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Treffen der hessischen Kreisvorstände der LINKEN : Waffen aus Hessen stoppen!

By   /   January 27, 2018  /   Comments Off on Treffen der hessischen Kreisvorstände der LINKEN : Waffen aus Hessen stoppen!

MIL OSI – Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD – Press Release/Statement

Headline: Treffen der hessischen Kreisvorstände der LINKEN : Waffen aus Hessen stoppen!

Bei der Kreisvorständeberatung im Wiesbadener Landtag wurde über die aktuelle politische Situation und die bevorstehende Landtagswahl gesprochen. Klare Position: „Der Angriff der Türkei auf Afrin mit deutschen Panzern macht auf mörderische Weise klar:
Der Handel mit Waffen aus Deutschland – auch aus Hessen – muss endlich verboten werden.
DIE LINKE muss im Oktober gestärkt in den Hessischen Landtag einziehen, damit die Stimme für Frieden und soziale Gerechtigkeit noch lauter wird. Das ist auch über die hessischen Grenzen hinaus von großer Bedeutung!“
DIE LINKE fordert den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller islamistischen Söldnermilizen. Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei. Wir fordern einen Stopp aller Pläne, türkische Panzer mit Hilfe des Rüstungskonzerns Rheinmetall zu modernisieren.
DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung klar und unmissverständlich diesen Krieg verurteilt und jegliche Beihilfe über NATO-Strukturen einstellt.
Syrien braucht Frieden und Demokratie.
Die Kurdinnen und Kurden in Syrien brauchen unsere Anerkennung und Solidarität.
Die Bundeswehr darf sich nicht länger an Erdogans Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden beteiligen.
Foto: Dr. Achim Kessler

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