Die Erfolgsgeschichte der Regionalförderung wird fortgeschrieben

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Headline: Die Erfolgsgeschichte der Regionalförderung wird fortgeschrieben

Neues Programm „WIR!“ setzt die richtigen Schwerpunkte für die ostdeutschen LänderBei der heutigen Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung angekündigt, ein 150-Millionen-Euro-Programm für Innovationen in strukturschwachen Regionen mit Schwerpunkt in Ostdeutschland aufzulegen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer:„Mit dem neuen innovationspolitischen Förderkonzept für regionalen Strukturwandel in Deutschland schreibt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die einzigartige Erfolgsgeschichte der Regionalförderung fort, die in den neuen Bundesländern ihren Ursprung genommen hat. So hat das BMBF in den letzten 15 Jahren mit der Förderlinie „Unternehmen Region“ in einer beispiellosen Kraftanstrengung rund zwei Milliarden Euro für die spezifische Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation in Ostdeutschland zur Verfügung gestellt. Neben anderen staatlichen Fördermaßnahmen hat dieses Programm entscheidend dazu beigetragen, dass in vielen Regionen – insbesondere mit Hochschulstandorten – bereits überdurchschnittlich positive Innovations-, Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte erzielt werden. Der Wissenschafts- und Innovationsstandort Sachsen ist ein herausragendes Beispiel hierfür. Das neue Programm „WIR! – Wandel durch Innovation in der Region“ baut auf dem erfolgreichen Förderansatz von „Unternehmen Region“ auf und setzt gleichzeitig neue Akzente, damit insbesondere Regionen jenseits der schon bestehenden Innovationszentren von der Förderung profitieren können. Die Förderung richtet sich an Einzel- und Verbundvorhaben von Forschung und Entwicklung, Innovationsdienstleistungen und -infrastrukturen, Weiterbildung sowie die Förderung junger Unternehmen. Dabei werden gezielt auch Akteure in die Förderkonzepte einbezogen, die noch wenig Erfahrung mit Innovationen haben.
Zusätzlich zum Förderprogramm „WIR!“ setzt die BMBF-Initiative „Innovations- und Strukturwandel“ wichtige Impulse für die Eröffnung gänzlich neuer Pfade in Regionen, die in ihrer Wirtschaftskraft und Arbeitsmarktlage bislang nicht von der positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung profitieren konnten. Damit geht die unionsgeführte Bundesregierung einen entscheidenden Schritt, um strukturschwache Regionen in Ost- und Westdeutschland bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen, die sich aus den technologischen und gesellschaftlichen Veränderungen ergeben – insbesondere der Digitalisierung und dem demographischen Wandel.
Mit dem heute angekündigten Programm leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag, damit sich positive wirtschaftliche, technologische und wissenschaftliche Entwicklungen nicht auf die Metropolregionen und Ballungsgebiete beschränken, sondern sich auch in der Fläche die Innovationsbasis im Mittelstand verbreitert. Damit entstehen für die Menschen in ländlichen und strukturschwachen Regionen Arbeitsplätze, Zukunftschancen und die Aussicht, am wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes teilhaben zu können. Dies ist die beste Prävention gegen Perspektivlosigkeit, Zukunftsängste und die Tendenz zu extremen politischen Ansichten.“ 
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Persönlichkeitsrechte auch in der digitalen Welt durchsetzen

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Gesetz gegen hate speech und fake news ist Schritt in die richtige RichtungDas Bundeskabinett befasst sich am heutigen Mittwoch mit dem Netzdurchsetzungsgesetz. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:„Wir brauchen eine neue Kultur der Verantwortlichkeit im Netz. Bürger, die in sozialen Netzwerken mit übelsten Beleidigungen, verleumderischen Unterstellungen oder Bedrohungen konfrontiert werden, müssen wirksame Möglichkeiten haben, sich dagegen zu wehren. Es geht dabei nicht zuletzt um das Vertrauen in den Rechtsstaat: Auch im Internet gilt unsere Rechtsordnung unumschränkt. Mit dem Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) werden Plattformbetreiber verpflichtet, ein funktionierendes Beschwerdewesen einzurichten. Zwar sind Unternehmen wie Facebook und Twitter bereits heute nach deutschem und europäischem Recht uneingeschränkt dazu verpflichtet – die aktuelle Praxis ist aber völlig unbefriedigend. Künftig haben die Betreiber bei offensichtlich rechtswidrigen Inhalten 24 Stunden Zeit, diese zu löschen. Inhalte, bei denen die Rechtswidrigkeit schwerer festzustellen ist, müssen binnen sieben Tage entfernt werden. Die Union hält diese differenzierenden Löschfristen ebenso für vertretbar, wie die Einstellung von qualifiziertem Personal, das sauber und nach transparenten Kriterien prüft, ob ein Posting rechtswidrig ist oder nicht. Denn wer zum Teil riesige Gewinne mit seinen Plattformen im Internet erwirtschaftet, muss im Gegenzug auch ein Mindestmaß an Verantwortung übernehmen.
Der freie Meinungsaustausch – kritisch und auch zugespitzt – ist ein Wesensmerkmal der demokratischen Debatte. Er gehört zu den unverrückbaren Werten einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft. Es geht uns auch nicht um die Abschaffung der Anonymität oder Pseudonymität im Internet. Wo aber die weiten Grenzen unserer Meinungsfreiheit überschritten werden, muss auch die Möglichkeit bestehen, die persönliche Verantwortung für Hass und Hetze aufzuklären und durchzusetzen. Ein wichtiger Schritt dazu ist die im Entwurf nun vorgesehene Rechtsgrundlage für Plattformbetreiber, in solchen Fällen die Bestandsdaten der Urheber an die Betroffenen herauszugeben. Das wird nicht zuletzt dazu führen, dass schwierigere Fälle der Abgrenzung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz dort entschieden werden, wo sie letztlich hingehören: von den Gerichten.   
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt daher die Vorlage des lang erwarteten Entwurfs im Bundeskabinett und die wesentlichen Grundzüge des Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG).“
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Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan muss schnell kommen

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Siebte Reise des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden nach Tokio Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht in dieser Woche erneut Japan. Zu seiner Reise erklärt Kauder:”Gerade in diesen weltpolitisch schwierigen Zeiten lohnt es sich, die Beziehungen zu Japan weiter zu vertiefen. Japan und Deutschland haben mehr Ziele gemeinsam, als aufgrund der Entfernung beider Länder und der unterschiedlichen Kulturen vielleicht auf den ersten Blick zu vermuten wäre. Meine Gespräche mit Regierung und Opposition in Tokio haben erneut gezeigt, dass die EU, aber auch Deutschland in Japan im Rahmen der G7 und G20 einen verlässlichen und starken Partner haben. Wir waren uns in einem ganz zentralen Punkt einig: Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan müssen nun wirklich schnell abgeschlossen werden. Angesichts der Abschottungspolitik von US-Präsident Trump ist die Zeit des Zögerns vorbei. Ich bin sehr froh, dass dies auch die japanische Regierung, insbesondere Premierminister Shinzo Abe, sowie die Opposition so sehen.
Premierminister Abe hat betont, dass der Abschluss der Verhandlungen auch aus seiner Sicht ein wichtiges Signal gegen den wachsenden Protektionismus in der Welt wäre. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die japanische Seite jetzt tatsächlich einen schnellen Abschluss anstrebt, nachdem jahrelang kein Durchbruch, sondern eher ein Stillstand in den Verhandlungen zu verzeichnen war.
Beide Seiten sollten jetzt ihre letzten Bedenken beiseite räumen. In Japan müssen offenbar vor allem die Landwirte noch überzeugt werden. Es ist höchste Zeit, dass zwei der größten Wirtschaftsregionen, die noch dazu das Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten eint, nun zusammenwachsen. Jedes Abwarten könnte gerade in dieser Zeit fatale Folgen haben.
In Tokio ist deutlich geworden, dass auch den Japanern die angekündigten Schritte der neuen US-Regierung von Präsident Trump zur Beschränkung des freien Handels große Sorgen bereiten. Sie sind bereit, gemeinsam mit den Europäern auf den kommenden Treffen der G7 und G20 ein Bekenntnis zum freien Handel durchzusetzen.
China hat schon signalisiert, das entstehende Vakuum als Verteidiger des freien Welthandels ausfüllen zu wollen, wenn sich die Amerikaner aus dieser Rolle zurückziehen sollten. Träte das ein, wäre voraussichtlich eine der Folgen, dass China versuchen wird, seine Vorstellungen über die Regeln im Welthandel durchzusetzen. Die EU, Deutschland und Japan sollten hier nicht zusehen, sondern ihrerseits alles tun, ihre Standards zum Maßstab für den Welthandel zu machen.”
Hintergrund:Kauder hält sich zum siebten Mal innerhalb von sieben Jahren in Japan auf. Die japanische Regierung sieht ihn nach eigenem Bekunden als den deutschen Politiker an, der  mittlerweile am besten mit Japan vertraut ist.

Japan ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Japan verbindet mit Deutschland nach Ansicht von Kauder nicht nur der enge Wirtschaftsaustausch, sondern auch gemeinsame Werte wie das Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten.
Kauder wird auf dieser Reise vom Bundestagsabgeordneten Stefan Heck begleitet. Die Delegation traf in Tokio neben Abe auch Außenminister Kishida, Oppositionspolitiker sowie zahlreiche Abgeordnete. Auf dem Programm stehen aber auch Gespräche mit deutschen Wirtschaft in Japan. 
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Historischer Schritt für mehr Sicherheit

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Neue Streitkraft “Cyber- und Informationsraum” eingesetztAm heutigen Mittwoch nimmt das neue Bundeswehr-Kommando “Cyber- und Informationsraum” (CIR) offiziell seinen Dienst auf. Damit werden die Streitkräfte Heer, Marine und Luftwaffe um eine neu geschaffene Streitkraft in der Bundeswehr ergänzt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:„In den ersten neun Wochen dieses Jahres hat es nach Angaben des neuen Kommandeurs bereits 284.000 Angriffe auf Rechner der Bundeswehr gegeben. Hiermit zeigt sich: Die Frage der Sicherheit wird künftig nicht nur an realen Grenzen ausgetragen, sondern wird mit digitalen Mitteln in die Mitte unserer Gesellschaft getragen. Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung geht mit der Einrichtung des Cyber- und Informationsraumes einen historischen Schritt nach vorn, um die Menschen in Deutschland zu schützen.Es muss damit gerechnet werden, dass sich digitale Angriffe gegen die öffentliche Infrastruktur richten, z.B. gegen Krankenhäuser oder den öffentlichen Nahverkehr. Medien und soziale Netzwerke werden bereits jetzt von Wellen sogenannter Fake-News überrollt. Deutschland und seine Partner müssen sich gegen derartige Angriffe in der Zukunft wappnen.“
Hintergrund:
Am 5. April wird das Bundesministerium der Verteidigung den Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum(CIR) und das zugehörige Kommando Cyber- und Informationsraum (KdoCIR) in den Dienst stellen. Die Einheit soll zunächst mit 260 Männern und Frauen starten. Bis 1. Juli wird die Kommandostelle durch die Unterstellung weiterer Dienststellen und Verbände auf 13.500 Dienstposten anwachsen. Bis 2021 soll das Kommando auf 14.500 Posten aufwachsen. 
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Verbot von Kinderehen zügig umsetzen

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Headline: Verbot von Kinderehen zügig umsetzen

Union begrüßt Kabinettsbeschluss und Start des parlamentarischen Verfahrens Nach langem Drängen der Union auf ein gesetzliches Verbot von Kinderehen liegt dem Bundeskabinett nun ein Gesetzentwurf zur Verabschiedung vor. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin Sabine Sütterlin-Waack:Winkelmeier-Becker: „Verheiratete Kinder und Jugendliche dürfen wir in Deutschland nicht ihrem Schicksal überlassen. Ein starker Staat muss die Selbstbestimmung und Unversehrtheit der überwiegend minderjährigen Mädchen verlässlich schützen. Wir begrüßen, dass der Gesetzentwurf wesentliche Inhalte aus dem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgreift. Vor allem, dass Jugendämter auch verheiratete minderjährige Flüchtlinge in Obhut nehmen müssen. So können alle weiteren Schritte zum Wohl der Kinder und Jugendlichen unternommen werden. Am Ende des Weges muss grundsätzlich eine Beendigung der Ehe stehen. Wichtig ist auch, dass wir zukünftig ein sanktionsbewehrtes Verbot von rein religiösen oder kulturellen Ehen mit Minderjährigen einführen. So verhindern wir am Staat vorbei geschlossene Kinderehen. Denn für uns steht fest: Kinderehen passen nicht zu unseren Werten.“Sütterlin-Waack: “In der jüngeren Vergangenheit haben deutsche Behörden vermehrt verheiratete minderjährige Flüchtlinge registriert. Zum Stichtag des 31. Juli 2016 waren im Ausländerzentralregister 1.475 in Deutschland lebende minderjährige ausländische Personen mit dem Familienstand „verheiratet“ gespeichert, ca. 80 Prozent weiblichen Geschlechts. Davon haben 361 Betroffene noch nicht einmal das 14. Lebensjahr vollendet. Dieses Phänomen stellt sowohl die deutsche Rechtsordnung als auch unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie der Vorrang des Kindeswohls sind Grundsäulen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und unseres Werteverständnisses. Ehen mit Minderjährigen sind damit unvereinbar. Deswegen ist es richtig, die Ehemündigkeit ohne Ausnahme auf 18 Jahre festzusetzen. Nach ausländischem Recht geschlossene Kinderehen sind künftig mit unter 16-jährigen laut des nun vorliegenden Gesetzentwurfs nichtig. Ehen von Minderjährigen zwischen 16 und 18 Jahren sind durch ein Gericht aufzuheben. Dabei dürfen den minderjährigen Betroffenen keine asyl- oder aufenthaltsrechtlichen Nachteile entstehen.”
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Familien wollen die Anerkennung ihrer Lebensmodelle

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Entlastung, Vereinbarkeit und Aufstiegschancen für Kinder statt reiner Symbolpolitik Im Zusammenhang mit der von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig geforderten Familienarbeitszeit erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:„Das Wahlkampfgetöse von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig mit ihrer Familienarbeitszeit, bei dem sie ganz offensichtlich das Bundesfamilienministerium dazu nutzt, den Wahlkampf einzuleiten, sehen wir gelassen. Zuletzt hat Frau Schwesig dieses Thema im Juli 2016 vorgestellt; ein konkretes Konzept liegt uns bis heute nicht vor, im Haushalt wurde dafür jedenfalls nichts eingestellt. Die Unionsfraktion ist auch heute noch der Auffassung, dass Manuela Schwesig mit ihren Vorstellungen einer Familienarbeitszeit Symbolpolitik betreibt und andere Familienmodelle massiv benachteiligt. Die gesellschaftspolitische Präferenz für ein bestimmtes Familienmodell durch finanzielle Anreize zu fördern, geht an der Lebensrealität vorbei. Durch die starren Vorgaben bei der Arbeitszeit – 26 bis 36 Stunden für beide Eltern – engt Bundesfamilienministerin Schwesig die Familien mit ihren unterschiedlichen Lebensmodellen mehr ein, als dass sie ihnen Freiheiten schafft. Bei diesem Vorschlag geht es nicht um eine nachhaltige realistische Familienpolitik, die sich daran orientiert, was Familien wirklich wollen und brauchen.
Die Unionsfraktion will Partnerschaftlichkeit und Freiheiten der Eltern hingegen stärken, aber keine konkreten Zeitmodelle vorschreiben.
CDU/CSU stehen für eine Politik, die alle Familien im Blick hat und ihnen eine echte Wahlfreiheit ermöglichen möchte. Familien mit Kindern sollen durch gezielte und finanzierbare Maßnahmen finanziell stärker entlastet und bedarfsorientiert unterstützt werden. Es geht dabei sowohl um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch um die Qualität der Betreuung und um echte Aufstiegschancen für Kinder. Ein wesentlicher Schwerpunkt für die kommenden Jahre wird daher der Qualitätsausbau im Bereich der Kindertagesbetreuung und der Ausbau von Betreuungsangeboten für schulpflichtige Kinder vor und nach der Schule sowie während der Ferienzeiten sein. Den Eltern bringt es nichts, wenn zwar die Betreuung während der Kitazeit gewährleistet ist, die Kinder ab Schuleintritt aber mittags von der Schule abgeholt werden müssen.
Für die Union stehen noch weitere wichtige Themen, die sich an den Bedürfnissen von Familien orientieren, auf der Agenda, beispielsweise die Entbürokratisierung der Familienleistungen und die Förderung flexibler Arbeitszeitmodelle oder auch Erleichterungen bei der Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen. Dadurch schaffen wir nicht nur das wichtige Gut ‚Zeit‘ für Familie, sondern ermöglichen Familien echte Wahlfreiheit – eben ohne Familien ein bestimmtes Familienmodell vorzuschreiben.“
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Fahrradschnellwege stärken urbane Mobilität

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Headline: Fahrradschnellwege stärken urbane Mobilität

Berufspendler profitieren von BundesförderungDie Bundesregierung will im laufenden Jahr 25 Millionen Euro zusätzlich für Fahrradschnellwege ausgeben. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:„Das Fahrrad liegt im Trend. Gerade in den großen Städten schätzen immer mehr Menschen diese gesunde, umweltbewusste Fortbewegungsart. Wir unterstützen die Entscheidung der Bundesregierung, Radschnellwege stärker zu fördern. Die Fahrradautobahnen sind ein wichtiger Baustein für eine moderne urbane Mobilität. Viele Menschen, die täglich in die Stadtzentren pendeln, erhalten durch Radschnellwege eine echte Alternative, um stressfrei und ohne Stau zu ihrem Arbeitsort zu gelangen.Verkehr in großen Städten ist multimodal. Der Ausbau der Fahrradinfrastruktur muss deshalb so erfolgen, dass andere Verkehrsträger nicht beeinträchtigt werden. Es ist unsere klare Erwartung an die linksregierten Landesregierungen, den Bau von Fahrradautobahnen nicht zum Anlass zu nehmen, den motorisierten Individualverkehr aus ideologischen Gründen zu behindern. Unser Ziel ist ein faires Miteinander aller Mobilitätsformen.“ 
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EU-Kommission darf ihre energiepolitischen Kompetenzen nicht überschreiten

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Keine unterschiedlichen Preiszonen für Strom in Deutschland Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag eine Subsidiaritätsrüge zu zwei Verordnungsvorschlägen der europäischen Kommission im Bereich der Energiepolitik verabschiedet. Dazu erklärt der Energiebeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Thomas Bareiß:„Das umfassende Gesetzespaket „Saubere Energie für alle Europäer“ der EU-Kommission begrüßen wir ausdrücklich. Die ehrgeizigen Ziele der EU in den Bereichen Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz bedeuten, dass sich die Energieversorgung in der EU in den nächsten Jahrzehnten drastisch wandeln muss. Das Gesetzespaket nennt wichtige Stellschrauben, um den Wandel zu erleichtern.Trotzdem müssen die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit von der EU-Kommission eingehalten werden. Aus unserer Sicht ist dies bei zwei Verordnungsentwürfen zum Energiebinnenmarkt, der sogenannten „ACER“-Verordnung und Elektrizitätsbinnenmarktverordnung nicht der Fall. Die Kommission schießt hier mit vielen Regelungen über das Ziel hinaus. Deshalb ist die Subsidiaritätsrüge der richtige Schritt.
Gerade die Fülle von Kompetenzerweiterungen ist nicht mit dem Lissabon-Vertrag vereinbar. So soll zukünftig die EU-Kommission die Kompetenz erhalten, über die Größe von Strommarktgebieten zu entscheiden, in denen Strom ohne Mengenbegrenzung gehandelt werden darf. Damit wird eine Aufteilung Deutschlands in zwei oder mehrere Strompreiszonen zur realen Gefahr. Dagegen müssen wir im Sinne aller Stromverbraucher vorgehen.“
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Offene Verwaltungsdaten fördern Wachstum und Innovation

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Headline: Offene Verwaltungsdaten fördern Wachstum und Innovation

Open-Data-Gesetz eröffnet Chancen und PotentialeDer Bundestag hat am heutigen Freitag in Erster Lesung das Open Data Gesetz des Bundes beraten. Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung sollen künftig unbearbeitete Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten zum Abruf über öffentlich zugängliche Netze bereitstellen. Hierzu erklären der internetpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Marian Wendt: Thomas Jarzombek: „Open Data ist ein Faktor für Wirtschaft und Innovation. Daten sind der Rohstoff von Wirtschaft und Industrie im Zeitalter der Digitalisierung. Mit dem Open-Data-Gesetz erfüllt die Koalition eine zentrale digitalpolitische Forderung des Koalitionsvertrags und setzt gleichzeitig Maßstäbe für eine moderne, wachstums- und chancenorientierte Verwaltung. Studien zu Folge liegt das Wachstumspotential durch offene Daten bei über 12 Milliarden Euro, europaweit sogar bei rund 140 Milliarden. Dieses enorme Potential gilt es zu heben. Mit dem Open-Data-Gesetz schaffen wir die Grundlage dafür. Die Bundesregierung geht hier mit gutem Beispiel voran. Wichtig ist, dass Daten an zentraler Stelle wie dem GovData Portal leicht auffindbar bereit liegen. Dann können Wirtschaft und Gesellschaft – vor allem aber Startups und junge innovative Unternehmen – die Chancen ergreifen, die Open Data bietet.“Marian Wendt: „Das Open-Data-Gesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg zu offener, effizienter und chancenorientierter Verwaltung. Neben den zahlreichen wirtschaftlichen Chancen, die durch Open Data entstehen, wird durch die Verankerung des Open-Data-Grundsatzes auch ein unmittelbarer Nutzen für die Verwaltung selbst geschaffen: Behörden können Prozesse optimieren und selbst von bereit gestellten Daten anderer Behörden profitieren. Das spart nicht nur Kosten, sondern fördert auch die Effizienz und damit die Anerkennung von Verwaltung und öffentlicher Hand. Die Koalition setzt damit auf Bundesebene Maßstäbe. Jetzt sind die Länder aufgerufen, es dem Bund gleich zu tun und nun zügig vergleichbare Regelungen zu schaffen. Außerdem könnte ein Open-Data-Büro des Bundes Ansprechpartner und Koordinierungsstelle der Open-Data-Politik von Bund, Ländern und Kommunen werden.“
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„Lebenslanges Lernen ist unverzichtbar geworden“

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Arbeitslosenzahlen sinken Die Zahl der Erwerbslosen ist im März leicht zurückgegangen und die Arbeitslosenquote um 0,3 Punkte auf 6,0 Prozent gesunken. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Im März waren 100.000 Menschen weniger erwerbslos als noch im Februar. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Erwerbslosen um 183.000 zurückgegangen. Die Wirtschaft entwickelt sich weiterhin sehr erfreulich, die Jobchancen sind so gut wie selten zuvor. Wir müssen uns nun aber vor allem um Alleinerziehende, Jugendliche in schwierigen Lebenslagen und Langzeitarbeitslose kümmern.
Familien, die seit mehreren Generationen von Sozialhilfe leben, brauchen mehr Aufmerksamkeit. Gerade die Kinder leiden unter der Situation, ihnen fehlt es an Perspektiven und Wertschätzung. Bildung und Ausbildung rücken aufgrund der schwierigen Lebensverhältnisse in den Hintergrund. Diese Schleife gilt es zu durchbrechen.
Mit dem Pilotprogramm RESPEKT setzen wir genau dort an und bringen Kinder und Jugendliche aus schwierigen Lebensverhältnissen zurück in Bildungsprozesse und letztendlich in Arbeit.
Für Alleinerziehende brauchen wir geeignete Kinderbetreuung, denn oftmals verhindern fehlende Angebote eine Rückkehr in den Job.
Für Ältere und Langzeitarbeitslose steht die Weiterbildung im Fokus. Lebenslanges Lernen ist unverzichtbar geworden, gerade mit Blick auf die Digitalisierung und den technischen Fortschritt. Nur so können Arbeitnehmer mit dem dynamischen Arbeitsmarkt Schritt halten.“
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