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Dürre: Mehr Klimaschutz heißt weniger Nothilfen

By   /   August 22, 2018  /   Comments Off on Dürre: Mehr Klimaschutz heißt weniger Nothilfen

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert bei der Debatte um die Nothilfen wegen der anhaltenden Dürre eine ehrgeizige Fokussierung auf Klimainitiativen in der Landwirtschaftspolitik.
„Die Debatte braucht Maß und Ziel. Der Deutsche Bauernverband fordert gleich mal eine Milliarde Euro und Volker Kauder mahnte, dass ‚wir nicht kleinlich sein dürfen‘. Dazu zwei Zahlen-Bespiele:
Eine Milliarde Euro sind mehr als die Hälfte des gesamten Haushalts des Bundesumweltministeriums. Oder: Eine Milliarde Euro entspricht in etwa dem doppelten der Mittel, die das Umweltministerium im laufenden Haushaltsjahr für internationale und nationale Klimaschutzinitiativen aufwendet (rund 502 Millionen Euro).
Es ist nicht effektiv, mit kleiner Münze den Klimawandel zu bekämpfen und gleichzeitig die Folgen des Klimawandels mit großen Scheinen zu kaschieren. Das Motto ,Weniger Geld für die Ursache, als für die Folgen‘ ist schlicht dumm. Die Forderung von einer Milliarde ist maßlos.
Auch in diesem Jahr soll und wird es wieder Finanzhilfen für die Landwirtschaft geben- aber nur für extreme Härtefälle und nach seriöser Einzelfall-Prüfung. Für die Zukunft wird diese Art der Politik aber nicht reichen. Mit den ,Grundzügen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)‘ und beim ,Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)‘ hat die Europäische Union gleich zwei starke Hebel in der Hand. Hier muss der Fokus endlich auf eine ehrgeizige Umwelt- und Klimapolitik ausgerichtet werden. Die alte Devise der Agrarindustrie ,wachse oder weiche‘, ist von gestern.“

MIL OSI

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