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Spurwechsel: Stichtagsregelung wäre die beste Lösung

By   /   August 21, 2018  /   Comments Off on Spurwechsel: Stichtagsregelung wäre die beste Lösung

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher:
Die SPD will verhindern, dass aus Deutschland weiterhin gut integrierte ausländische Fachkräfte abgeschoben werden. Daher soll es abgelehnten Asylbewerbern und Geduldeten in Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen möglich werden, vom Asylverfahren in die Fachkräfteeinwanderung zu wechseln. Dieser Spurwechsel sollte an eine Stichtagsregelung gebunden werden.
„Gut integrierten Ausländerinnen und Ausländern, die zum 1. August 2018 bereits in einem Ausbildungsverhältnis oder in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis standen, soll die Möglichkeit eröffnet werden, einen regulären Aufenthaltstitel im Rahmen des künftigen Einwanderungsgesetzes zu bekommen.
Da der Stichtag – 1. August 2018 – noch vor der Vorstellung der Eckpunkte für ein neues Einwanderungsgesetz liegt, ist Missbrauch ausgeschlossen. Denn ab sofort können keine Arbeitsverhältnisse mehr geschlossen werden, die möglicherweise nur dem Zweck dienen, einen Aufenthaltstitel zu erhalten.
Mit dem Inkrafttreten eines Einwanderungsgesetzes ist der Spurwechsel nicht mehr erforderlich. Insoweit ist für die SPD eine ganz klare Trennung zwischen dem Asylrecht und der Einwanderung von Fachkräften wichtig.
Die von uns vorgeschlagene Regelung gibt in zweifacher Hinsicht Rechtsicherheit: Für die Personen, die sich in Deutschland gut integriert haben und hier seit längerem einer Arbeit nachgehen. Und für die Unternehmen und Handwerksbetriebe, die kein Verständnis dafür haben, wenn wir ihre mühsam gewonnenen Fachkräfte wieder nach Hause schicken.
Eine solche Regelung würde auch die Integration vor Ort in den Kommunen erleichtern.
Es liegt jetzt an der Union, ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen und mit uns zu einer guten Regelung zu kommen, die gut integrierten Menschen Perspektiven gibt und unserer Wirtschaft die notwendigen Fachkräfte sichert.“

MIL OSI

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