Zivilschutzkonzept: Kein Grund zur Panik

MIL OSI – Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD – Press Release/Statement

Headline: Zivilschutzkonzept: Kein Grund zur Panik

Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion;Gerold Reichenbach, zuständiger Berichterstatter:
Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesinnenminister vorgelegte Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) verabschiedet und den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe angepasst. Das alte Konzept war von 1995 und damit nicht mehr zeitgemäß. Damit wird ein Diskurs in Gesellschaft und Politik eingeleitet, um die Notfallvorsorge noch besser auszurichten, das Risiko möglicher Gefahren zu minimieren und den Bevölkerungsschutz im Bedarfsfall zu optimieren.
„Es gibt keinen Anlass für Panik und Hamsterkäufe. Es ist absolut richtig und wichtig, das Konzept für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu überarbeiten. Staat und Zivilgesellschaft müssen angemessen auf Naturkatastrophen wie Sturm und Hochwasser oder auch auf Terrorangriffe reagieren. Dafür brauchen wir ein Konzept. Die Folgen des Klimawandels, Terrorismus und die Gefahren, die von Cyberattacken ausgehen können, sowie die zunehmende Abhängigkeit von Stromversorgung und anderen kritischen Infrastrukturen bringen veränderte Anforderungen mit sich. Darauf reagiert das geänderte Zivilschutzkonzept.
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sind wichtige Bestandteile staatlicher Notfallvorsorge. Dazu gehören klare Abstimmungsprozesse und Zuständigkeiten zwischen den beteiligten Organen, Behörden und der Zivilbevölkerung.
Auch die Bundeswehr leistet in Notfällen Unterstützung. Die bestehenden Zuständigkeiten nach dem Grundgesetzt bieten eine gute und ausreichende Grundlage. Eine neue Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist nicht erforderlich.
Wir begrüßen deshalb die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Optimierung bestehender Abläufe und zur Stärkung bestehender Institutionen wie dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das bereits heute hervorragend arbeitet.“