Politische Verfolgung in Ecuador verhindern

Source: Die Linke

„Die zunehmende Repression von Regierung und der Justiz in Ecuador gegen den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa und Mitglieder seiner Regierung ist Teil einer politisch motivierten Verfolgung, die von der Bundesregierung nicht ignoriert werden darf. Dass gegen Correa nun ein Strafprozess eröffnet wurde, obwohl die internationale Polizeibehörde Interpol ein Fahndungsgesuch gegen ihn offenbar abgewiesen hat, zeigt die Abkehr des Landes von rechtsstaatlichen Standards“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Der juristische Feldzug gegen die ehemalige ecuadorianische Regierung zielt auch darauf ab, die Anhänger von Ex-Präsident Correa von einer politischen Teilhabe abzuhalten und den Rechtsruck unter dem amtierenden Präsidenten abzusichern. Wenn sich Ex-Vizepräsident Jorge Glas nach einem fragwürdigen Korruptionsprozess mit einem Hungerstreik gegen die Verlegung in ein Hochsicherheitsgefängnis wehrt und Mitglieder der ehemaligen Regierung ohne Anklage die Ausreise verweigert werden soll, zeigt dies den autokratischen Charakter der amtierenden Staatsführung.

Die Bundesregierung darf zu diesem politischen Missbrauch der Justiz nicht schweigen, wie schon bei dem Politprozess gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva.“

MIL OSI