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Beitritt zur Hessenkasse verlängert Schutzschirmauflagen

By   /   March 15, 2018  /   Comments Off on Beitritt zur Hessenkasse verlängert Schutzschirmauflagen

MIL OSI – Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD – Press Release/Statement

Headline: Beitritt zur Hessenkasse verlängert Schutzschirmauflagen

Pressemitteilung des Stadtverordneten Sven Malsy
Beitritt zur Hessenkasse verlängert Schutzschirmauflagen
Die Fraktion DIE LINKE. hat gegen den Beitritt der Stadt Offenbach zur Hessenkasse gestimmt. Dazu erklärt der Stadtverordnete Sven Malsy:
„Was der Beitritt zur Hessenkasse für Offenbach wirklich bringt, ist noch völlig unklar. Mit dem Beschluss hat die Stadtverordnetenversammlung einem Gesetz zugestimmt, das noch nicht vorliegt. Aus Sicht der Linken ist dieses Vorgehen untragbar. Das Gesetz zur Hessenkasse ist noch gar nicht vom Landtag beschlossen. Der Entwurf liegt vor, aber bis zur endgültigen Verabschiedung kann sich im Gesetzestext noch viel ändern. Klar ist, dass der Beitritt zur Hessenkasse für Offenbach mit Auflagen verbunden ist. Unklar ist, um welche Auflagen es sich handeln wird.
Die Zusammenarbeit mit der Landesregierung ist für unsere Stadt nicht immer positiv verlaufen. Der Verkauf des Klinikums und der Handel um das Nutzungsrecht für das Gelände, auf dem die Luisenhöfe gebaut wurden, sind uns noch in frischer Erinnerung. Beide Projekte waren für Offenbach sehr wichtig und beide Male hat das Land die Stadt zu einer Entscheidung gezwungen, die für die Stadt nachteilig war.
Die hessische Landesregierung hat weder in der Koalition aus CDU und FDP noch in der aktuellen schwarz-grünen Koalition etwas dafür getan, Vertrauen aufzubauen.
Vor fünf Jahren hat die Stadt beschlossen, dem Schutzschirm des Landes Hessen beizutreten. Seitdem wurden die freiwilligen Leistungen der Kommune zusammengestrichen – das war die Folge der Auflagen des Landes.
Der Beitritt zur Hessenkasse bedeutet für Offenbach eventuell eine Verlängerung der Schutzschirmauflagen. Solange das Gesetz zur Hessenkasse nicht verabschiedet ist, kann auch nicht über die Teilnahme an der Hessenkasse sachgerecht beschlossen werden. DIE LINKE ist nicht bereit Vorratsbeschlüssen zuzustimmen, bei denen es unklar bleibt, was auf uns zukommt. Auch Offenbach sollte keine Geschäfte machen, ohne den Preis zu kennen.“

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