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Die Parteien entdecken den Osten

By   /   June 12, 2018  /   Comments Off on Die Parteien entdecken den Osten

Source: Die Linke

„Ich begrüße das Bemühen der SPD, die Benachteiligung der Ostdeutschen in der öffentlichen Wahrnehmung zu halten. Nach fast drei Jahrzehnten Gleichgültigkeit der Bundesregierung wird es Zeit damit aufzuhören, vielen Ostdeutschen ihre Wahrnehmung abzusprechen und die bestehenden Probleme zu negieren“, erklärt Matthias Höhn, Ostbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss der SPD Landesgruppe zur Förderung der Ostdeutschen in Spitzenämtern. Höhn weiter:
„Der nun unterbreitete Vorschlag, das Grundgesetz mit den dort fixierten Proporzregeln anzuwenden, hat allerdings auch nur Appellcharakter. Das Grundgesetz gilt nicht erst seit der letzten Bundestagswahl. Auch anonymisierte Bewerbungsverfahren helfen nicht gegen Netzwerke bestehender Amtsinhaber und Entscheider. Wir brauchen die Prüfung gesetzlicher Möglichkeiten plus einen Mentalitätswandel, politischen und gesellschaftlichen Druck. Eine Gesellschaft, die dauerhaft und strukturell Gruppen benachteiligt, stellt demokratischen Zusammenhalt weiter infrage. Das muss aufhören und betrifft Ostdeutsche wie Frauen, Migranten und Arme. In diesem Anliegen streite ich gern zusammen mit meiner Partei, der LINKEN, sowie allen anderen demokratiestärkenden Parteien und Akteuren.“

MIL OSI

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