Maas muss sich in Washington für Rettung des INF-Vertrags einsetzen

Source: Die Linke

„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck für die Rettung des INF-Vertrages zwischen den USA und Russland einsetzen. Es ist zudem höchste Zeit, dass Außenminister Maas auf einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland drängt“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Außenminister Maas muss in Washington klarmachen, dass die Bundesregierung einer weiteren Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden nicht zustimmen wird. Der Abzug der US-Atomwaffen ist lange überfällig. Vor dem Hintergrund der drohenden einseitigen Kündigung des INF-Vertrags durch die Trump-Administration, ist ihr sofortiger Abzug noch dringlicher, um Deutschland nicht zum atomaren Schlachtfeld werden zu lassen.

Statt den US-Ferndiagnosen über eine mögliche Verletzung des INF-Vertrags durch Russland blind zu vertrauen, sollte sich Maas für vertrauensbildende Maßnahmen stark machen. Durch eine Ergänzung des Abkommens über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) um einen erneuerten Inspektionsmechanismus könnten Verdachtsfälle vor Ort aufgeklärt werden.“

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