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Bundesregierung muss Odyssee der „Aquarius“ sofort beenden

By   /   June 12, 2018  /   Comments Off on Bundesregierung muss Odyssee der „Aquarius“ sofort beenden

Source: Die Linke

„Die Bundesregierung muss sofort dazu beitragen, das Leid auf dem Rettungsschiff ‚Aquarius‘ zu beenden. Während Spanien und Korsika anboten, die 629 Geretteten aufzunehmen, weist Deutschland jede Verantwortung von sich. Das ist nicht hinnehmbar“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestags, zur Lage auf dem Rettungsschiff, das seit Tagen mit 629 aus dem Mittelmeer geretteten Menschen an Bord auf hoher See ausharren muss, da Italien deren Aufnahme verweigert. Brandt weiter:
„Die Regierung Italiens verstößt mit der Weigerung, die aus dem Mittelmeer geretteten Menschen an Land zu nehmen, gegen das Völkerrecht und gegen Vereinbarungen zur Seenotrettung. Die zivilen Seenotretter hatten auf Druck Italiens einen Verhaltenskodex unterzeichnet, wonach sie Gerettete ohne Unterstützung italienischer Schiffe selbst an Land bringen sollen. Das wird ihnen nun verweigert. Zudem verstößt Italien gegen das Internationale Seerechtsübereinkommen und das Nothafenrecht, wonach Gerettete zügig in Sicherheit zu bringen sind.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, den Geretteten vor Ort zu helfen und durchzusetzen, dass Italien die Häfen wieder für Flüchtlinge öffnet. Es ist schon zynisch, dass deutsche Stellen nicht einmal Kontakt mit den Seenotrettern aufnehmen. Außenminister Maas ist gefordert, von Italien geltendes Recht einzufordern. Die Lage an Bord der ‚Aquarius‘ ist dramatisch. Mehrere Gerettete mussten aus dem Meer geborgen und wiederbelebt werden. Unter sehr beengten Verhältnissen befinden sich Kinder und schwangere Frauen auf dem Schiff. Es ist zwingend erforderlich, die Menschen zur weiteren Versorgung und Erholung unverzüglich an Land zu bringen. Stattdessen steht ihnen eine weitere Fahrt von vier Tagen nach Spanien bevor.“

MIL OSI

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