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NATO bleibt Sicherheitsrisiko

By   /   March 15, 2018  /   Comments Off on NATO bleibt Sicherheitsrisiko

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement

Headline: NATO bleibt Sicherheitsrisiko

 
„NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat heute erneut deutlich gemacht, dass der Transatlantikpakt den Kalten Krieg mit Russland weiter befördert. Die NATO will massiv gegen Russland aufrüsten, das führt uns in eine politische Sackgasse und ist militärisch brandgefährlich angesichts des weltweiten Atomwaffenarsenals“, so Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den NATO-Jahresbericht 2017. Die Außenpolitikerin weiter:
„Wortwahl und Rhetorik Stoltenbergs erinnern an Einlassungen der USA auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges in den 1980er Jahren. Schon damals hat der Trugschluss, Aufrüstung könne zum internationalen Frieden beitragen, die Welt mehr als einmal an den Rand einer Katastrophe gebracht. Die Gleichsetzung von Russland mit dem vom Westen mitverschuldeten Terrornetzwerk IS und die von Stoltenberg betonte Verlegung mehrerer Nato-Kampfverbände nach Osteuropa tragen ebenso zu einer neuen Eskalation bei wie die Bekräftigung der bislang unbewiesenen Vorwürfe Londons im Fall des Giftgas-Anschlags auf einen ehemaligen russischen Agenten in Großbritannien.
Diese Eskalationspolitik und Aufrüstungskampagne der NATO führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern ist im Gegenteil ein Sicherheitsrisiko und verschlingt immer mehr Steuergelder. Neue Milliardenausgaben und die von Stoltenberg für 2017 bestätigte Erhöhung der Rüstungsausgaben auch in Europa rauben einer dringend notwendigen zivilen Friedenspolitik und einer neuen Sozialpolitik die Ressourcen.“

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