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Friedliche Revolution und ihre Folgen mit Respekt aufarbeiten

By   /   November 9, 2017  /   Comments Off on Friedliche Revolution und ihre Folgen mit Respekt aufarbeiten

MIL OSI – Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD – Press Release/Statement

Headline: Friedliche Revolution und ihre Folgen mit Respekt aufarbeiten

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Am 9. November 1989 brachten die Proteste der Bürgerinnen und Bürger in der DDR die Mauer zu Fall. Dies bedeutet ein großes Glück für unser Land. 28 Jahre danach muss das Erbe der Friedlichen Revolution gesichert werden. Das Aussitzen der Reform der Stasi-Unterlagen-Behörde muss ein Ende haben.
„Heute jährt sich der Mauerfall zum 28. Mal. Mit Dankbarkeit und Stolz blicken wir auf die Leistung der vielen Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR zurück, die auch unter Einsatz ihres Lebens das SED-Regime in die Knie gezwungen haben. Mit einer Friedlichen Revolution, bei der kein einziger Schuss gefallen ist, wurde die Freiheit erkämpft. Nur durch die Leistung der Menschen in der ehemaligen DDR wurde die Deutsche Einheit in Frieden und in freier Selbstbestimmung verwirklicht. Dies wird niemals in Vergessenheit geraten. Der 9. November wurde damit mit all seinen Widersprüchen endgültig zum Schicksalstag der Deutschen.
Nur durch die mutige Besetzung der Stasi-Zentrale und ihrer Außenstellen konnten viele Akten und Dokumente der SED-Diktatur vor der Vernichtung gerettet werden. Die Zugänglichmachung zu diesen Akten und die Dokumentation der Unterdrückung sind ein herausragender Erfolg der Friedlichen Revolution. Deshalb ist die dauerhafte archivfachliche Sicherung und die sachlich gebotene Zusammenführung der DDR-Bestände unter einem Verwaltungsdach eine dringende Aufgabe, der sich eine neue Regierung stellen muss. In der großen Koalition war dies nicht möglich, obwohl selbst der Stasi-Unterlagen-Beauftragte, Roland Jahn, die Reform-Empfehlungen einer durch den Bundestag eingesetzten Expertenkommission unterstützt hat. Wir stehen weiterhin zu den Empfehlungen der Expertenkommission.
Die Reform-Verweigerung muss die Union nun in den Sondierungsgesprächen gegenüber den Grünen vertreten, ein weiterer Dissens in den Sondierungsgesprächen. Auch müssen die Antragsfristen für die SED-Opferrenten, die 2019 auslaufen, entfristet werden. Dies gebietet allein schon der Respekt vor den Opfern.“

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