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Sicherheit muss endlich europäisch koordiniert werden

By   /   May 16, 2018  /   Comments Off on Sicherheit muss endlich europäisch koordiniert werden

Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI

Deutschland und Europa müssen mehr Verantwortung für die Gestaltung einer friedlichen und kooperativen Weltordnung übernehmen. Foto: © dpa
Trotz eines stetig steigenden Wehretats werden deutsche Soldatinnen und Soldaten weiterhin mit mangelhafter Ausstattung in ihre Einsätze geschickt. Zusätzliche Milliarden werden diese Probleme nicht lösen. Stattdessen müssen strukturelle Mängel behoben werden. Wir brauchen eine Sicherheitspolitik auf der Höhe der Zeit – mit einer Offensive für das Zivile und einer engeren europäischen Zusammenarbeit. Das fordern Annalena Baerbock und Agnieszka Brugger in ihrem Gastbeitrag für die FAZ.
16.05.2018

Erstveröffentlichung des Beitrags in der FAZ vom 16.05.2018.Der deutsche Wehretat ist mit Abstand der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt, Deutschland belegt Rang neun unter den Staaten mit den weltweit höchsten Rüstungsausgaben. Im aktuellen Haushaltsentwurf sind 38,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Verteidigungsministerin will vom Jahr 2024 an sogar fast 50 Milliarden Euro jährlich fürs Militär ausgeben. In der Tat lässt der Zustand der Bundeswehr zu wünschen übrig, und es darf nicht sein, dass Soldatinnen und Soldaten mit mangelhafter Ausstattung in den Einsatz geschickt werden. Aber trotz der stetigen Erhöhungen sind in der Verantwortung von Ursula von der Leyen die Probleme größer und nicht kleiner geworden. Die jetzt von der Ministerin verlangten zusätzlichen Milliarden werden die Probleme also nicht lösen. Vielmehr müssen die strukturellen Mängel behoben werden, und wir brauchen eine Sicherheitspolitik auf der Höhe der Zeit.Fast überall sind im Beschaffungswesen Kostenexplosionen, Engpässe und immense Mängel zu finden: Hubschrauber und Eurofighter, von denen nur ein Bruchteil einsatzbereit ist, der Pannenflieger A400M und unnötige Hochrisiko-Projekte wie das Raketenabwehrsystem MEADS. Immer wieder wird mit großem Risiko und schlechtem Management neu entwickelt, statt auf sichere, preiswerte und marktverfügbare Lösungen zu setzen. So fehlt dann Geld für genau das Material, das die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz am dringendsten brauchen. Das strukturelle Problem, dass die Industrie oft zu spät, zu schlecht und zu teuer liefert, muss durch vernünftige Verträge und besseres Management angegangen werden.Die Rüstungskonzerne müssen mit scharfen Strafen bei Verzögerungen in die Pflicht genommen werden. Nötig ist zudem eine Antwort auf die grundsätzliche Frage, was die Bundeswehr im 21. Jahrhundert leisten soll, zu welchem Zweck und mit welchen Partnern. In Zeiten von zerfallenden Staaten, Aufrüstung, internationalem Terrorismus und der Klimakrise als Konfliktverschärfer darf sie nicht entlang von veralteten Kalte-Kriegs-Szenarien aufgestellt werden. Eine der wichtigsten Lehren des Kalten Krieges war ja auch: Abrüstung und Rüstungskontrolle gehören zwingend zur Sicherheitspolitik.Die sicherheitspolitischen Aufgaben der Bundeswehr sind zudem völlig andere als zu Zeiten des Kalten Krieges. Der Plan der Großen Koalition, in den nächsten Jahren gleich hundert bereits ausgemusterte alte Kampfpanzer für viel Geld wieder für die Bundeswehr zu reaktivieren, macht deshalb auch keinen Sinn. Weder Wladimir Putin noch Xi Jinping werden sich davon wohl beeindrucken lassen. Was diesen Herren mehr Respekt abnötigen würde, wäre ein politisch starkes Europa mit einer wirklichen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.Es ist daher zentrale Aufgabe der Bundeswehr, die Ziele und Friedensmissionen der Vereinten Nationen und der EU durch schnell verlegbare, mit anderen Partnern interoperable Einheiten zu unterstützen. Zudem bedarf es einer vernünftigen europäischen Aufgabenteilung und darauf aufbauend gemeinsamer Beschaffungsprojekte; Grundlage dafür muss eine ehrliche Evaluierung vergangener Auslandseinsätze sein. Das wäre die Voraussetzung für eine kluge Sicherheitspolitik, die politische und zivile Antworten gibt und effektiv die oft komplizierten Ursachen von Konflikten bearbeiten kann.Die Bundesregierung ist verpflichtet, hier deutlich mehr zu tun und nationale Beschaffungen stärker europäisch zu denken. Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung kann dazu einen Beitrag leisten. Ursula von der Leyen scheut sich aber vor der notwendigen Prioritätensetzung für Europa und die Vereinten Nationen und erklärt stattdessen einfach alles gleichzeitig zur Priorität. Das freut nur die Rüstungslobby, löst aber nichts.Mehr Kooperation in Europa dagegen würde auch die Kosten für die Nationalstaaten enorm senken. Durch die Bündelung von Fähigkeiten, Ausrüstung und Ausbildung könnten die Mitgliedstaaten zu einer besseren Lastenteilung kommen. Nach Berechnungen der EU-Kommission ließen sich durch mehr Kooperation jährlich 25 bis 100 Milliarden Euro sparen. Die Bundeswehr sollte Verantwortung übernehmen bei so wichtigen Fähigkeiten wie Logistik und geschütztem Transport, verbesserten Aufklärungsdrohnen und funktionsfähigen Hubschraubern. Eine richtige und mit ausreichend Geld unterlegte Offensive für das Zivile und eine engere europäische Zusammenarbeit können und werden deutlich mehr bewirken als überteuerte Waffensysteme und unnötig reaktivierte Panzer.

MIL OSI

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