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Flüchtlinge sollen nicht für Behördenfehler geradestehen müssen

By   /   April 25, 2018  /   Comments Off on Flüchtlinge sollen nicht für Behördenfehler geradestehen müssen

Source: Die Linke

„Die massenhafte erneute Überprüfung von Positiventscheiden halte ich für das völlig falsche Signal. Eine solche Maßnahme versetzt Menschen, die dringend Schutz und eine Perspektive für ein Leben in Sicherheit benötigen, in Angst und Schrecken. Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge die Fehler einer systematisch überforderten Behörde ausbaden müssen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die angekündigte Neuüberprüfung von Asylbescheiden als Konsequenz aus dem sogenannten BAMF-Skandal. Jelpke weiter:
„Auf Qualitätsmängel beim BAMF weise ich seit langem hin. Fehlerhafte Entscheidungen, die aus zweifelhaften politischen Vorgaben, unzureichend ausgebildetem Personal, der Trennung in Anhörer und Entscheider sowie einem hohen Zeitdruck resultieren, wirken sich aber fast immer zum Nachteil der Schutzsuchenden aus. Das zeigt die hohe Erfolgsquote vor Gericht: Bei rund 40 Prozent aller Asylklagen wurde nach einer inhaltlichen Prüfung im vergangenen Jahr im Sinne der Flüchtlinge entschieden. Deswegen muss das BAMF dringend die Negativentscheidungen noch einmal in den Blick nehmen, insbesondere bei Ländern mit hohen Aufhebungsquoten vor Gericht.“

MIL OSI

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