“Die Zeit des Redens ist vorbei, jetzt ist die Zeit des Handelns”

Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI

Annalena Baerbock ist Parteivorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.  Foto: © Urban Zintel

“Der Bericht der Klimaforscher macht deutlich: Die Zeit des Redens ist vorbei, jetzt ist die Zeit des Handelns. Damit wir die Klimakrise in den Griff bekommen, müssen wir unverzüglich Maßnahmen zum Klimaschutz einleiten. Die Antworten liegen auf den Tisch. Die Bundesregierung muss nur endlich den Willen haben, diese wie andere Länder anzugehen. Ein gesetzlich verankerter Kohleausstieg und eine wirklichen Verkehrswende sind überfällig, denn jedes Jahr verpasster Klimaschutz und jedes Gramm mehr CO2 machen den Unterschied. Der Sprung von 1,5 auf 2 Grad ist riesig und entscheidet mit darüber, ob Hitzesommer auch bei uns zum Dauerzustand werden, ob die Polarkappen komplett schmelzen und der Meeresspeigel weiter ansteigt.Der Bericht unterstreicht: derzeit befindet sich die Welt auf einem drei bis vier Grad Pfad. Auch die deutsche Bundesregierung bricht durch seine aktuelle Politik mit dem Pariser Klimaabkommen. Die Bundesregierung kehrt einer ambitionierten Klimapolitik den Rücken, wie sich an der Blockade von strengen Grenzwert-Vorgaben für Autos zeigt.”
Interview Annalena Baerbock

Frage: Frau Baerbock, laut dem Weltklimarat IPCC hätte eine Erderwärmung von mehr als 1,5 Grad dramatische Folgen: mehr Extremwetterlagen, ein Anstieg der Meeresspiegel, eine schnellere Eisschmelze an den Polen. Was muss jetzt geschehen?Annalena Baerbock: Der Bericht verdeutlicht noch einmal, dass es einen Riesen-Unterschied macht, ob das Klima um zwei oder vier Grad ansteigt. Wir sind gerade dabei, in eine Drei- bis Vier-Grad-Welt hineinzuschlittern. Das würde bedeuten, dass in Deutschland im Jahr 2100, wenn meine Tochter 90 ist, zahlreiche Städte unter Wasser stehen würden. Hamburg oder Rostock würde es so nicht mehr geben.Frage: Die Forscher halten es noch für möglich, das Klima auf 1,5 Grad zu begrenzen, wenn der Kohlendioxid-Ausstoß bis 2050 auf null begrenzt wird. Wie kann das in Deutschland gelingen?Annalena Baerbock: Die Braunkohle ist die klimaschädlichste Form der Energieerzeugung, die fünf dreckigsten  Kohlekraftwerke Europas stehen in Deutschland. Daher muss die Bundesregierung endlich den schrittweisen Kohleausstieg einleiten. Auch im Verkehrsbereich brauchen wir eine radikale Wende – hin zu emissionsfreien Autos. Es ist für das Klima, aber auch den Wirtschaftsstandort Deutschland essentiell, dass wir bei den Erneuerbaren Energien und den klimaschonenden Technologien weltweit vorn sind. Es kann nicht sein, dass die Politik erst von Gerichten zum Handeln gezwungen werden muss, wie zuletzt beim Diesel und Hambacher Wald geschehen.Frage: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) bekräftigen, dass es mehr Anstrengungen braucht, um das 1,5-Ziel noch einzuhalten, verweisen auf die Klimaschutzziele und die Kohlekommission. Reicht Ihnen das?Annalena Baerbock: Bekräftigen allein spart noch keine Tonne CO2. Klimaschutz findet mit dieser Großen Koalition nicht statt. Durch ihr Nichthandeln bricht sie die Zusagen Deutschlands aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Die Bundesregierung blockiert sogar in Europa. Immer wenn die EU vorangehen will, tritt Deutschland mit voller Kraft auf die Bremse. Sie blockiert Klimaschutzvorgaben für Autos, setzt Schadstoffgrenzwerte für Kohlekraftwerke nur schleppend um und blockiert die Anhebung der Klimaziele.  Auch zum Hambacher Wald in Nordrhein-Westfalen schweigt die Bundesregierung. Das alles ist nicht nur fatal fürs Klima, sondern auch für das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.Frage: Die Grünen in NRW hätten die Rodung des Hambacher Forstes doch schon vor 2017 stoppen können, als sie mit der SPD eine Regierung bildeten. Damals sicherte Rot-Grün dem Energiekonzern RWE zu, im Tagebau weiter baggern zu dürfen. Wie erklären Sie das den Wählern?Annalena Baerbock: Richtig ist: Zwar haben die Grünen in NRW 2016 in einem riesen Kraftakt durchgesetzt, den Tagebau Garzweiler zu verkleinern. Es gab aber in der rot-grünen Koalition keine Mehrheit, auch den Tagebau in Hambach zu stoppen. Auch bei CDU und FDP hatten die Grünen keine Unterstützung und konnten sich an diesem Punkt nicht gegen die SPD durchsetzen. Nun gibt es mit dem Pariser Klimaabkommen aber eine neue Grundlage, solche Entscheidungen zu überdenken. Deshalb setzten wir heute so vehement dafür ein, dass der Hambacher Wald nicht gerodet wird.Frage: Die grüne Fraktionsvorsitzende im Landtag Nordrhein-Westfalen, Monika Düker, hat ein Demo-Transparent im Hambacher Forst mit der Aufschrift „Ob Nazis oder Kohle – Braun ist immer Scheiße!“ bei Twitter als „bunt und kreativ“ bezeichnet. Ist das der richtige Stil?Annalena Baerbock: Monika Düker hat sich hierfür klar und deutlich entschuldigt. Das war richtig. Selbstverständlich haben wir Grünen beim Kohleausstieg immer auch das Schicksal der Beschäftigten im Blick. Wenn Kraftwerke schließen, braucht es neue Perspektiven für die Regionen, damit die Industriestandorte erhalten bleiben. Die Erneuerbaren Energien und umweltfreundliche Technologien schaffen die Jobs der Zukunft.Frage: Um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen, schlägt der Weltklimarat auch vor, Techniken zur Kohlendioxidentnahme aus der Atmosphäre wie das CDR (Carbon Dioxide Removal) zu nutzen. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag?Annalena Baerbock: Es kommt drauf an, welche Maßnahmen sie damit genau meinen. Das Aufforsten von Wäldern, die mehr CO2 binden, ist total sinnvoll. Noch sinnvoller ist übrigens, die Regenwälder nicht weiter abzuholzen. Wenig Sinn ergibt aus meiner Sicht dagegen, Maßnahmen wie die Meere mit Eisen zu düngen oder Wolken mit Ionen zu beschießen. Das Geld, was man dafür erst ausgeben müsste, sollte man besser in den Ausbau der Erneuerbaren Energien investieren.

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