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Rechtsstaatliche Verfahren angemahnt

By   /   September 13, 2017  /   Comments Off on Rechtsstaatliche Verfahren angemahnt

MIL OSI – Source: Deutschland Bundesregierung – Press Release/Statement

Headline: Rechtsstaatliche Verfahren angemahnt

Die Türkei verlasse den Weg der Rechtsstaatlichkeit, so Bundeskanzlerin Merkel. Die Forderungen der Bundesregierung seien ganz klar, so Regierungssprecher Seibert: “Wir erwarten von der Türkei, dass die deutschen Staatsbürger, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen inhaftiert sind, freigelassen werden.”

Die in der Türkei Inhaftierten haben Anspruch auf Betreuung durch die deutsche Botschaft.
Foto: ddp images/Christian Langbehn

Deutsche Diplomaten haben immer noch keinen Zugang zu einem deutschen Staatsbürger, der am Wochenende am Istanbuler Flughafen festgenommenen wurde. Die Person befindet sich weiterhin in Polizeigewahrsam. Eine konsularische Betreuung sei verweigert worden, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung sei noch immer nicht offiziell von der Türkei über die Festnahme informiert worden. Es sei weiter unklar, was dem Ehepaar vorgeworfen werde.

Am Montag hatte Schäfer berichtet, dass am Sonntag erneut ein deutsches Ehepaar türkischer Abstammung bei der Einreise in die Türkei festgesetzt worden sei. Eine der Personen sei wieder frei, aber mit einer Ausreisesperre belegt.
Türkei verlässt Weg der Rechtsstaatlichkeit

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel verlässt die Türkei immer mehr den Weg der Rechtsstaatlichkeit und “das zum Teil in einem sehr schnellen Tempo”: Die Kanzlerin forderte die Türkei nachdrücklich auf, die aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen freizulassen. Dafür wolle Deutschland “alles in unserer Macht stehende tun und Tag für Tag versuchen”, so Merkel in der vergangenen Woche.

Die Kanzlerin hatte in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag an die in der Türkei inhaftierten erinnert. Insbesondere an das Schicksal von Mesale Tolu. Tolu befindet sich mit ihrem zweijährigen Kind in türkischer Untersuchungshaft.
Mehr als 50 deutsche Staatsbürger in türkischer Haft

Am 31. August hatte die Türkei zwei deutsche Staatsbürger festgenommen. Beide Personen sind mittlerweile auf freiem Fuß. Laut Schäfer unterliegt eine der Personen einer Ausreisesperre, darf die Türkei nicht verlassen. Das Auswärtige Amt betreue die Person konsularisch, so der Außenamtssprecher.

Derzeit befinden sich mehr als 50 deutsche Staatsbürger in türkischer Haft, elf davon aus politischen Gründen. Das Auswärtige Amt hat seine Reise- und Sicherheitshinweise zur Türkei präzisiert.
Yücel weiterhin in Haft

Am 1. September befand sich Deniz Yücel den 200. Tag in türkischer Haft. Die Bundesregierung arbeite mit allen verfügbaren Mitteln für die Freilassung des Journalisten, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert dazu erklärt. Da dies noch nicht erreicht sei, setze sich das Auswärtige Amt für eine möglichst gute und intensive Betreuung des deutsch-türkischen Journalisten ein. Die Bundesregierung arbeitet zudem intensiv für die Freilassung der weiteren inhaftierten deutschen Staatsangehörigen.
Bundesregierung erwartet rechtsstaatliche Verfahren

Die Forderungen der Bundesregierung an die Türkei seien ganz klar, hatte Seibert festgestellt. Auch die Bundeskanzlerin hätte sie stets deutlich formuliert: “Wir erwarten von der Türkei, dass die deutschen Staatsbürger, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen inhaftiert sind, freigelassen werden.”

Man erwarte nicht nur, dass rechtsstaatliche Verfahren eingehalten werden, sondern auch die vollständige Einhaltung des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen, so Seibert. Verstöße dagegen, wie beispielsweise die unterlassene Information über die Verhaftung deutscher Staatsangehöriger oder die Versagung der konsularischen Betreuung, seien für die Bundesregierung vollkommen inakzeptabel. 
Mittwoch, 13. September 2017

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