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Angriff auf die europäischen Grundwerte

By   /   April 28, 2017  /   Comments Off on Angriff auf die europäischen Grundwerte

MIL OSI – Source: Koerber Stiftung – Press Release/Statement

Headline: Angriff auf die europäischen Grundwerte

Am 16. und 17. Juni lädt die Körber-Stiftung 200 internationale Gäste zu Debatten über die politische Dimension von Geschichte zum Körber History Forum nach Berlin. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Geschichte und Gegenwart von Nationalismus und Populismus in Europa sowie die Bedeutung eines kritischen Umgangs mit der Vergangenheit für die offene Gesellschaft. In einem Gespräch zwischen Gabriele Woidelko, Programmleiterin des Körber History Forums, und dem Historiker Patrick Cohrs (Yale University, aktuell Central European University) ging es vorab darum, was Politik und Zivilgesellschaft tun können, um die Freiheit der Wissenschaft, Meinungspluralismus und ein demokratisches Geschichtsverständnis gegen illiberale Strömungen zu verteidigen.
Herr Cohrs, welche Konsequenzen hat aus Ihrer Sicht die Entscheidung des ungarischen Parlaments über das neue Hochschulgesetz für die Central European University (CEU)?Die Entscheidung ist natürlich klar gegen die Central European University gerichtet, man hat sogar von einer »Lex CEU« gesprochen, denn die gravierendste Konsequenz könnte sein, dass die CEU wirklich aus Ungarn verdrängt wird. Ihr wird mit dem neuen Hochschulgesetz praktisch die Grundlage entzogen, den freien Wissenschaftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Das wäre also der schlimmste Fall, diese Entscheidung ist aber noch lange nicht gefallen.
Es heißt, dass die CEU gegen die Entscheidung juristisch vorgehen will und deshalb aktuell noch kein endgültiges Ende abzusehen ist. Teilen Sie diese Einschätzung?
Das Gesetz wurde vom ungarischen Präsidenten unterzeichnet und ist damit offiziell in Kraft getreten. Dennoch plant man auf Seiten der CEU in der Tat, alle möglichen rechtlichen Schritte bis hin zu einer Verfassungsbeschwerde zu unternehmen, um es anzufechten. Und man hofft dabei auf politische Unterstützung in Ungarn, aber auch gerade außerhalb Ungarns, um die Orbán-Regierung doch noch dazu zu bringen, »guten Willen« zu zeigen und eine Lösung zu finden, die einen Verbleib der CEU in Budapest ermöglicht.
Wo sehen Sie den Hauptgrund für das Vorgehen der ungarischen Regierung gegen die CEU?Ich würde in diesem Fall zwei Ebenen unterscheiden. Einerseits ist das eine Maßnahme, die sich gezielt gegen George Soros, den Gründer der CEU, richtet. Die Orbán-Regierung versucht bereits seit geraumer Zeit, Soros – sowohl was die CEU als auch was seine Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen angeht – als Feind Ungarns zu brandmarken und seinen Einfluss im Land zu beschränken.
Andererseits hat Orbáns Vorgehen darüber hinaus eine politisch-ideologische Dimension, denn er hat ja den Ausbau seiner eigenen Machtstellung mit der ideologischen Agenda einer »illiberalen Demokratie« verknüpft. Und er attackiert mit der CEU eine Institution, die sich der Internationalität, der Freiheit der Wissenschaft und dem Meinungspluralismus verschrieben hat und somit für genau die liberalen Ideen steht, die er ablehnt. Sie ist eine Art liberaler Leuchtturm, den er in »seinem« Land nicht länger dulden will. In diesem Zusammenhang wurde sehr treffend von Orbáns Strategie einer »Ethnisierung« des Bildungswesens gesprochen, die sowohl das ungarische Universitäts- wie auch das Schulsystem betrifft. Ich denke, diese »Ethnisierung«  voranzutreiben ist eine weitere Intention der »Lex CEU«.
Damit beziehen Sie sich auf den nationalkonservativen Diskurs, der zurzeit nicht nur in Ungarn, sondern beispielsweise auch in Polen zu  beobachten ist? Man greift die Demokratie und die offene Gesellschaft an, indem man versucht Bildung zu »ethnisieren« und die Geschichtsschreibung und das Geschichtsbild entsprechend zu formen?Das kann man so sagen. Orbáns Regierungspartei, Fidesz, hat im vergangenen Jahr den 50. Jahrestag des Aufstandes von 1956 ganz klar instrumentalisiert – mit dem Ziel, sich zur einzigen legitimen Erbin der damaligen »Volkshelden« zu stilisieren. Allgemeiner gesagt gibt es in der Tat Bestrebungen, die Interpretation und Lehre der jüngeren Geschichte zu nationalisieren. Zentral sind hier die Forcierung eines eng gefassten, wesentlich ethnisch definierten nationalen Geschichtsbildes und der Versuch, Ungarn, einschließlich der Auslandsungarn, als eine Nation zu präsentieren, die sich seit dem aus Sicht der Regierung ungerechten Frieden von Trianon stets gegen gefährliche äußere Einflüsse zu wehren hatte. Zudem wird die ungarische Nation als Opfer zunächst des Nationalsozialismus und später der sowjetischen Einflussnahme dargestellt. Dies schlägt sich in den Lehrplänen der Schulen nieder, und man versucht zugleich, geschichtspolitischen Druck auf die Universitäten auszuüben. Auch in diesem Zusammenhang wäre Orbán daran gelegen, die CEU aus Ungarn zu verdrängen, insbesondere weil sie ein hoch angesehenes und international ausgerichtetes Programm für Nationalismus Forschung betreibt.
Die CEU ist eine Universität, die im wiedervereinigten Europa gegründet wurde. Welche Rolle spielt sie für die Idee des freiheitlichen, liberalen und demokratischen Europa nach 1989?Eine sehr bedeutende und weit mehr als symbolische Rolle, denn sie ist eine Universität, die seit ihrer Gründung im Jahre 1991 nicht nur als ein Leuchtturn ebensolcher Ideen eines liberal-demokratischen Europa fungiert, sondern auch eine enorm wichtige Brückenfunktion zwischen Ost- und Westeuropa wahrgenommen hat. Sie ist dem Leitbild einer »offenen Gesellschaft« verpflichtet und hat entscheidend dazu beigetragen, gerade in Mittel- und Osteuropa die freiheitliche Wissenschaft zu stärken. So hat sie auch der dortigen Zivilgesellschaft wichtige Impulse gegeben. Diese Rolle hat die CEU seit mehr als 25 Jahren mit bemerkenswertem Erfolg ausgefüllt. Ihre Absolventen kommen aus mehr als 110 verschiedenen Ländern, aber sie hat insbesondere osteuropäischen Studenten den Weg in ein sich vereinigendes Europa geebnet.
Ist das der Grund für die große öffentliche Unterstützung und die Demonstrationen, die wir in den letzten Wochen in Ungarn erlebt haben? Genießt die CEU Rückhalt in der Bevölkerung?
Das ist ganz sicher ein Grund. Neben der sehr großen Welle internationaler Solidarität war vor allem die Unterstützung für die CEU in Ungarn selbst wirklich bemerkenswert. Bei der größten Kundgebung sind fast 80.000 Demonstranten auf die Straßen gegangen. Darunter waren auch viele junge Ungarn, die für die CEU und für unabhängige Wissenschaft und  Bildung demonstriert haben. Welchen Rückhalt die CEU in der Bevölkerung insgesamt hat kann ich nicht beurteilen. Aber es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die staatlichen Universitäten in Ungarn sehr dezidiert gegen die »Lex CEU« protestiert haben, weil man sich dort der Bedeutung dieser Universität nicht nur für das intellektuelle Leben im Lande sehr bewusst ist. Die Beziehungen zwischen der CEU und der ELTE-Universität in Budapest oder der ungarischen Akademie der Wissenschaften sind ausgesprochen gut.
Was können außerhalb Ungarns Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft tun, um die CEU zu unterstützen?Es ist gewiss schon viel getan worden – nehmen Sie etwa die weltweiten Solidaritätsbekundungen führender Universitäten und Wissenschaftsorganisationen oder die Demonstrationen, die in Berlin und vielen anderen Städten vor ungarischen Botschaften und Konsulaten stattgefunden haben. All das muss fortgesetzt werden, aber es wird nicht reichen, um die Orbán-Regierung zum Einlenken zu bewegen. An diesem Punkt ist es aus meiner Sicht entscheidend, dass die deutsche Politik der europäische Kommission folgen und sehr viel klarer Stellung beziehen muss, als das bislang der Fall war. Gerade von Seiten  der christdemokratischen Parteien kann und muss Druck ausgeübt werden – bis hin zu einem Ausschluss der Fidesz-Partei aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament.
Auch habe ich mit großem Interesse den Artikel von Timothy Garton Ash in der Süddeutschen Zeitung gelesen, in dem er die EU-Staaten dazu aufrief, endlich mit ihrer  »Appeasement«-Politik gegenüber dem Orbán-Regime aufzuhören. Diesen Appell unterstütze ich ausdrücklich. Mittlerweile hat ja zumindest die EU-Kommission einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Regierung eingeleitet. Aber das kann nur der Anfang sein. Die Sicherung der Zukunft der CEU in Budapest ist eine Frage von gesamteuropäischer Bedeutung. Ihre Vertreibung wäre ein Angriff auf die Grundwerte der EU und das europäische Selbstverständnis, für das sie stehen sollte.Auf dem Körber History Forum vom 16. bis zum 17. Juni  2017 diskutiert Patrick Cohrs gemeinsam mit Christoph Heusgen, Karen Donfried und Adam Roberts zum Thema » Wer ordnet die Welt?« Weitere Informationen zum Körber History Forum  Lesen Sie die Stellungnahme von über 60 Stiftungen und Organisationen der Zivilgesellschaft aus Europa und den USA, die als Mitglieder des European Foundation Centre ihre Solidarität mit der Central European University und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen in Ungarn bekunden.

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