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Mehr humanitäre Hilfe statt mehr Militärausgaben

By   /   August 17, 2017  /   Comments Off on Mehr humanitäre Hilfe statt mehr Militärausgaben

MIL OSI – Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD – Press Release/Statement

Headline: Mehr humanitäre Hilfe statt mehr Militärausgaben

Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe;Ute Finckh-Krämer, zuständige Berichterstatterin:
Während am 19. August der internationale Tag der humanitären Hilfe begangen wird, steuert die Welt auf die größte humanitäre Krise der letzten Jahrzehnte zu. Im Jemen und im Südsudan, in Somalia und Nigeria hungern Millionen Menschen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert international dringend mehr humanitäre Hilfe. Zugleich lehnt sie entschieden die Pläne von CDU/CSU ab, bis 2024 die deutschen Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.
„In Somalia ist die Notlage zum Teil durch eine große Dürre bedingt. Dagegen sind im Jemen, im Südsudan und in Nigeria ausschließlich militärische Auseinandersetzungen die Ursache dafür, dass die Menschen in existenzielle Not geraten sind. Vielen, vor allem Kindern, droht der Hungertod. Im Jemen wütet zudem die Cholera, 500.000 Menschen haben sich bereits infiziert.
Von den gut 24 Milliarden US-Dollar, welche die Vereinten Nationen 2017 zur Bewältigung der humanitären Krisen brauchen, sind bislang nur knapp 40 Prozent gedeckt. Das ist eine Schande. Von den erforderlichen 2,4 Milliarden US-Dollar für den Jemen sind gerade mal 39 Prozent eingegangen. Deutschland ist mit 125 Millionen Euro drittgrößter Geber im Jemen.
Die internationale Gemeinschaft muss sich in diesen Ländern verstärkt für Friedenslösungen einsetzen, zugleich aber erheblich mehr finanzielle Mittel in die humanitäre Hilfe stecken. Umso problematischer ist die Forderung von US-Präsident Trump nach höheren Militärausgaben der NATO-Staaten. Für Deutschland würde das 2 Prozent-Ziel bedeuten, dass bis 2024 pro Jahr 70 Milliarden Euro in die Bundeswehr investiert und damit die Verteidigungsausgaben annähernd verdoppelt werden.
Bundeskanzlerin Merkel und die Union wollen sich offenbar dem Diktat von Präsident Trump unterwerfen und den Verteidigungshaushalt massiv erhöhen. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für eine humanitär und sozialpolitisch verantwortungsvolle Politik und lehnt das 2 Prozent-Ziel entschieden ab.”

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