Loading...
You are here:  Home  >  Deutsch Parteien  >  Current Article

NATO-Außenministertreffen in Brüssel setzt weiter auf Aufrüstung und militärische Drohung

By   /   April 27, 2018  /   Comments Off on NATO-Außenministertreffen in Brüssel setzt weiter auf Aufrüstung und militärische Drohung

Source: Die Linke

„Die Außenminister der NATO-Staaten treffen sich heute, um mittlerweile ritualisiert sich selbst zu vergewissern, dass die Welt aus den Fugen geraten ist und Russland und China die größten Gefahren für die westliche Sicherheit und dessen Wohlstand darstellen. Dass nur der Westen Bündnisse mit anderen Staaten eingehen darf und die westlichen Staaten aus rein altruistischen Gründen andere Staaten auch ohne völkerrechtliche Legitimation militärisch angreifen dürfen“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE. Neu weiter:
„Das Weltbild der westlichen politischen Entscheider hat sich seit geraumer Zeit auf das Niveau von Gut und Böse reduziert. Natürlich ist der Westen der Gute und der Rest der Welt das Böse, sofern sie sich den westlichen Vorstellungen nicht unterordnen. Die Angst vor der sich herausbildenden multipolaren Weltordnung führt zu einer Aufrüstungsorgie der NATO-Staaten (Zwei-Prozent-Ziel des BiP), einer weiteren verantwortungslosen Erweiterungsphantasie der NATO um post-jugoslawische und post-sowjetische Staaten sowie einer zunehmenden Vernetzung von NATO und EU. Genau diese Themen stehen im Vordergrund dieses neuerlichen Außenministertreffens in Brüssel. Hinzu kommt, dass der neue Außenminister Maas meint, besonders „verantwortungsvoll“ auftreten zu müssen, in dem er eine Ausweitung des NATO-Ausbildungseinsatzes im Irak fordert.
DIE LNKE fordert das Ende dieser vermeintlichen ‚Übernahme gewachsener Verantwortung‘. Wenn die Bundesregierung ehrliche Verantwortung übernehmen will, so kann sie das mit zahlreichen zivilen Initiativen tun: Beispielsweise die katastrophalen Folgen des Jemen-Krieges auf die dortige Bevölkerung durch Nahrungsmittel- und Medikamentenlieferungen zu reduzieren.“

MIL OSI

© Multimedia Investments Ltd Terms of Use/Disclaimer.

    Print       Email

You might also like...

Н. Журавлев: Соглашение между Центробанком и ФНС будет способствовать оперативному выявлению нарушений законодательства

Read More →