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Die Zeit drängt: Das Mieterschutzgesetz muss jetzt kommen

By   /   August 19, 2018  /   Comments Off on Die Zeit drängt: Das Mieterschutzgesetz muss jetzt kommen

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher;Michael Groß, zuständiger Berichterstatter:
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist ernst. Der Entwurf des Mieterschutzgesetzes von Ministerin Dr. Katarina Barley setzt die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um und leistet damit einen wichtigen Beitrag, um Wohnen in Deutschland bezahlbarer zu machen. Ein zügiger Abschluss des Gesetzes hat höchste Priorität, damit ein Inkrafttreten zum 01. Januar 2019 sichergestellt ist.
„Angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt ist ein zügiges Handeln von Regierung und Parlament dringender denn je. Die SPD steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter und ist bereit, alles Erforderliche zu tun, um Wohnen in Deutschland bezahlbar zu machen.
Dazu gehört, die Vereinbarungen zum Mietrecht aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen. An den vorgesehenen Instrumenten zur Verbesserung der Mietpreisbremse darf nicht gerüttelt werden. Auch die Absenkung der Modernisierungsumlage und Sanktionen bei Verstößen sind fest vereinbart. Die Stellungnahmen der Länder und Verbände machen jedoch auch deutlich, dass der Spielraum zugunsten der Mieterinnen und Mieter noch nicht ausgeschöpft ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion steht deshalb bereit, über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages hinaus Maßnahmen zu ergreifen und weitere Preistreiber für Wohnraum zu beseitigen. Der Vorschlag von Ministerin Barley, das Bestellerprinzip beim Immobilienkauf einzuführen ist ein Beispiel dafür. Dies ist eine gute Möglichkeit, um Kaufnebenkosten zu senken und damit Menschen, die Wohneigentum kaufen wollen, zu entlasten.
Für die SPD ist klar: Wir brauchen einen gesunden Mix aus Verbesserungen im Mietrecht, Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und Entlastungen beim Kauf von Wohneigentum. Insbesondere die neuen Regeln für Mietpreise sind notwendig, damit wir die angespannte Lage am Wohnungsmarkt endlich in den Griff bekommen.“

MIL OSI

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