Neues Energieforschungsprogramm: wichtig, aber alleine unzureichend

Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD

Johann Saathoff, stellvertretender Sprecher der AG Wirtschaft und Energie:
Das 7. Energieforschungsprogramm geht in die richtige Richtung. Ohne Neuausrichtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen wird die Markteinführung innovativer Ansätze aber nicht gelingen.
„Das 7. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung ‚Innovationen für die Energiewende‘ wurde gestern im Kabinett verabschiedet. Mit dem vorgelegten Programm knüpft das Wirtschaftsministerium an die Ergebnisse der Koordinierungsplattform Energieforschungspolitik von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an und nimmt den ganzheitlichen Förderansatz in der Energiewende in den Fokus, ohne einzelne Technologien wie Batteriezellen und synthetische Kraftstoffe aus dem Blick zu verlieren. Die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr werden energiewirtschaftlich zusammengeführt und mit den Stromnetzen unter Einbeziehung der Digitalisierung weiterentwickelt. Zur Vorbereitung der Markteinführung innovativer Lösungen soll in Reallaboren der Energiewende der Technologie- und Innovationstransfer vorangetrieben werden.
Diese forschungspolitische Ausrichtung an die Energiewende kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der jetzigen Regierung bislang der Mut fehlt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Energiemarkt anzupassen. Weder die Finanzierung durch die EEG-Umlage noch die Erhebung der Netzentgelte entsprechen den Erfordernissen einer effizienten sektorenübergreifenden Umsetzung der Energiewende.
Dabei können wir bereits auf Erfahrungen zurückgreifen: Im Rahmen des Förderprogramms SINTEG werden in Modellregionen Lösungen für eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung bei hohen Anteilen fluktuierender Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie entwickelt und demonstriert. Wege zu mehr Energieeffizienz zeigen die Ergebnisse der Förderinitiative Solares Bauen/ Energieeffiziente Stadt auf.
Um die im Koalitionsvertrag vereinbarten klimaschutzpolitischen Ziele zu erreichen, müssen wir jetzt Anpassungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen vornehmen, damit technische und regulatorische Erkenntnisse in die Praxis umgesetzt werden können.“.

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