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Pressefreiheit weltweit garantieren und konsequent schützen

By   /   May 3, 2018  /   Comments Off on Pressefreiheit weltweit garantieren und konsequent schützen

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher
Freie journalistische Berichterstattung und kritischer Journalismus sind Kernelemente jeder Demokratie sowie Basis für individuelle und öffentliche Meinungsbildung. Dennoch zeigen die jüngsten Menschenrechtsverletzungen an Journalistinnen und Journalisten in Europa – sei es in Malta, der Türkei oder der Slowakei –, dass Pressefreiheit auch in demokratisch verfassten Staaten immer weniger geachtet wird. Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Pressefreiheit bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion ihr Ziel, durch einen VN-Sonderbeauftragten die Pressefreiheit von Journalistinnen und Journalisten weltweit besser zu schützen.
„Die Schaffung eines hauptamtlichen VN-Sonderbeauftragten für Journalistinnen und Journalisten mit einem Mitarbeiterstab zum ausdrücklichen Schutz von Journalistinnen und Journalisten ist ein wichtiges Ziel. Deshalb haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Antrag dazu formuliert (Drs. 18/12781). Nun gilt es, dieses Ziel konsequent weiter zu verfolgen und umzusetzen, denn zur Schaffung dieses Amtes ist Deutschland auf die internationale Zusammenarbeit angewiesen.
Fakt bleibt leider, dass Journalistinnen und Journalisten in Europa und in vielen anderen Teilen der Welt in ihrer freien Berichterstattung zunehmend gehindert werden. Sie sind verstärkt in Lebensgefahr, werden bedroht, beschimpft  – und schlimmstenfalls ermordet.
Dabei ist die Meinungs- und Informationsfreiheit in Artikel 19 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung festgesetzt sowie in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und in Artikel 5 des Grundgesetzes für Deutschland. Rechtlich besteht damit ein umfassender Schutz, der durch die Regierungen weltweit gewährleistet werden müsste.
Auch in Europas Parlamenten wächst jedoch der Anteil rechtspopulistischer Parteien. Sobald sie mit demokratischen Mitteln die Macht erlangen, wird oftmals die Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt, Journalistinnen und Journalisten werden bedrängt und die Rechtsstaatlichkeit sowie die Unabhängigkeit der Justiz werden immer mehr abgebaut. Diese Entwicklung können wir nicht hinnehmen. Denn der Schutz der Medienfreiheit – also der Presse- und Rundfunkfreiheit – ist grundlegend für eine demokratische Gesellschaft und muss täglich verteidigt werden. Ein unabhängiger Sonderbeauftragter zum Schutz von Medienschaffenden würde dafür einen wichtigen Beitrag leisten.“

MIL OSI

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