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LKW-Mautbetrieb muss in öffentliche Hand – Kostendesaster beenden

By   /   March 28, 2018  /   Comments Off on LKW-Mautbetrieb muss in öffentliche Hand – Kostendesaster beenden

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement

Headline: LKW-Mautbetrieb muss in öffentliche Hand – Kostendesaster beenden

„Der Vertrag mit dem aktuellen Toll-Collect-Betreiberkonsortium läuft im August aus. Der Bund will die Gesellschaft dann verstaatlichen und nach einem halben Jahr reprivatisieren. Dann könnten erneut die Konzerne zum Zuge kommen, mit denen sich der Bund seit einem Jahrzehnt um entgangene Milliarden vor Gericht streitet. Das ist nicht hinnehmbar“, erklärt Victor Perli, Haushaltspolitiker der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine Antwort [PDF] der Bundesregierung auf seine Berichtsbitte zum Thema „Stand des Verfahrens mit Toll Collect und Risiken für den Bundeshaushalt bei Neuausschreibung des Mautsystems“. Perli weiter:
„DIE LINKE hat Verkehrsminister Andreas Scheuer aufgefordert, den Betrieb der LKW-Maut auf Dauer in die öffentliche Hand zu überführen. Die Bundesregierung musste auf meine Anfrage hin zugeben, dass sich die Kosten für den 13-jährigen Rechtsstreit mit dem privaten Betreiberkonsortium von Toll Collect inzwischen auf rund 250 Millionen Euro belaufen. In zwei Schiedsverfahren vor geheim tagenden Privatgerichten klagt der Bund auf die Zahlung von insgesamt 9,5 Milliarden Euro. Toll Collect fordert im Gegenzug 4,9 Milliarden Euro vom Bund.
Im Interesse der Steuerzahler und des Bundeshaushalts muss der Bund den Betrieb selbst übernehmen. Die Gewinne aus der LKW-Maut gehören in die öffentliche Hand, sie sind kein Tafelsilber für Konzerne.“

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