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Solidarität mit der HDP!

By   /   June 14, 2018  /   Comments Off on Solidarität mit der HDP!

Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI

Wir stehen an der Seite der Demokratinnen und Demokraten in der Türkei.
14.06.2018

Am 24. Juni finden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei statt. Bei diesen Wahlen geht es nicht nur darum, ein neues Parlament und eine neue Regierung zu wählen. Es geht auch um die Frage, ob die Türkei zu einem vollends autoritären Staat wird oder ob der Demokratieabbau noch gestoppt werden kann.Erstmals gibt es in der Türkei ein großes Bündnis der Oppositionsparteien, angeführt von der kemalistischen CHP, das Erdogan und der AKP die absolute Mehrheit im Parlament streitig machen könnte. Zum Zünglein an der Waage sowohl bei der Parlaments- als auch Präsidentschaftswahl werden die kurdische Wählerschaft und die mehrheitlich kurdisch geprägte HDP. Schafft es die HDP über die 10-Prozent-Hürde und erneut ins Parlament, könnte das den Verlust der absoluten Mehrheit für die AKP bedeuten.Unsere Freundinnen und Freunde der türkischen Grünen, Yeşiller, haben sich daher erneut dem Bündnis der HDP angeschlossen. Dies begrüßen wir. Die HDP tritt stellvertretend für viele liberale und progressive Kräfte in der Türkei zur Wahl an. Sie setzt sich für die demokratischen Rechte aller Bürgerinnen und Bürger ein. Sie kämpft für die Unabhängigkeit von Justiz und Medien. Sie ringt für Umweltschutz, Geschlechtergerechtigkeit und die Rechte von Bisexuellen, Trans*personen, Schwulen und Lesben. Sie steht für eine friedliche Lösung des zermürbenden Konflikts um die Bürger*innen- und Menschenrechte der kurdischen Minderheit in der Türkei. Dies alles sind Ziele, die wir inhaltlich unterstützen und deren Erfüllung wir uns für die Menschen in der Türkei wünschen.Die progressiven Kräfte, Journalist*innen, Aktivist*innen und Oppositionelle sind spätestens seit Ausrufung des Ausnahmezustands massiven Repressalien und Anfeindungen ausgesetzt. Zahlreiche Politiker*innen der Opposition – nicht zuletzt Selhattin Demirtas, Präsidentschaftskandidat der HDP – sitzen als politisch Gefangene in Haft. Ein freier und fairer Wahlkampf mit gleichen Chancen ist so schlichtweg unmöglich.Wir danken allen, die den Einsatz für eine demokratische Türkei, für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte noch nicht aufgegeben haben. Gerade unter diesen Umständen ist der Einsatz für demokratische Rechte keine Selbstverständlichkeit, aber wichtiger denn je.In diesen Zeiten des Ausnahmezustandes müssen Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen. Wir fordern die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei und solidarisieren uns ausdrücklich mit der HDP und allen, die sich Tag für Tag für eine pluralistische und demokratische Türkei einsetzen.Wir stehen solidarisch an der Seite der HDP und haben großen Respekt vor dem Mut und Engagement aller Demokratinnen und Demokraten in der Türkei. Wir wünschen insbesondere der HDP, dass sie über die demokratisch fragwürdige 10-Prozent-Hürde kommt und mit einem guten Wahlergebnis ins Türkische Parlament einzieht.

MIL OSI

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