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Entlassung Peter Steudtners ist ein Zeichen der Hoffnung

By   /   October 26, 2017  /   Comments Off on Entlassung Peter Steudtners ist ein Zeichen der Hoffnung

MIL OSI – Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD – Press Release/Statement

Headline: Entlassung Peter Steudtners ist ein Zeichen der Hoffnung

Michelle Müntefering, zuständige Berichterstatterin:
Die Entlassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und sieben weiterer Angeklagter aus der Untersuchungshaft ist ein wichtiges Hoffnungszeichen. Die türkische Justiz muss in den kommenden Wochen jedoch beweisen, dass auch für sie die Maximen Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit gelten.
„Peter Steudtner ist endlich entlassen. Nach Wochen der Sorge und Irritationen ist seine Entlassung und die weiterer Menschenrechtsaktivisten ein Zeichen der Hoffnung. Die Entscheidung des Gerichts ist jedoch nur ein erster Schritt auf einem langen Weg, auf dem die türkische Justiz wieder das Vertrauen der internationalen Öffentlichkeit zurückgewinnen muss. Dafür muss sie auch in den weiteren Wochen und Monaten beweisen, dass Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit ihre Maximen sind.
Wir dürfen bei dieser erleichternden Nachricht nicht vergessen, dass im vergangenen Jahr weit über 150.000 Menschen wegen des Verdachts der Terrorismusunterstützung in Polizeigewahrsam genommen oder suspendiert wurden. Bis heute warten – unter vielen anderen – zehn Deutsche in türkischen Gefängnissen auf ihre Anklageschrift bzw. ihr Urteil. Den nun aus der Untersuchungshaft entlassenen Angeklagten gilt unser besonderer Respekt für ihre Standfestigkeit und ihren Mut, trotz der systematischen Einschüchterungen für die Menschenrechte zu kämpfen.”

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