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»Demokratie ist kein Selbstläufer!«

By   /   April 24, 2017  /   Comments Off on »Demokratie ist kein Selbstläufer!«

MIL OSI – Source: Koerber Stiftung – Press Release/Statement

Headline: »Demokratie ist kein Selbstläufer!«

Am 25. April lädt die Körber-Stiftung gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung unter dem Titel »Volk und Vorurteil« zur Diskussion ins Hamburger KörberForum ein. In einem Gespräch zwischen Sven Tetzlaff, Bereichsleiter Bildung der Körber-Stiftung, und dem Publizisten Adam Krzemiński (Polityka, Die Zeit) ging es vorab auch um die Frage, welche Antworten eine offene Gesellschaft darauf finden kann, dass Grundsätze der liberalen Demokratie in Frage gestellt werden.
Herr Krzeminski, populistische Bewegungen haben in Europa derzeit Zulauf und stellen in einigen Ländern auch Regierungen. Seit 2015 regiert in Polen die rechts-konservative Partei »Recht und Gerechtigkeit«, die unter anderem angetreten ist, die Medien zu »repolonisieren«. Wie sehen Sie die Situation in Ihrem Land?
Es steht viel mehr auf dem Spiel als nur eine »Repolonisierung der Medien«; es gibt einen grundsätzlichen Konflikt um das Verfassungsgericht, um die Gewaltenteilung, also die Unabhängigkeit der Gerichte, um den Stellenwert der Opposition im parlamentarischen System, um die Rolle des Staatspräsidenten, um das Schulwesen, um die Rechte der Frauen und nicht zuletzt auch um die Ökologie. Kurzum: es geht um das liberaldemokratische oder ein autoritäres Staatsmodell, aber auch um die Rolle des Nationalstaates und der EU.
Wie beurteilen Sie die Gründe für diese Entwicklung?
Zuerst: diese nationalkonservative Welle erfasst nicht nur Polen oder Ostmitteleuropa, sondern – mit Trump – auch die USA. Es ist wohl eine Reaktion auf die überbordende Globalisierung, den Verlust an »trauter Heimat« und auf soziale Verunsicherungen. In Ostmitteleuropa – und noch stärker in Russland – folgt mehr als ein Vierteljahrhundert nach der freiheitlichen »friedlichen Revolution« von 1989 und der »Rückkehr nach Europa« nun eine »autoritäre Konterrevolution«.
Also ein historischer Einschnitt?
Diese Zyklen sind nichts Neues in der europäischen Geschichte: 25 Jahre nach 1789 gab es den Wiener Kongress und dann die konservative »Heilige Allianz«; 25 Jahre nach dem »Völkerfrühling« 1848 war Deutschland mit »Blut und Eisen« vereinigt. Es ist keine »Gesetzmäßigkeit der Geschichte«, aber Wellenbewegungen allemal – von Gorbatschow zu Putin, von Wałęsa und Mazowiecki zu Jarosław Kaczyński, von Bush senior zu Trump. Und von Orbán 1989 zu Orbán 2017.
Was bedeutet das mit Blick auf die Pressefreiheit?
Im »Freedom of the Press«-Bericht ist Polen zwar in die Nähe Russlands und der Türkei abgerutscht, doch kritische Journalisten werden weder erschlagen – wie in Petersburg -, noch inhaftiert – wie in Istanbul. Was nicht heißt, dass die Medienfreiheit nicht bedroht ist. Es gibt konservative Abgeordnete, die von einer Art Zensur träumen. Die Parole von der »Repolonisierung« wäre als ein Schritt in diese Richtung zu deuten.
Wie erfolgreich ist diese Politik?
Man versucht es in vielen Bereichen, mit punktuellen Erfolgen, aber auch mit erfolgreicher Gegenwehr. Ein Beispiel: die Umwandlung des Staatsfernsehens TVP in eine dreiste Propagandamaschine der Regierung hatte einen Einbruch der Einschaltquoten zur Folge, während der Privatsender TVN – der inzwischen namhafte, von TVP geschasste Moderatoren übernahm – zum populärsten Sender wurde. Eine im Staatsfernsehen abgesetzte populäre politische Talk Show wird im Internet fortgesetzt. Dort gibt es auch eine millionenfach angeklickte satirische Serie »Das Ohr des Vorsitzenden«, in der Kaczyński und seine Kamarilla veräppelt werden. Die Regierungspostillen erhalten zwar die finanzielle Unterstützung der staatlichen Unternehmen, die oppositionellen Medien verweigert wird, doch ihre Auflage stagniert, während die letzterer steigt. Es entstehen auch zahlreiche mediale Watchdog-Initiativen.
Die »Repolonisierung« betrifft nicht nur die Medienpolitik, sondern auch das staatliche Geschichtsbild. Das wurde zuletzt am Beispiel des neu eröffneten Museums des Zweiten Weltkriegs in Danzig deutlich. Ist das ein Einzelbeispiel oder setzt sich in Polen eine neue Lesart der Geschichte durch?
Es ist keine neue Lesart der Geschichte, sondern eine Neuauflage der alten Historikerstreite, die die polnische Geschichtsschreibung wohl seit den Teilungen Polens im 18. Jahrhundert prägen. Wer war schuld am historischen Desaster: die Webfehler des polnischen Staatswesens und Versäumnisse seiner politischen Klasse oder die räuberischen Nachbarstaaten? Weiter: Wem gebührt die Anerkennung für die Wiedererlangung der Unabhängigkeit 1918? Wer hat während des Zweiten Weltkrieges und danach richtig gehandelt, und wer hat sich verrannt? Und schließlich: Wer soll als die Galionsfigur der Solidarność gelten und welchen Stellenwert hat das Jahr 1989 – war der »Runde Tisch« ein erfolgreicher Abschluss der zweihundertjährigen Geschichte des polnischen Freiheitskampfes, oder war es nur eine – durch das Techtelmechtel der Eliten – »gestohlene Revolution«, die erst jetzt nachgebessert wird? Und als Pointe des Danziger Museums: Gilt es, den Polen die Geschichte des ganzen Zweiten Weltkrieges nahezubringen oder nur die Geschichte der Polen in diesem Krieg?
Dieser Streit um Geschichte findet ja europaweit statt…
Ja. In Großbritannien stehen sich zwei Historiker-Phalanxe gegenüber: »Historians for Britain« und »Historians for Britain IN Europe«. In Frankreich ist gerade ein alternatives Geschichtsbuch auf die Bestsellerliste vorgerückt, nachdem der Nachdruck eines Handbuches aus dem 19. Jahrhundert der Renner gewesen war. In Deutschland gibt es wellenartige Historikerstreite, von Russland wollen wir gar nicht erst reden. Es geht allerdings in Polen bei dem Streit zwischen Liberalen und Nationalkonservativen tatsächlich nicht nur um die Deutungshoheit, sondern auch um die administrative Macht. Wobei auch die katholische Kirche die Nationalkonservativen stützt.
In Deutschland und Frankreich stehen Wahlen an, bei denen populistische Parteien wie die Alternative für Deutschland oder der Front National in Frankreich kandidieren. Wie werden die diese Parteien und ihre Ziele in Polen wahrgenommen?
Auf der liberalen Seite natürlich mit Entsetzen, aber auch auf der nationalkonservativen recht widersprüchlich. Zu putinfreundlich ist ihnen sowohl Madame Le Pen als auch Frau Petry, zu antipolnisch argumentierte seinerzeit Wilders, als dass ihre »Internationale der Nationalisten« den polnischen Nationalkonservativen schmecken könnte. Mit deutlicher Häme nehmen sie jede Schwächung der EU wahr, doch zugleich wissen sie sehr gut, dass sie von Nationalisten keine andere Solidarität zu erwarten haben als nur bei der Zerschlagung der EU, und das wollen auch sie nicht. Sie denken in den Kategorien de Gaulles: Ein Europa der Nationalstaaten, aber doch Europa. Sie möchten die EU auch nicht zerschlagen. Nur eben nicht von ihr kontrolliert werden. Der Außenminister der PiS-Regierung, Witold Waszczykowski, hat sich mit Marine Le Pen getroffen und war entgeistert. Das ist für die PiS kein Wunschpartner. Vordergründig ist das Ungarn und das »Intermarium« zwischen der Adria, dem Schwarzen Meer und der Ostsee. De facto aber kommt man um Deutschland nicht herum. Auch Kaczyński hat schließlich eindeutig für Angela Merkel Partei ergriffen.
Wie kann, aus Ihrer Sicht als Pole und Europäer, eine offene Gesellschaft gegen populistische Vereinfachung verteidigt werden?
Es gibt eine schöne polnische Wendung »róbmy swoje« – lasst uns das Unsrige tun, das heißt Basisarbeit leisten. Selbstbildung, Selbstorganisierung der Willigen von unten, damit gibt es in Polen gute Erfahrungen. Übrigens beherrschten auch die Nationalkonservativen diese Kunst, als Tusks Liberalkonservative acht Jahre lang an der Macht waren. Jetzt hat sich das Blatt gewendet. Neu allerdings ist die brachiale Methode, mit der die staatlichen Institutionen umgekrempelt werden, die Unverfrorenheit, mit der Menschen gefeuert und durch Speichellecker der neuen Macht ersetzt werden, auch die Vetternwirtschaft, die den Vorgängern vorgeworfen wurde, blüht so sehr, dass die Führung der PiS angesichts schwächerer Umfragewerte ostentativ in den eigenen Reihen dagegen vorgehen musste. Es gibt also durchaus sowohl Stehvermögen in der Gesellschaft als auch institutionelle Möglichkeiten, sich dem »Parteienstaat« zu widersetzen und die Pluralität zu bewahren.
Können Sie dafür ein Beispiel nennen?
Die Demonstrationen des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD), das im November 2015 in Reaktion auf die umstrittene Neubesetzung des Verfassungsgerichts entstand, sind ein Beleg dafür. Es ist ein Phänomen: Selbst als der Gründer des KOD ins Zwielicht geriet, entstanden in der Provinz, auch in Kleinstädten, weiter Strukturen, die lokal funktionieren.
Demokratie ist allerdings kein Selbstläufer. Jede Generation muss sie für sich lernen und sich für sie einsetzen. Die Ostmitteleuropäer sind dabei, sich das zu vergegenwärtigen. Nicht nur die Polen oder die Ungarn, auch die Westeuropäer mit »Pulse of Europe«, und selbst die Russen wagen sich auf die Straße. Und die Präsidentschaftswahlen in Österreich, das Zurückdrängen von Wilders in Holland, selbst die Demonstrationen in London zeigen, dass die momentane Oberhand der Nationalkonservativen in vielen Ländern keineswegs das Ende der liberalen Werte und einer offenen Gesellschaft bedeutet. Die Herausforderungen – neue Medien, die Migrationskrise – mögen relativ neu sein. Der Streit selbst ist uns aber seit Generationen vertraut.Verfolgen Sie die Veranstaltung »Volk und Vorurteil« am Dienstag, den 25. April um 19.00 im Live-Stream.

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