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Bulgarien übernimmt in turbulenten Zeiten den EU-Vorsitz

By   /   January 2, 2018  /   Comments Off on Bulgarien übernimmt in turbulenten Zeiten den EU-Vorsitz

MIL OSI – Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD – Press Release/Statement

Headline: Bulgarien übernimmt in turbulenten Zeiten den EU-Vorsitz

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Nach elf Jahren EU-Mitgliedschaft übernimmt Bulgarien in wenigen Tagen erstmals die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Zeitgleich jährt sich am 1. Januar 2018 der 60. Jahrestag des Inkrafttretens der Römischen Verträge über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).
„Der bulgarische Ratsvorsitz fällt in eine Zeit, in der die Agenda der EU geprägt ist von den komplexen Brexit-Verhandlungen, der Vorbereitung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens ab dem Jahr 2021 und der schwierigen Diskussion über eine gemeinsame Flüchtlings- und Migrationspolitik.
Im Rahmen des mit Estland und Österreich vereinbarten Achtzehnmonateprogramms (Estland hat den Vorsitz derzeit inne, Österreich in der zweiten Jahreshälfte 2018) hat die Regierung in Sofia politische Prioritäten festgelegt. Als wichtigste Zielmarke für die kommenden sechs Monate gehört die Heranführung der Staaten des Westlichen Balkans an die EU. Darüber hinaus sollen die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Staaten der EU verringert und die Digitalisierung vorangebracht werden.
Die SPD unterstützt die Ziele Bulgariens und erwartet zugleich, dass die eingeleiteten innenpolitischen Reformen in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung erfolgreich umgesetzt werden.“

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