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Schwarzfahren endlich entkriminalisieren

By   /   March 29, 2018  /   Comments Off on Schwarzfahren endlich entkriminalisieren

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement

Headline: Schwarzfahren endlich entkriminalisieren

 
 
„Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung prüft, den irrsinnigen Straftatbestand des Schwarzfahrens endlich abzuschaffen. Dem Bundestag liegt ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE seit Anfang März vor (BT-Drucksache 19/1115)“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsausschuss, mit Blick auf die Ankündigung von Bundesjustizministerin Barley, eine Entkriminalisierung von Schwarzfahrern zu prüfen. Weiter erklärt Movassat:
„Es ist unverständlich, dass ‚Schwarzparker‘ nur eine Ordnungswidrigkeit begehen, die mit bis zu 25 Euro geahndet wird, während Schwarzfahrer nicht nur ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60 Euro zahlen müssen, sondern teilweise auch strafrechtlich verfolgt werden. Dies ist unverhältnismäßig. Die Strafe trifft zudem häufig arme Menschen, die sich die Fahrkarte nicht leisten können.
Dieser Irrsinn kostet den Steuerzahler viel Geld. Etwa 5.000 Menschen sitzen in Deutschland eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, die meisten wegen Schwarzfahrens. Polizei und Justiz müssen sich mit solchen Kleinstdelikten herumschlagen und verlieren dadurch Kapazitäten für Straftaten, die wirklich gesellschaftlichen Schaden anrichten. Die Verkehrsbetriebe sind selbst dafür verantwortlich, sich vor dem Fahren ohne Fahrschein zu schützen: Durch mehr Kontrollen, Zugangssperren und Vertragsstrafen wie das ‚erhöhte Beförderungsentgelt‘.
DIE LINKE fordert das Bundesjustizministerium auf, seinen Worten nun schnellstens Taten folgen zu lassen und einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Straftatbestands des Schwarzfahrens vorzulegen. Alternativ laden wir die Koalition gerne ein, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.“
 

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