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Sondergerichtsbarkeit ist Meilenstein für den Frieden in Kolumbien

By   /   July 13, 2018  /   Comments Off on Sondergerichtsbarkeit ist Meilenstein für den Frieden in Kolumbien

Source: Die Linke

„Der Beginn der Arbeit der Sondergerichtsbarkeit ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden in Kolumbien. Die heutigen Aussagen von acht Mitgliedern der Farc-Partei vor der Sondergerichtsbarkeit dokumentieren die Bereitschaft der ehemaligen Guerilla, den Friedensprozess voranzutreiben. Nach Jahrzehnten eines sozialen und bewaffneten Konflikts haben die kolumbianische Gesellschaft und die Angehörigen der Opfer ein Recht auf Wahrheit als Voraussetzung für eine Versöhnung“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:
„Besorgniserregend ist, dass die konservative Mehrheit im kolumbianischen Kongress beschlossen hat, die Friedensgerichte ohne Mitwirkung der am Friedensabkommen beteiligten Konfliktparteien einseitig zu verändern. So soll nun, unter anderem, die Armee selbst über Delikte entscheiden, die vom Militär während des Konflikts begangen wurden, während ehemaligen Farc-Mitgliedern entgegen allen Vereinbarungen die Auslieferung in die USA droht, wie der Fall Jesús Santrich zeigt.
Die Bundesregierung muss sich daher beim designierten kolumbianischen Präsidenten Iván Duque dafür einsetzen, dass das Ende 2016 beschlossene Friedensabkommen ohne fundamentale Änderungen bei der Sondergerichtsbarkeit umgesetzt wird. Dazu gehört auch die Forderung, den ehemaligen Farc-Kommandanten Santrich nicht an die USA auszuliefern. Damit steht und fällt die Aussicht auf Frieden in Kolumbien.“

MIL OSI

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