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Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge

By   /  January 16, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Politics, Raw News, Sozialdemokratische Partie Deutschlands, SPD  /  Comments Off on Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge

MIL OSI – Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD – Press Release/Statement Headline: Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf […]

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Pläne der EU-Kommission zu Plastikmüll sind unzureichend

By   /  January 16, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Pläne der EU-Kommission zu Plastikmüll sind unzureichend

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Pläne der EU-Kommission zu Plastikmüll sind unzureichend „Es darf nicht nur darum gehen, Müll recycelfähig zu machen, sondern man muss ihn möglichst vermeiden“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltexperte der Fraktion DIE LINKE, zur heute vorgestellten Plastikmüll-Strategie der Europäischen Kommission. Lenkert weiter: „Um den wachsenden Müllbergen noch […]

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Hohe Zahl erledigter Asylverfahren ist nur Scheinerfolg

By   /  January 16, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Hohe Zahl erledigter Asylverfahren ist nur Scheinerfolg

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Hohe Zahl erledigter Asylverfahren ist nur Scheinerfolg „Die hohe Zahl erledigter Asylverfahren ist keine Erfolgsbilanz. Die zahlreichen Mängel in den Asylbescheiden des BAMF, die auch mit politischen Vorgaben für eine restriktive Asylpolitik zu erklären sind, führen dazu, dass die Asylprüfung in großem Umfang den überlasteten […]

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Grundsteuer zeitgemäß reformieren

By   /  January 16, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Grundsteuer zeitgemäß reformieren

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Grundsteuer zeitgemäß reformieren „Die Grundsteuer-Einheitswerte von 1964 und 1935 sind offensichtlich verfassungswidrig. Die Bundesregierung verschleppt seit Jahren eine unvermeidliche Reform. Wenn deswegen das Verfassungsgericht die Steuer aussetzt, brechen den Kommunen massiv Einnahmen weg. Das wäre fatal für ohnehin chronisch unterfinanzierte Städte und Gemeinden“, kommentiert Fabio […]

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Groko will Zwei-Prozent-Ziel der NATO umsetzen

By   /  January 16, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Groko will Zwei-Prozent-Ziel der NATO umsetzen

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Groko will Zwei-Prozent-Ziel der NATO umsetzen „Offensichtlich haben sich die Sondierungsteams von CDU/CSU und SPD auf 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr verständigt, diese Summe verteilt sich wohl, da an anderer Stelle im Sondierungspapier der 51. Finanzplan zugrunde gelegt wird, auf 4 Jahre“, erklärt […]

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Berechtigter Widerstand ist nicht tot zu kriegen

By   /  January 15, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Berechtigter Widerstand ist nicht tot zu kriegen

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Berechtigter Widerstand ist nicht tot zu kriegen „Die Kontinuität des Protests gegen Stuttgart 21 ist absolut beeindruckend. Seit nun fast schon acht Jahren gibt es Montagsdemonstrationen gegen dieses unsinnige Großprojekt. Ebenso beeindruckend ist die Mahnwache gegenüber dem Stuttgarter Bahnhof, die genauso lange durchgehend besetzt ist […]

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Grundsteuer: Ungerechte Besteuerung muss geändert werden

By   /  January 15, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Politics, Raw News, Sozialdemokratische Partie Deutschlands, SPD  /  Comments Off on Grundsteuer: Ungerechte Besteuerung muss geändert werden

MIL OSI – Source: Sozialdemokratische Partie Deutschlands – SPD – Press Release/Statement Headline: Grundsteuer: Ungerechte Besteuerung muss geändert werden Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Am 16. Januar findet die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren zur Grundsteuer statt. Sämtliche Experten erwarten, dass das Gericht die völlig überalterten Bewertungsgrundlagen als verfassungswidrig ansehen wird. Gegen einen Gesetzentwurf des […]

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Union und SPD stabilisieren die krasse soziale Ungerechtigkeit in diesem Land

By   /  January 12, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Union und SPD stabilisieren die krasse soziale Ungerechtigkeit in diesem Land

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Union und SPD stabilisieren die krasse soziale Ungerechtigkeit in diesem Land „Es soll also alles so weitergehen: Niedriglöhne, unsichere Jobs, Altersarmut. Und auf der Gegenseite: sprudelnde Dividenden und wachsende Millionärsvermögen. Noch nicht mal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes konnte die SPD durchsetzen. Eine Vermögenssteuer für Superreiche […]

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Abgeordnetenmandat von Leyla Zana aberkannt

By   /  January 12, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Abgeordnetenmandat von Leyla Zana aberkannt

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Abgeordnetenmandat von Leyla Zana aberkannt „Eine nationalistische Parlamentsmehrheit in der Türkei hat der kurdischen Abgeordneten Leyla Zana von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) das Abgeordnetenmandat aberkannt. Es ist einfach nur beschämend, wie der deutsche Außenminister Gabriel Teekränzchen mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu abhält, während […]

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Tariflohnentwicklung 2017 lässt noch viel Luft nach oben

By   /  January 11, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Tariflohnentwicklung 2017 lässt noch viel Luft nach oben

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Tariflohnentwicklung 2017 lässt noch viel Luft nach oben „Der reale Anstieg der Tariflöhne um lediglich 0,6 Prozent im vergangenen Jahr zeigt, dass es hier noch viel Luft nach oben gibt. Für 2018 kann das Motto deshalb nur lauten, den Arbeitgebern ein größeres Stück des Kuchens […]

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