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Macrons Vorstöße brauchen deutsche Unterstützung

By   /   August 27, 2018  /   Comments Off on Macrons Vorstöße brauchen deutsche Unterstützung

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Christian Petry, europapolitscher Sprecher:
Präsident Macron hat mit der heutigen außenpolitischen Grundsatzrede seinen Anspruch unterstrichen, Frankreich als Reformmotor der Europäischen Union zu etablieren. Bundeskanzlerin Merkel muss ihre passive Haltung aufgeben und die französischen Ansätze aufgreifen.
„Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zieht aus der wachsenden Unzuverlässigkeit der politischen Führung der Vereinigten Staaten die gleichen Schlüsse wie Außenminister Maas.
Die Europäische Union muss unabhängiger von den USA werden, auch bei Sicherheitsfragen. Dazu ist eine grundlegende Vertiefung der europäischen Außenpolitik unausweichlich. Dies erfordert neben der Einführung von Mehrheitsentscheidungen den schrittweisen Aufbau einer Verteidigungsunion. Bundeskanzlerin Merkel darf nicht den gleichen Fehler wie bei Macrons Vorschlägen zur Zukunft der Währungsunion machen und in Passivität verfallen. Die europäische Außenpolitik braucht eine aktive deutsche Rolle, auch um zusätzliche Aspekte wie die Stärkung der zivilen Dimension einzubringen.“

MIL OSI

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