CETA wird heute unterzeichnet

MIL OSI – Source: Deutschland Bundesregierung – Press Release/Statement

Headline: CETA wird heute unterzeichnet

Die Bundesregierung begrüßt, dass sich die belgische Regierung mit den belgischen Regionen über CETA verständigt hat. Das betonte die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer in Berlin. Damit kann das Abkommen am heutigen Sonntag bei einem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden.

Das CETA-Abkommen verbessert die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und Kanada.
Foto: Getty Images/AFP/Patrick Kovarik

Nach der innerbelgischen Einigung ist der Weg frei für die Unterzeichnung des CETA-Abkommens mit der kanadischen Regierung. Das EU-Kanada-Gipfeltreffen wird am heutigen Sonntag in Brüssel stattfinden, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk über Twitter mit.

Die Bundesregierung hat die Unterzeichnung von CETA durch Deutschland bereits beschlossen und damit für eine Vertiefung der europäisch-kanadischen Handelsbeziehungen gestimmt. Zuvor hatte auch der Bundestag ein positives Votum zu dem Abkommen abgegeben.

CETA: Comprehensive Economic and Trade AgreementDie EU und Kanada verhandelten von 2009 bis 2014 über das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA. Es soll helfen, bestehende Zölle abzubauen und den gegenseitigen Marktzugang für Waren und Dienstleistungen zu verbessern. Das Europäische Parlament und der Europäische Rat müssen dem Abkommen noch zustimmen. Anschließend beginnen die Ratifizierungsverfahren in den Mitgliedsstaaten.
CETA erleichtert Zugang zum kanadischen Markt

CETA ist ein wichtiger Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa und in Kanada. EU-Unternehmen erhalten mit CETA Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Kanada und zu Dienstleistungs- und Investitionsmärkten. Viele Arbeitsplätze können dadurch gesichert oder geschaffen werden.

Mit Abkommen wie CETA können die Europäer die Globalisierung positiv gestalten. Das Abkommen steht für einen Welthandel mit nachhaltigen Regeln und hohen Sozial- und Umweltstandards.

CETA bietet der EU und ihren Mitgliedsstaaten große Vorteile: Das Abkommen beseitigt fast alle Zölle. Europäische Exporteure sparen dadurch im Jahr bis zu 470 Millionen Euro. EU-Unternehmen erhalten außerdem leichter Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Kanada und zu Dienstleistungs- und Investitionsmärkten.
Moderner Investitionsschutz durch CETA

Auch verankert CETA erstmals einen modernen Investitionsschutz mit transparent arbeitenden, öffentlichen Investitionsgerichten. Im sozialen und ökologischen Bereich schützt es europäische und kanadische Errungenschaften – von regionalen Spezialitäten über die öffentliche Daseinsvorsorge bis zur kulturellen Vielfalt.

Nach der Unterzeichnung des Abkommens beginnen die nationalen Ratifikationsprozesse. In Deutschland erfolgt die Ratifikation durch den Bundestag unter Beteiligung des Bundesrates.
Sonntag, 30. Oktober 2016