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G20: Merkel und Müller täuschen

By   /   July 6, 2017  /   Comments Off on G20: Merkel und Müller täuschen

MIL OSI – Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD – Press Release/Statement

Headline: G20: Merkel und Müller täuschen

Stefan Rebmann, entwicklungspolitischer Sprecher:
Ein neuer Gipfel der wohlfeilen konservativen Worte und der Tatenlosigkeit ist dieser Tage beim G20-Treffen zu vermerken. Merkel und Müller stellen entwicklungspolitische Forderungen auf und haben in der Vergangenheit nichts dafür getan. Merkel und Müller täuschen die Öffentlichkeit.
„Merkel und Müller wollen fairen Handel mit Afrika – haben am Kabinettstisch aber vor Wochen ein Handelsabkommen mit dem südlichen Afrika durchgewunken, welches keinerlei verbindliche Einhaltung von Arbeitsrechts-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards beinhaltet.
Merkel und Müller wollen der deutschen Wirtschaft viel Steuergeld für Investitionen in Afrika hinterherwerfen – knüpfen aber die erhebliche finanzielle Förderung nicht an entwicklungsfördernde Maßnahmen oder an bereits schon internationale vereinbarte Standards, wie etwa den ILO-Kernarbeitsnormen.
Merkel und Müller loben das von Müller ins Leben gerufene Textilbündnis, welches in den Nähereien Asiens menschenwürdige Arbeit garantieren soll – aber alle Bündnisbemühungen der Textilwirtschaft sind freiwillig und ohne jegliche Verbindlichkeit. Konkrete Ergebnisse nach drei Jahren: Null.
Und in diese Folge reiht sich das Wahlprogramm der CDU/CSU ein – Worthülsen ohne Substanz: Müller betont vor dem G20-Treffen die Armutsbekämpfung – doch dieses Wort taucht nicht einmal im Wahlprogramm der CDU/CSU auf.
Müller betont stets zurecht, dass er mehr Geld braucht – doch im Wahlprogramm der CDU/CSU steht mit hübschen Worten umschrieben: Keinen zusätzlichen Cent für Entwicklungszusammenarbeit. Die Union täuscht und trickst. Vorsicht bei G20 – und am 24. September.“

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