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Für ein Europa der klaren Regeln – Juncker ist auf richtigem Kurs

By   /   September 13, 2017  /   Comments Off on Für ein Europa der klaren Regeln – Juncker ist auf richtigem Kurs

MIL OSI – Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD – Press Release/Statement

Headline: Für ein Europa der klaren Regeln – Juncker ist auf richtigem Kurs

Carsten Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Vorschläge des Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Junckers, vor dem Europäischen Parlament. Wir brauchen ein Europa des Miteinanders und der klaren Regeln und keinen Rückfall in die Nationalstaatlichkeit.
„Jean-Claude Junckers Rede kommt zur richtigen Zeit: Wir brauchen ein Ziel für Europa und klare Regeln für die Zukunft. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für ein starkes, gemeinsames Europa mit klaren Regeln, an die sich alle halten, für Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle, die in Europa leben.
Dazu müssen erst einmal die Hausaufgaben erledigt werden – in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Das gilt zuvorderst für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes und die, die es noch werden wollen. Es gibt klare Regeln und Bedingungen, die ein EU-Mitgliedstaat erfüllen muss, um der Euro-Zone beitreten zu können. Sie sind zu Recht streng und sollen das auch bleiben. Staaten, die sie noch nicht erfüllen, sollten währungspolitische Instrumente weiter nutzen können, die sie beim Euro nicht mehr hätten.
Wir brauchen mindestens in der Euro-Zone, besser noch in der gesamten EU, bei der Steuerpolitik künftig Mehrheitsentscheidungen, um Steuerbetrug, Steuervermeidung und Steuerdumping zu bekämpfen. Hier hat Jean-Claude Juncker die SPD an seiner Seite. Sonderregelungen und Steuervergünstigungen wie in Luxemburg, Malta, Holland und Irland schaden allen EU-Staaten, weil sich Großkonzerne von ihrer Verantwortung drücken können. Dabei sind alle Staaten auf gute Einnahmen angewiesen, um in Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur investieren zu können. Initiativen der Kommission z.B. zur Körperschaftsteuer oder Finanztransaktionssteuer werden schon viel zu lange blockiert. Der Austritt Großbritanniens ist die Chance, endlich voranzukommen.
Die SPD-Fraktion steht für ein Europa der klaren Regeln, an die sich alle zu halten haben. Das betrifft die gerechte und solidarische Verteilung von Flüchtlingen, rechtstaatliche Grundsätze bei der polnischen Justiz und – selbstverständlich – die Anerkennung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, zu der sich alle vertraglich verpflichtet haben.“

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