Nicht über und nicht unter

Source: Bundestag – BÜNDNIS DIE GRÜNEN BUNDESPARTEI

Das Jahr 2019 ist eine Chance – eine Chance für Deutschland und für uns alle, die wir hier leben. Denn neben den Wahlen zum Europäischen Parlament bieten uns die drei Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie das Jubiläum der friedlichen Revolution eine große, vielleicht einmalige Gelegenheit: ehrlich, offen und mit Empathie, Respekt und gegenseitigem Interesse eine gemeinsame Debatte zu führen über unser Zusammenleben in Deutschland, über Erfolgsgeschichten, Missverständnisse, Hoffnungen und Fehlentwicklungen in den vergangenen 30 Jahren seit der friedlichen Revolution, dem Fall der Mauer und der Vereinigung der beiden deutschen Staaten.In diesem nun beginnenden Jahr sollten wir als Gesellschaft endlich die Chance nutzen, all das aufzuholen, was wir in den Jahren seit 1989 viel zu oft versäumt haben: uns gegenseitig zuzuhören, und zwar auf Augenhöhe, uns unsere Biografien zu erzählen, die immer auch von der Geschichte und den Zeitläuften geformt werden und alle ihren Wert und ihre Würde besitzen, auch unsere jeweiligen Erfahrungen in den drei Jahrzehnten einer Einheit, die von uns doch oft genug wie auf unterschiedlichen Planeten erlebt wurden. Diese Debatten können dazu beitragen, dass wir unsere Sprachlosigkeit überwinden und es schaffen, Verständnis füreinander zu entwickeln. Anerkennung für den jeweils anderen lässt auch den Wert des Kompromisses im politischen Streit steigen. In Ostdeutschland mit seinen Runden Tischen und verschiedenartigen Bündnissen der Nachwendezeit lässt sich damit an eine erprobte demokratische Tradition anknüpfen.
Und wenn wir das tun, dann sollten wir reden über Lebensleistungen, die in der DDR genauso wie in der alten BRD erbracht wurden, aber auch über den Zusammenbruch einer ganzen Volkswirtschaft, über Ostdeutschland als Versuchslabor neoliberaler Ideen in den 1990er Jahren, über die Treuhandanstalt und über immer noch ungleiche Lebensverhältnisse in Ost und West. Wir sollten aber genauso reden über Erfolge beim Schutz der Natur und der Umwelt, über die Sanierung von Altbauten und die Ansiedelung und Gründung neuer Unternehmen.
Wir müssen reden über eine Unterrepräsentanz ostdeutscher Stimmen in der gesamtdeutschen öffentlichen Debatte genauso wie in führenden Positionen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Über abgehängte Regionen und notwendigen Strukturwandel, über Menschen, die von Ost nach West wanderten, von West nach Ost und von außen in ein vereinigtes Land oder alles wieder zurück.
Wir müssen reden über Nationalisten, Rechtsextreme und Neonazis, die das Vakuum an staatlicher und sozialer Autorität nach 1989 nutzten, um Räume der Gewalt zu schaffen und rechtsextreme Strukturen aufzubauen, die zum NSU-Terror führten und bis heute wirken. Und wir müssen reden über Pegida und AfD. Der Rechtsnationalismus könnte, auch wenn die breite Mehrheit demokratisch wählt, in den drei ostdeutschen Landtagswahlen siegen. Umgekehrt aber ist es genau die Chance – wie in den Wahlen 2018 in Hessen und Bayern – diesen Rechtsdrift aufzuhalten und eine positive, gestaltende Politik mehrheitsfähig zu machen, die das Land in neuer Gemeinsamkeit zusammenführt. Das ist unser Arbeitsauftrag.
Menschen Perspektiven geben und der Natur Raum
Dem stellen wir uns als gesamte bündnisgrüne Partei bis in den letzten Winkel der Republik, egal ob West oder Ost. All unsere Unterstützung gilt den Menschen, die sich in den Städten und Dörfern engagieren, die um eine lebenswerte, eine offene, demokratische und friedliche Gesellschaft kämpfen. Eine, die Menschen Perspektiven gibt und der Natur einen Raum. Die ostdeutschen Wahlen 2019 werden so zu einem Prüfstein für unser Land.
Ausgerechnet die Bündnisgrünen, werden nun einige sagen. Nicht zuletzt in Erinnerung an einen Wahlkampf bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990, bei dem die westdeutschen Grünen der gemeinsamen Zukunft in Deutschland kaum einen Raum geben wollten. Vor 40 Jahren, also genau zehn Jahre vor dem Fall der Mauer, ist unsere Partei erwachsen aus den neuen sozialen Bewegungen der Nachkriegszeit. Damit haben wir die Erfahrung und zeithistorische Perspektive bestimmter westdeutscher Milieus im politischen Diskurs der BRD stark gemacht. Anfang der 1990er Jahre gründeten sich Westgrüne und ein Teil der DDR-Bürgerrechtsbewegung, nämlich Bündnis 90 und die Grünen der DDR, als Partei neu und machten sich zusammen auf den politischen Weg in einem wiedervereinigten Land. Doch ob die ostdeutschen Stimmen in der bündnisgrünen Partei auch immer ausreichend Gehör fanden, darf tatsächlich bezweifelt werden. Daher ist das Jahr 2019 auch für uns Bündnisgrüne eine Chance, unsere eigenen Versäumnisse nachzuholen.
Eine neue Erzählung der geteilten Gemeinsamkeit
Wenn es in den kommenden Monaten gelingt, einen politischen Austausch und einen Prozess des Ausgleichs zwischen den unterschiedlichen Perspektiven und Interessen in unserem Land zu beginnen, und zwar einen, der die spezifisch ostdeutsche Erfahrung anerkennt, ohne neue Spaltungen zuzulassen, dann legen wir damit den Grundstein für eine neue Erzählung der geteilten Gemeinsamkeit.
Dafür müssen wir an den Lebenserfahrungen der Menschen ansetzen. Und einen besonderen ostdeutschen Kern gibt es dabei: die doppelte Umbruchserfahrung. Doppelt, weil sie sich einmal aus dem Wissen der eigenen Kraft, der Revolution, des Regimesturzes speist. Und andererseits aus der Erfahrung der Vergeblichkeit, des Nicht-Dazugehörens, des Verlusts, der Abwertung, der Ohnmacht. Der dominante, rechtspopulistische Diskurs nutzt sowohl das selbstbewusste „Wir sind das Volk“- Gefühl wie auch das Gefühl des Unbehaustseins in der Gesellschaft und verwandelt es zu einer Spaltungsgeschichte. Ost gegen West, Deutsche gegen Migrant*innen, alle Formen des „Wir gegen die“. Diese Erzählung mobilisiert starke Emotionen, Hass, Wut. Notwendig aber ist das Gegenteil, dass sich alle in die Lage versetzen müssen, die anderen Erfahrungswelten wenigstens verstehen zu lernen. Das ist das Projekt, das im Rahmen der Vereinigung niemals verfolgt wurde, und das in diesem Jahr dringlich ansteht.
Wir wollen, dass die ostdeutsche Erzählung gleichberechtigter Teil der gesamtdeutschen Erzählung wird. Deshalb stellen wir unsere Arbeit unter einen Halbsatz von Bertolt Brechts Kinderhymne: „Nicht über und nicht unter“. Diese Zeilen, einst als Gegenstück zu den Hymnen zweier deutscher Staaten geschrieben, soll unser Motto sein für 2019.
Innerdeutsche Veränderungen verstehen
Wer über die Defizite der Einheit spricht, darf über ihre Erfolge nicht schweigen. Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gelten seit der Einheit für ganz Deutschland. Wir atmen wieder überall sauberere Luft und baden in Flüssen, die früher stinkende Industrie-Kloaken waren. Verfallene Innenstädte sind saniert, die marode Infrastruktur rundumerneuert. Keine Diktatur wurde je so friedlich aufgearbeitet. Der materielle Wohlstand ist für die allermeisten spürbar gestiegen. Selbst die Massenarbeitslosigkeit – die Geißel der ersten 20 Jahre – ist zurückgegangen.
Dennoch sind wir von gleichwertigen Lebensverhältnissen auch im 29. Jahr der Vereinigung weit entfernt. Und deshalb müssen wir einen Blick auf das werfen, was schief gelaufen ist und immer noch schief läuft. Denn die heutigen Probleme Ostdeutschlands sind nicht allein durch 40 Jahre DDR erklärbar, sondern werden vielmehr auch durch die tiefgreifenden Brüche und Enttäuschungen in den 1990er Jahren verständlich.
1989 kam nicht nur die DDR zu Fall. Es endete auch der alte westdeutsche Wohlfahrtsstaat, der auf einen engen Interessensausgleich zwischen Beschäftigten und Unternehmen beruhte. Der Osten wurde zum Versuchslabor neoliberaler Ideen, Reaganomics und Thatcherismus wurden mit gravierenden sozialen Folgen in Ostdeutschland und noch mehr in Osteuropa und Russland zur beherrschenden Wirtschaftsdoktrin. Eine explosive Kombination aus Deregulierungen und einer falsch betriebenen Privatisierung durch die Treuhandanstalt.
Die Rückwirkungen erreichten auch Westdeutschland. Solange im Osten ein Gegenentwurf, so realexistierend verheerend er auch war, den konservativen und neoliberalen Kräften Konkurrenz machte, solange musste die Marktwirtschaft auch sozial sein. Man musste eben auch einen Wohlfahrtsstaat anbieten, um den Systemwettbewerb zu gewinnen. Ab 1990 hieß es freie Fahrt für den neoliberalen Zeitgeist, die Deregulierung der Finanzmärkte, die schnellere Globalisierung, die Privatisierung sozialer Fürsorge.
Im Westen, aber noch stärker im Osten, kam es zu einem Rückbau staatlicher Garantien und Institutionen. Die ostdeutschen Produkte wurden durch die Währungsunion über Nacht um ein Mehrfaches teurer oder verschwanden. Die Wirtschaft brach zusammen. Massenarbeitslosigkeit, Schrumpfung, die Entwertung der eigenen Biografie, der Verlust von Halt, Status und Sicherheit sind kollektive Erfahrungen der Ostdeutschen.
Alles ist möglich, im Guten wie im Schlechten. Das war die Erfahrung der 1990er Jahre. Sie ist eine der Ursachen für den Aufstieg des Rechtsextremismus und eine Hypothek für das Vertrauen in Demokratie und Marktwirtschaft. Denn während die Einführung der Demokratie in Westdeutschland mit einem Wirtschaftswunder einherging, erlebten viele in Ostdeutschland einen wirtschaftlichen Zusammenbruch. Besonders frappierend war der Rückzug der staatlichen Ordnung, insbesondere der Polizei, gerade zu Beginn der 1990er Jahre, und dann auch der Daseinsvorsorge, von Bus und Bahn, Ärzt*in und Schule, von Post und Bäcker*in, und – vielleicht mit den weitreichendsten Folgen – den Orten des Zusammenlebens: Begegnungs- und Jugendzentren, Bibliotheken, Schwimmbäder. Gerade in den ländlichen und strukturschwächeren Regionen trifft dieser Verlust die Menschen und die Gemeinschaft am heftigsten. Auch wenn das kein Alleinstellungsmerkmal des Ostens ist, sondern auch in einigen Regionen Westdeutschlands so geschah, ist die Besonderheit im Osten: die strukturschwächeren Regionen machen einen Großteil der Fläche Mecklenburg-Vorpommerns, Brandenburgs, Sachsen-Anhalts, Sachsens und Thüringens aus.

Ungleichheiten abbauen
Bis heute besteht diese Ungleichheit. Sie bleibt zudem eine individuelle, wenn auch strukturelle: In Westdeutschland sind die Vermögen und die Erbschaften um ein Vielfaches höher als in Ostdeutschland. Die Unternehmen und die Wohnungen in den schicken Städten gehören – gefördert durch die günstigen Investitionsbedingungen nach der Wende – oft Westdeutschen. Explodierende Mieten in ostdeutschen Städten bedeuten also weitestgehend einen Vermögenstransfer von Ost nach West. 6,3 Prozent der Ostdeutschen waren im vergangenen November arbeitslos, im Westen lediglich 4,5 Prozent. Überproportional viele Menschen in Deutschland, die dauerhaft arm sind, leben im Osten. Gleichzeitig leben 95 Prozent der dauerhaft reichen Menschen im Westen. In Ostdeutschland arbeitet jeder dritte Beschäftigte im Niedriglohnbereich, in Westdeutschland jeder fünfte. Die ökonomische Sicherheit durch Vermögen und Besitz ist im Osten noch deutlich kleiner als im Westen, daher sind hier die Sorgen nachvollziehbar größer. Wir wollen eine gleichberechtigte Teilhabe an Einkommen und Vermögen und einen größeren Beitrag von Vermögenden zur Finanzierung unseres Gemeinwesens.
Der wirtschaftliche Aufschwung in Ostdeutschland wird also vom Wissen um die Spaltung aufgefressen. So ist ein innerdeutscher Konflikt entstanden, der angesichts des allgemeinen Wandels der Welt (Globalisierung, Migration, Digitalisierung) die Abstiegsängste weit über die Zahl der Menschen hinaus hat wachsen lassen, die derzeit am Existenzminimum leben. Auch daraus speist sich rechtsnationale Politik. Wenn wir also etwas entgegensetzen wollen, dann müssen wir die Verunsicherung der Mitte stoppen und die stille Mehrheit gegen die lauten Schreihälse mobilisieren.
Deshalb wollen wir etwa soziale Härten und unbeabsichtigte Ungleichbehandlungen der Rentenüberleitung vom Recht der DDR hin zum Recht der Bundesrepublik Deutschland beheben. Für benachteiligte Berufs- und Rentengruppen wollen wir einen Härtefallfonds einrichten (z.B. für DDR- Altübersiedler*innen oder Bergleute in der Braunkohleveredlung). Wir wollen Regelungen zu Gunsten von Frauen einführen, die vor 1992 in den neuen Bundesländern geschieden wurden und im Gegensatz zu den in den alten Bundesländern Geschiedenen keinen Rentenversorgungsausgleich erhalten. Aufgrund der im Osten durch Zeiten der Massenarbeitslosigkeit gebrochenen Erwerbsbiografien und des großen Niedriglohnsektors stellt sich das Problem kommender Altersarmut in Ostdeutschland noch stärker als im Westen. Mit einem Modell der Garantierente können wir dafür sorgen, dass die Lebensleistung dieser Menschen anerkannt wird und sie eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten.
Grundlage eines eigenen Aufbaus von Vermögen und Immobilienbesitz ist ein gutes und ausreichend sicheres Einkommen. Hierzu müssen wir den Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigung überwinden, nicht nur, aber vor allem auch in Ostdeutschland. Das Grundproblem ist allerdings die mangelnde und weiter rückläufige Tarifabdeckung. In Ostdeutschland haben nur noch 44 Prozent der Beschäftigten einen Tarifvertrag, und nur 16 Prozent der Betriebe sind noch an einen Branchentarifvertrag gebunden. Wir wollen Tarifverträge stärker für allgemeinverbindlich erklären. Gerade auch in Branchen, in denen die Tarifbindung gering ist. Auch Betriebsräte gibt es in Ostdeutschland seltener als im Westen. Existierende Hürden wollen wir hier beseitigen.
Ostdeutschland braucht die Förderung von Selbständigkeit und klugen, innovativen Ideen. Gerade hier fehlt jungen Unternehmer*innen das nötige Startkapital, das so einige ihrer westdeutschen Altersgenoss*innen von den Eltern bekommen. Wir wollen, dass es für jede gute Idee ein zinsloses Darlehen für Existenzgründer*innen gibt. Dieses soll unkompliziert und unbürokratisch, aber nach einer Prüfung des Konzepts ausgezahlt werden.
Noch immer verharren mit 13 Prozent der Menschen in Ostdeutschland deutlich mehr als im Westen (8,5 Prozent) im Hartz-IV-System. Wir wollen das Hartz-IV-System überwinden und durch eine Garantiesicherung ersetzen, die ökonomische Verunsicherung beendet und das Existenzminimum verlässlich absichert.
Regionen aufwerten, nicht abhängen
Wir wollen, dass ländliche Regionen auch weiterhin lebenswerte Regionen sind oder es wieder werden. Deswegen wollen wir den Ausbau von schnellem Internet bevorzugt in ländlichen Regionen, den Erhalt von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen gerade auch dort, wo die Schüler*innen- Zahlen sinken, wollen Ärzt*innen in die Fläche bringen, Polikliniken und Ärztehäuser in kleineren Städten fördern und nachhaltige touristische Infrastruktur neu aufbauen.
Es braucht eine aktive Industriepolitik und Wirtschaftsförderung, die man im Osten im Irrglauben, dass der Markt es schon richten werde, unterlassen hat. Im Strukturwandel hin zur digitalisierten Wissens- und Informationsökonomie muss die Politik dafür Sorge tragen, dass sich neue Bereiche überwiegend in heute strukturschwachen Regionen – nicht nur, aber vor allem in Ostdeutschland – ansiedeln.
Der Solidarpakt II endet 2019, obwohl gleichwertige Lebensverhältnisse bis heute nicht erreicht sind. Die Große Koalition hat sich entschieden, den Solidaritätszuschlag teilweise abzuschaffen. Für gleichwertige Lebensverhältnisse in den strukturschwachen Regionen im Osten wie im Westen brauchen wir aber weiter finanzielle Unterstützung. Deswegen wollen wir den bestehenden Soli durch einen neuen „Soli für gleichwertige Lebensverhältnisse“ ablösen. Durch diesen sollen Kommunen und Städte besonders unterstützt werden, die Herausforderungen des Strukturwandels zu bewältigen.
Viele Städte und Kommunen sind kaum mehr handlungsfähig, weil sie durch die hohen Altschulden erdrückt werden. Um ihnen Luft zum Atmen zu geben, brauchen wir einen Altschuldenfonds für überschuldete Kommunen, damit die Menschen vor Ort ihre Zukunft wieder selbst gestalten können. Investitionsausgaben dürfen nicht unterlassen werden, da marode Infrastruktur und mangelnde Bildung eine Hypothek für kommende Generationen sind. Sie müssen bei den Regelungen zur Neuverschuldung bevorzugt behandelt werden.
Auch die EU kann mit ihren regionalen Förderprogrammen einen Beitrag leisten, dass öffentliche Räume und Netze erhalten bleiben, dass Arbeitsplätze entstehen und Menschen ihre Heimat nicht verlassen müssen. Wir wollen eine Verstetigung der EU-Kohäsionsmittel über 2020 hinaus, denn eine abrupte Absenkung des Förderniveaus würde die bisherigen Erfolge gerade für ostdeutsche Regionen gefährden.
Der Verkehrssektor braucht eine Investitionsoffensive hin zu vernetzter und umweltfreundlicher Mobilität. Nach der Wiedervereinigung wurde vor allem in den Ausbau von Autobahnen investiert, während das Schienennetz vernachlässigt und Strecken sogar stillgelegt wurden. Deshalb müssen Investitionen in das Eisenbahnnetz Ostdeutschlands – etwa über die Regionalisierungsmittel – eine höhere Priorität bekommen. Es kann nicht sein, dass fast drei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer Städte wie Chemnitz, Cottbus und Görlitz vom Fernverkehr auf der Schiene faktisch abgeschnitten sind. Diese falschen verkehrspolitischen Weichstellungen der Nachwendezeit müssen jetzt dringend korrigiert werden. Es braucht die Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnstrecken und ein Angebot zur Nutzung verschiedener Verkehrsträger wie Rad, Bahn und umweltfreundlichem Car- Sharing.
Neue Wertschöpfung
Umwelt- und Naturschutz haben in den letzten 30 Jahren in Ostdeutschland dann doch buchstäblich Landschaften zum Blühen gebracht, die vorher ökologische Katastrophengebiete waren. Zudem sind durch Umweltpolitik zehntausende neue Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien, der Umwelttechnologien und des naturnahen Tourismus entstanden. Die Nachfrage nach naturintaktem Tourismus nimmt rapide zu. Durch eine gezielte Verzahnung mit regionalen Produkten und dem Handwerk wollen wir die Wertschöpfung im Land steigern, wie das unsere bündnisgrüne Umweltministerin in Thüringen erfolgreich angestoßen hat. Ökologischer Wandel kann mit wirtschaftlicher Entwicklung Hand in Hand gehen, wenn die Politik die Weichen richtig stellt.
Kluge ökologisch-ökonomische Weichenstellungen braucht es jetzt auch für Regionen wie die Lausitz, die insbesondere vom notwendigen Strukturwandel betroffen sind. Diese Regionen brauchen zukunftsfähige Investitionen. Von Kitas über Bahnhöfe bis hin zum Breitbandausbau.
Der Ausstieg aus der Kohle, begleitet von einer zukunftsfähigen Strukturpolitik, bietet der Lausitz sowie dem Mitteldeutschen Revier die Möglichkeit, sich als die Energieregion der Zukunft zu etablieren und damit Arbeitsplätze in der Region zu halten. Forschungseinrichtungen wie die Fraunhofer-Institute sollten genauso wie Bundesbehörden vorrangig in diesen Regionen angesiedelt werden. Zugleich sollten Zulieferunternehmen bei der Transformation auch weiter mit finanziellen Mitteln des Strukturwandelfonds unterstützt werden. Beim Infrastrukturausbau – etwa in der Lausitz – braucht es zudem den Schienennetzausbau mit einem zweiten Gleis auf der Strecke von Berlin nach Cottbus und weiter nach Dresden, um die Regionen zu stärken.
Der Aufkauf großer landwirtschaftlicher Flächen durch große Kapitalinvestoren verhindert in ganz Deutschland, aber ganz besonders in Ostdeutschland, eine vielfältig strukturierte Landwirtschaft, eine breite Streuung des Bodenbesitzes und erschwert so den Zugang zu Land für junge Menschen und Betriebsneugründungen. Die Privatisierungspolitik der Bodenverwertungs- und -verwaltungs- GmbH (BVVG) hat einen entscheidenden Anteil an einer ungerechten Bodenverteilung und einer Zementierung industrieller landwirtschaftlicher Großstrukturen geleistet. Für eine sozial ausgewogene ländliche Entwicklung schlagen wir ein Verkaufsmoratorium von land- und forstwirtschaftlichen Flächen vor. Die BVVG-Flächen sollen an eine bundeseigene Stiftung überführt werden, welche die Fläche vorzugsweise verpachtet.
Courage und Menschlichkeit unterstützen
Wir wollen diejenigen unterstützen, die eine vernehmbare Stimme der Demokratie, Menschlichkeit und Weltoffenheit sind, die bei der Gestaltung des Zusammenlebens auf Friedlichkeit und Freundlichkeit setzen, nicht auf den Hass und die Spaltung. Zivilgesellschaft braucht Ermutigung, wenn sie sich hartnäckig gegen Hass und Hetze engagiert, wo der Staat sich zurückgezogen hat.
Die zivilgesellschaftlichen Institutionen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, brauchen staatliche und politische Unterstützung und Anerkennung. Damit solche Strukturen unabhängig von politischen Mehrheiten und ohne bürokratischen Mehraufwand arbeiten können, wollen wir sie dauerhaft mit einem Demokratiefördergesetz stärken, das ihnen verlässlich die nötigen finanziellen Grundlagen garantiert.
Eine angemessene Finanzausstattung brauchen Kommunen auch, um in der Jugend- und Sozialarbeit, im Sport und im kulturellen Leben, bei Bildung und Begegnung Angebote schaffen zu können und so den öffentlichen Raum nicht den Rechtsextremisten zu überlassen. Ein funktionierendes Gemeinwesen braucht Bibliotheken genauso wie sanierte Innenstädte, Volkshochschulen genauso wie ausgebesserte Straßen, Begegnungszentren und kulturelles Leben genauso wie Bus und Bahn.
Der Rechtsstaat muss die ihm zur Verfügung stehenden Mittel konsequent nutzen, um flächendeckend rechte Gewalt zu verhindern. Hierzu gehören eine deutlich besser ausgestattete und gut ausgebildete Polizei und Justiz, ein konsequentes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte gegen Hassverbrechen sowie regelmäßige Fortbildungen für Polizist*innen, Staatsanwält*innen und Richter*innen zu bürger- und menschenrechtlichen Themen, wie zum Beispiel gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, sowie eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel zur Besetzung von offenen Stellen in der Justiz.
Ostdeutsche Stimmen hörbar machen
Ostdeutsche sind in Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert – selbst in Ostdeutschland. Zuletzt besetzten sie weniger als zwei Prozent der Spitzenjobs in der deutschen Wirtschaft und selbst nur 33 Prozent der Unternehmensspitzen in Ostdeutschland. Die ostdeutsche Verwaltung und Justiz wird nur von 13 Prozent Ostdeutschen geführt. Der Anteil der Ostdeutschen in Führungspositionen wird auf sechs bis acht Prozent geschätzt – bei einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von etwa 17 Prozent. Die geringe Repräsentanz führt dazu, dass die ostdeutsche Stimme in der gesamtdeutschen Erzählung kaum hörbar ist – und deshalb die ostdeutsche Perspektive oft übergangen wird. Bund und Länder sind hier gefordert, eine angemessene Repräsentanz in den nächsten Jahren zu erreichen und den Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen zu erhöhen. Zudem drängen wir darauf, dass das Versprechen von 1992, Bundesbehörden bevorzugt im Osten anzusiedeln, auch wirklich eingelöst wird.
Eine Einheit in Verschiedenheit
Es reicht nicht, nur den Osten in den Blick zu nehmen, wir müssen auf unsere gesamte Gesellschaft schauen. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution wollen wir einen Raum öffnen für eine neue Debatte über die deutsche Einheit. Eine Einheit, die Unterschiede nicht negiert und schon gar keine, die im Gestus der Übernahme agiert. Eine Einheit in Verschiedenheit. Wir brauchen Politik, Publizistik und Zeithistorie, um zu verstehen, was nach 1989 in Deutschland geschehen ist. Nur dieses Wissen eröffnet neue Chancen auf gesellschaftliche Gemeinsamkeiten.
So brauchen wir eine intensive zeithistorische Forschung über die 1990er Jahre in Ost wie in West. Die Behandlung der beiden deutschen Nachkriegsgeschichten muss gleichberechtigter Bestandteil eines gesamtdeutschen Geschichtsunterrichts an den Schulen werden.
Auch die Arbeit der Treuhandanstalt ist für viele Ostdeutsche eine prägende Erfahrung des Umbruchs in den 1990ern. Ihre Rolle ist hochumstritten und wird wechselseitig als Erfolgs- und Enteignungsgeschichte mystifiziert. Was fehlt, ist eine offene und nüchterne Aufarbeitung dieser Schlüsselinstitution der Nachwendejahre. Die bevorstehende Aktenöffnung ist eine Chance, die genutzt werden sollte, um die 1990er Jahre besser zu verstehen – auch mit Blick auf die Frage, welche der heutigen Probleme, ob Lohnunterschiede zwischen Ost und West, die Abwesenheit großer Firmenhauptquartiere im Osten, die fehlende Repräsentation Ostdeutscher in den Führungsetagen, dort ihren Ursprung haben.

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