einsatz der Armee im Inland Schritt für Schritt der Boden bereitet werden. Selbstverständlich muss es für den Katastrophenfall praktikable und effektive Pläne geben. Als Teil einer täglich neu gefütterten Angstkampagne darf der Katastrophenschutz aber nicht missbraucht werden. Die Bundesregierung muss deshalb ihre unverantwortliche Angstkampagne umgehend einstellen.“