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Keine Ehre für Schwarzgeld – Protest gegen Ehrenmedaille für Koch

By   /   December 1, 2017  /   Comments Off on Keine Ehre für Schwarzgeld – Protest gegen Ehrenmedaille für Koch

MIL OSI – Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD – Press Release/Statement

Headline: Keine Ehre für Schwarzgeld – Protest gegen Ehrenmedaille für Koch

DIE LINKE.Offenbach unterstützt den Protest gegen die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch (CDU). Eine Delegation beider Offenbacher Kreisverbände war heute in Wiesbaden vor Ort um die Preisverleihung zu begleiten. Auf einem Transparent hieß es „Roland Koch : CDU-Spendenaffären, „Jüdische Vermächtnisse“, „Brutalstmögliche Aufklärung“, Lügen, illegal finanzierte Wahlkämpfe und Straftaten – DANKE für nichts“. Der Gewerkschafter Wilhelm Leuschner gehörte zu den bekanntesten Antifaschisten und Persönlichkeiten des deutschen Widerstandes gegen den Nazi-Faschismus. Er war aktiv beteiligt an dem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 und wurde im September 1944 hingerichtet. Die politische Persönlichkeit Roland Kochs ist in keinster Weise für diese Ehrung geeignet. Mehr noch. Sie steht dieser Ehrung fundamental entgegen.

Koch hat Wahlkampf (1999) mit einer rassistischen Kampagne gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft geführt, die Phrase „Das Boot ist voll“ stammt aus Kochs Redenschmiede. Er hat mit seiner „Unterschriftenkampagne gegen Ausländer“ die Grundlagen für den Erfolg der heutigen AfD gelegt, lange pflegte er Kontakte zum ehemaligen Frankfurter CDU-Stadtkämmerer Albrecht Glaser, der heute zum AfD-Landesvorstand gehört. Die Gruppe innerhalb der CDU, der Koch damals zugerechnet wurde, nannten seine Gegner „Stahlhelm-Fraktion“, nicht nur wegen ihrer Hartnäckigkeit, sondern auch wegen der nationalsozialistischen Vergangenheit einiger Mitglieder und der Nähe zu solchen Positionen der meisten Mitglieder.

Zur gleichen Zeit hatten SteuerfahnderInnen wegen eines Schwarzgeldskandals auch gegen die CDU ermittelt. Zuvor hatten die beiden mehr als 120 Millionen Euro bei Großkonzernen in Frankfurt aufgespürt und waren dabei auch auf die CDU gestoßen. Koch untersagte weitere Untersuchungen und ließ die beiden SteuerfahnderInnen „für verrückt erklären“. Beide wurden versetzt, kaltgestellt, zwangspensioniert und am Ende von einem Psychiater fälschlicherweise für paranoid erklärt. Roland Koch sieht bis heute auch nichts Ungewöhnliches in den Vorgängen. Selbst als 2009 ein Berufsgericht den Arzt verurteilt, der die Fahnder für paranoid erklärte, sieht der oberste Dienstherr der Beamten, Roland Koch, keinen Handlungsbedarf. Das Urteil ist rechtskräftig, doch Koch lehnt eine Rehabilitierung der FahnderInnen weiter ab.

2004 verliert Fraport unter Kochs Aufsichtsratsvorsitz rund 500 Millionen Euro wegen illegaler Geschäfte in Manila, am Ende muss auch noch der Bund mit 41 Millionen Euro Steuergeld für das Abenteuer einstehen, weil Fraport das Geschäft mit Hermes-Bürgschaften abgesichert hatte. Mit der „Operation sichere Zukunft“ hat Koch im gleichen Jahr das brutalste Sozialabbau-Programm der Landesgeschichte durchgesetzt, er hat versucht Studiengebühren einzuführen und hat die unsozialen Hartz-Gesetze im Bundesrat vorangetrieben.
2006 haben Roland Koch und Volker Bouffier den Freien Wählern Geld versprochen, wenn diese auf eine Wahlteilnahme verzichten. Nachweislich hatte Koch in geheimen Gesprächen gefragt „Was können wir Euch Gutes tun“ und „Volker Du hast doch da was…“, wie Zeugen im Untersuchungsausschuss berichten.

Roland Koch war es, der öffentliches Eigentum wie das Universitätsklinikum Gießen und Marburg verscherbelt hat. Er war tief in die Affäre um die als „jüdische Vermächtnisse“ getarnte Schwarzgeldkassen der hessischen CDU verstrickt.
2008 zog er mit der auf Ressentiments setzenden Kampagne „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen“ gegen eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und LINKEN in den Wahlkampf.

Deswegen sehen wir durch die Preisverleihung nicht nur das Andenken an Wilhelm Leuschner beschmutzt und alle anderen PreisträgerInnen geschädigt, sondern auch das Ansehen der demokratischen Verfassung Hessens angegriffen. Diese Preisverleihung ist eine Schande.

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