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Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein

By   /   November 15, 2017  /   Comments Off on Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein

MIL OSI – Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD – Press Release/Statement

Headline: Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein

Michael Groß, Wohnungs- und baupolitischer Sprecher:
Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt.
„Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen Weg für mehr bezahlbaren Wohnraum fortsetzen. Dazu ist es notwendig, vor allem gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen, Wohnungsbaugesellschaften und kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu stärken, die vor Ort als Korrektiv am Markt auftreten. Wir benötigen zudem  mehr kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, da andere Akteure renditeorientiert agieren und kein Interesse haben, Wohnungen mit Sozialbindung zu schaffen.
Darüber hinaus gilt es, die Liegenschaftspolitik des Bundes zu ändern. Der Bund muss Vorbild sein und beim Verkauf öffentlicher Grundstücke und Gebäude wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Ziele berücksichtigen. In der zurückliegenden Legislaturperiode hat hier vor allem Bundesfinanzminister Schäuble eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gegen sozialdemokratische Vorschläge verhindert.“

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