Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ reist zum Digital-Gipfel nach Nürnberg

Source: Deutschland Bundesregierung

Eine Delegation der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ wird vom 3. bis 4. Dezember 2018 den Digital-Gipfel in Nürnberg besuchen. Die Enquete-Kommission will sich dort über den Stand der Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft bei der Gestaltung des digitalen Wandels informieren. Die zwölfte Ausgabe des Digital-Gipfels steht in diesem Jahr unter dem Motto „Künstliche Intelligenz – ein Schlüssel für Wachstum und Wohlstand“.
Auf dem Besuchsprogramm der Delegation stehen unter anderem der Zollhof Tech Incubator, wo sich die Mitglieder über innovative Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI) in der Entwicklung und Erprobung informieren werden, sowie der Besuch eines modernen KI-Rechenzentrums der noris network AG. Ebenso ist ein ausführlicher Gedankenaustausch mit den Co-Sprecherinnen der Datenethikkommission, Prof. Dr. Christiane Wendehorst und Prof. Dr. Christiane Woopen, geplant.
Mitglieder der Delegation, die von der Kommissionsvorsitzenden Daniela Kolbe (SPD) geleitet wird, sind Stefan Sauer (CDU/CSU), Ronja Kemmer (CDU/CSU), Uwe Kamann (AfD), Mario Brandenburg (FDP), Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE), Dr. Anna Christmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Sebastian Wieczorek, sachverständiges Mitglied in der Enquete-Kommission.
Die Kommission, die auf Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. durch den Bundestag am 28. Juni 2018 einstimmig eingesetzt wurde, hat den Auftrag, Chancen, Potenziale und Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz zu identifizieren und Handlungsempfehlungen für den Umgang mit ihr zu formulieren. Ihren Abschlussbericht soll die Enquete-Kommission bereits nach der parlamentarischen Sommerpause 2020 vorlegen.

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Delegation des Ausschusses für Inneres und Heimat reist nach Eritrea

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30. November 2018Delegation des Ausschusses für Inneres und Heimat reist nach Eritrea

Eine Delegation des Ausschusses für Inneres und Heimat reist unter Leitung der Vorsitzenden Andrea Lindholz (CDU/CSU) in der Zeit vom 2. bis 7. Dezember 2018 nach Eritrea. Der Delegation gehören außerdem die Abgeordneten Alexander Throm (CDU/CSU), Gabriela Heinrich (SPD), Martina Renner (DIE LINKE.) und Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.
Inhaltlicher Schwerpunkt der Reise sind Migrationsfragen und damit zusammenhängende Gesprächsthemen, wie die politische und wirtschaftliche Entwicklung, Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit, Demokratie und Menschenrechte, Gesundheit sowie Bildung und Ausbildung. Eritrea ist eines der Hauptherkunftsländer afrikanischer Flüchtlinge in Deutschland. Die weit größere Zahl eritreischer Flüchtlinge hält sich jedoch in Eritreas Nachbarländern auf, allein in Äthiopien sind und 180.000 eritreische Flüchtlinge registriert. Die Delegation besichtigt in Eritrea humanitäre (und Entwicklungs-) Projekte und führt Gespräche, die die politische Situation im Land nach dem Friedensschluss mit Äthiopien beleuchten und für die Flüchtlingssituation bzw. -hilfe und Fluchtursachenbekämpfung bedeutsam sind. Die Abgeordneten treffen auch mit Vertretern internationaler Organisationen einschließlich UNHCR-Vertretern zusammen.

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Vorzeitige Schließung des Diskussionsforums zur Petition „Global Compact for Migration“ – Mitzeichnung weiterhin möglich

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30. November 2018Vorzeitige Schließung des Diskussionsforums zur Petition „Global Compact for Migration“ – Mitzeichnung weiterhin möglich

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marian Wendt, gibt bekannt:
„Die Obleute aller Fraktionen im Petitionsausschuss haben heute einstimmig beschlossen, das Diskussionsforum zur Petition „Global Compact for Migration“ (ID Nr. 85565) auf der Internetplattform des Ausschusses gemäß Nr. 9.3 der Richtlinie für öffentliche Petitionen vorzeitig zu schließen. Mitzeichnungen sind allerdings nach wie vor möglich.
Zum Hintergrund: Zu der seit dem 21. November 2018 auf der Internetplattform des Petitionsausschusses veröffentlichten Petition sind mit Stand vom 30. November 2018 annähernd 6.000 Diskussionsbeiträge abgegeben worden. Eine Vielzahl der Beiträge ist unsachlich, beleidigend, agitatorisch (Unterstützungsaufrufe für Kampagnen, Institutionen oder Parteien) oder sogar strafrechtlich relevant (zum Beispiel: Nicht-Anerkennung der freiheitlich demokratischen Grundordnung). Eine an der Richtlinie orientierte Moderation ist unter diesen Umständen nicht mehr möglich. Nr. 9.3 der o.g. Richtlinie sieht für einen solchen Fall die vorzeitige Schließung des Forums vor.
Die Obleute bedauern, dass von dieser notwendigen Maßnahme, die auch dem Schutz der Seriosität der Internetpräsenz des Bundestages insgesamt dient, auch diejenigen Nutzerinnen und Nutzer betroffen sind, die an einer sachlichen Diskussion mitwirken wollten.“

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Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung reist nach Paris

Source: Deutschland Bundesregierung

30. November 2018Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung reist nach Paris

Eine Delegation des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wird vom 2. bis 5. Dezember 2018 nach Paris reisen. Schwerpunkt der Reise werden Fragen der disruptiven Innovationen und der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) sein.
Auf politischer Ebene werden Gespräche mit Abgeordneten der Partnerausschüsse der Assemblée nationale und mit Vertretern des Forschungsministeriums geführt werden. Mit den Abgeordneten des französischen Parlaments soll neben einem allgemeinen Austausch über forschungspolitische Fragen und Probleme der bilateralen und europäischen Zusammenarbeit auch über die französische JEDI-Initiative gesprochen werden.
Zum Austausch über Künstliche Intelligenz und Wissenschaftstransfer soll ein Besuch des CNRS (Centre national de la recherche scientifique) als die führende Forschungseinrichtung Frankreichs dienen, das gerade einen neuen Schwerpunkt auf Innovation legt. Hierzu dient auch ein Besuch des Universitäts- und Forschungsclusters Paris-Saclay. Dort werden die Abgeordneten u.a. das CEA-Forschungsinstitut Neurospin (Entwicklung innovativer diagnostischer und therapeutischer Verfahren für Neurologie und Neurowissenschaften) besuchen und ein Gespräch zum Thema Forschungstransfer führen.
Die Delegation wird auch die INRIA (Institut national de recherche en informatique et en automatique) als die führende französische Forschungseinrichtung zu Informatik und Künstliche Intelligenz besuchen und Gespräche mit dem Präsidenten der Einrichtung und Wissenschaftlern führen.
Mitglieder der Delegation, die von der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Sybille Benning (CDU/CSU) geleitet wird, sind Katrin Staffler (CDU/CSU), Wolfgang Stefinger (CDU/CSU), Norbert Kleinwächter (AfD), Katja Suding (FDP), Petra Sitte (DIE LINKE.) und Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

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Delegation des Unterausschusses Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln reist nach Kamerun

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Vom 1. bis 6. Dezember 2018 reist eine Delegation des Unterausschusses Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln des Auswärtigen Ausschusses nach Kamerun, um sich vor Ort über mögliche Wege aus der komplexen Konfliktlage des Landes zu informieren und zu erfahren, wie ein Friedensprozess von internationaler Seite unterstützt werden könnte.
Der Delegation unter Leitung des Vorsitzenden Ottmar von Holtz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gehören die Abgeordneten Dr. Daniela De Ridder (SPD), Thorsten Frei (CDU/CSU), Johannes Selle (CDU/CSU), Ulrich Lechte (FDP) und Kathrin Vogler (DIE LINKE.) an.
Seit zwei Jahren erschüttert die so genannte „anglophone Krise“ die kamerunische Gesellschaft. Was mit Protesten von Lehrern und Anwälten und Demonstrationen der Bevölkerung gegen die Benachteiligung der englischsprachigen Kameruner in den westlichen Provinzen begann, entwickelte sich im Verlauf weniger Monaten zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Separatisten und der Regierung mit zahlreichen Toten, Verletzten, niedergebrannten Dörfern und tausenden Binnenflüchtlingen. Die Regierung hat bislang keine wirksamen Wege eingeschlagen, den Konflikt zu entschärfen und der englischsprachigen Bevölkerung entgegenzukommen.
Beobachter sind überzeugt davon, dass die weit überwiegende Mehrheit der englisch- wie der französischsprachigen Bevölkerung ein Ende der Kämpfe und für ihr Land Frieden und Versöhnung will. Dringend notwendig wäre es, Personen und Gruppen zu identifizieren, die in der Bevölkerung das Vertrauen genießen, einen Friedens- und Versöhnungsprozess zu begleiten. 
Die Abgeordneten möchten erfahren, welche internationale Unterstützung, etwa seitens der Europäischen Union, dabei hilfreich sein könnte und von den Gesprächspartnerinnen und -partnern gewünscht wird.
Die Delegation wird mit Regierungsvertretern und Parlamentariern sowie Repräsentanten von EU und VN zusammentreffen, Gespräche mit religiösen Würdenträgern führen, lokale Versöhnungsprojekte besuchen, mit Menschenrechtsverteidigern und Vertreterinnen von Frauenfriedensgruppen sprechen, Community Medien und weitere Projekte des von Deutschland unterstützten Friedensdienstes kennenlernen und in ein Lager für Binnenflüchtlinge fahren.  

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Linken-Netzexpertin Anke Domscheit-Berg vermisst ganzheitliche Digital-Strategie der Regierung

Source: Deutschland Bundesregierung

Interview mit Zeitung „Das Parlament“
Der Bundesregierung fehlt aus Sicht der netzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, eine ganzheitliche Strategie für die Versorgung mit digitaler Infrastruktur. Es sei ein wiedererkennbares Muster der Bundesregierung, Ausbauziele aufzustellen, die nicht erreicht werden und gleichzeitig neue, größere Ziele vorzugeben, „die in der Zukunft liegen, aber dann auch nicht erreicht werden“, sagt Domscheit-Berg im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Ausgabe 3.12.2018).
Kritik übt sie auch an dem 170-seitigen Kriterienkatalog für die Versteigerung der 5G-Frequenzen, in dem sich nur an einer Stelle eine Verpflichtung zu 5G finde. Sowohl bei den 98 Prozent Versorgung von Haushalten als auch bei Straßen und Bahnlinien sei aber nur von einer Datenübertragungsrate von 100 Mbit/s die Rede. „Das geht alles mit 4G. Man nutzt also die 5G-Versteigerung, um Funklöcher im 4G-Netz zu flicken.“ Vom Ausrollen eines 5G-Netzes in der Fläche stehe in den Kriterien hingegen nichts, erklärt die Brandenburger Abgeordnete.
Als Problem für den Glasfaserausbau in Deutschland sieht die Linken-Politikerin auch die „enge Verfilzung der Telekom mit der Bundesregierung“ an. Man könne nicht ein Unternehmen regulieren, an dem man der größte Einzelaktionär ist.
Was das neu aufgelegte Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ zur Anbindung ländlicher Räume und Schulen angeht, fordert Domscheit-Berg, daraus einen ganz normalen Haushaltstitel zu machen, statt eine Abhängigkeit von den Einnahmen aus der Frequenzversteigerung zu schaffen. „Für Panzer geht das ja auch. Oder ist Internet an Schulen dann doch nicht so wichtig?“
Das Interview im Wortlaut:
Frau Domscheit-Berg, Sie wohnen in Fürstenberg an der Havel. Wie sieht es dort mit dem Internet aus?
Ich wäre nicht hingezogen, wenn es im Ort nicht ausreichendes Internet geben würde. Aber ich fahre viel mit der Bahn – nach Berlin oder in den Wahlkreis – und da ist zumeist tote Hose. Ein Funkloch folgt dem anderen. Man kann da weder telefonieren noch arbeiten.
Warum ist Deutschland in Sachen digitale Infrastruktur so schlecht aufgestellt?
Es gibt keine ganzheitliche Strategie für die Versorgung mit digitaler Infrastruktur. Das betrifft sowohl das physische Netz als auch das mobile Netz. Trennen kann man da aber immer weniger, denn für den 5G-Ausbau ist beispielsweise ein flächendeckendes Glasfasernetz nötig.
Die Bundesregierung wollte eigentlich erreichen, dass bis 2018 jeder Haushalt mindestens 50 Mbit/s hat. Das Ziel wird verfehlt, aber trotzdem ist die Rede von der Gigabit-Gesellschaft bis 2025.
Das ist ein wiedererkennbares Muster der Bundesregierung. Sie stellt Ausbauziele auf, die sie dann nicht erreicht. Gleichzeitig gibt sie neue, größere Ziele vor, die in der Zukunft liegen, aber dann auch nicht erreicht werden. Gebraucht wird eine vernünftige Strategie, die dazu benötigten Ressourcen und kluge Regulierung, mit besseren Sanktionsmöglichkeiten. Wenn die Bundesnetzagentur Bußgelder von 100.000 Euro verhängen kann, lacht doch ein Konzern wie die Telekom nur.
Was muss also passieren?
Das Telekommunikationsgesetz müsste zum Beispiel dahingehend verändern werden, dass die Bundesnetzagentur ermächtigt wird, unter bestimmten Bedingungen nationales Roaming verbindlich vorzuschreiben. Damit die Kunden des einen Anbieters auch das Netz der anderen Anbieter nutzen können. Das sollte man gerade dort vorgeben, wo es schwer ist, Funklöcher zu schließen.
Aber warum sollte ein Unternehmen, das mit seinen Investitionen diese Funklöcher geschlossen hat, andere daran verdienen lassen?
Sie sollen den Zugang ja nicht kostenlos ermöglichen. Das muss natürlich verrechnet werden. Eine Infrastruktur gemeinsam zu nutzen, ist für alle besser. Man kann das auch mit Auflagen versehen. Etwa so, dass man sagt: Am nationalen Roaming dürfen nur Unternehmen teilnehmen, die selber eine bestimmte Prozentzahl an Netzabdeckung haben. Man könnte auch die Verkehrswege aufteilen. Unternehmen A baut jene Strecke und das Unternehmen B eine andere. Und dann erlauben sie sich gegenseitig den Netzzugang.
Wie ist es denn in den Vorgaben für die 5G-Frequenzversteigerung geregelt?
Da steht, dass alle Bahnlinien und Straßen bis 2022 oder 2024 100 Mbit/s haben müssen. Da aber das nationale Roaming nicht vorgeschrieben ist, könnte es dann so sein, das zwar alle Streckenabschnitte versorgt und damit die Funklöcher gestopft sind. Es gebe dann aber Telekom-Strecken, auf denen die Telefonica-Kunden nach wie vor nichts empfangen und umgekehrt. Wir brauchen aber Funklochfreiheit in der Praxis – nicht nur in der Theorie.
Die Bundesregierung – zumindest Kanzleramtschef Helge Braun – rückt ja inzwischen vom Ziel ab, eine lückenlose mobile 5G-Versorgung zu schaffen. LTE – also 4G – sei doch auch verdammt schnell, sagt er.
Zu sagen, das schnellste Netz wird nicht überall gebraucht, finde ich nicht in Ordnung. Man kann ja überlegen, in welchen Stufen man es ausbaut. In dem 170-seitigen Kriterienkatalog für die Versteigerung steht nur an einer Stelle eine Verpflichtung zu 5G drin. Aber nicht bei Abdeckung von Haushalten oder Verkehrswegen. Sowohl bei den 98 Prozent Versorgung von Haushalten als auch bei Straßen und Bahnlinien steht nur 100 Mbit/s. Das geht alles mit 4G. Man nutzt also die 5G-Versteigerung, um Funklöcher im 4G-Netz zu flicken. Vom Ausrollen eines 5G-Netzes in der Fläche steht da nichts. Das ist der gleiche Fehler wie bei der Breitbandförderung. Da wurden auch nicht 1.000 Mbit/s als Ziel ausgegeben sondern 50. Das war auch mit Vectoring zu machen.
Was war so falsch an der Optimierung der Kupferkabelleitungen? Für viele Kunden hat das kurzfristig zu einer Verbesserung geführt. Den meisten reicht es schließlich, wenn sie Netflix ruckelfrei empfangen können.
Uploads sind damit sehr langsam. Sprechen sie mal mit Rechtsanwälten, die künftig elektronische Gerichtsakten hochladen müssen, oder mit Architekten, die umfangreiche Baupläne verschicken müssen. Oder mit dem Arzt, der hochauflösende MRT-Bilder auch versenden können muss. Bei mir im Wahlkreis gibt es eine kleine Firma, die Präzisionsmechanik auf Weltmarktniveau herstellt. Sie bekommt ihre Aufträge per USB-Stick im Briefumschlag, weil die vorhandene Internetleistung für komplexe Pläne nicht ausreicht. Zu denken, das hat alles noch Zeit und wird eigentlich nicht gebraucht, ist typisch Deutsch. In Schweden hingegen hat man früh das Glasfasernetz ausgebaut, die Nachfrage wuchs stets mit der verfügbaren Internetgeschwindigkeit. Dort haben häufig Städte ein eigenes Glasfasernetz ausgebaut und dann an Diensteanbieter vermietet, die für einen florierenden Wettbewerb sorgen. Das ist für die öffentliche Hand sogar profitabel.
Hätte also auch in Deutschland der Staat das Glasfasernetz bauen und das nicht den Unternehmen überlassen sollen?
Jede Infrastruktur ist eigentlich eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Daher müsste bei den milliardenschweren Förderprogrammen als oberstes Primat festgeschrieben sein, dass eine ausbauwillige Kommune den Erstzugriff auf Fördergelder erhält. Nur in den anderen Fällen sollten das Unternehmen tun. Bei uns ist es leider genau andersrum.
Welche Rolle spielt das Ex-Staatsunternehmen Telekom beim Glasfaserausbau?
Keine gute. Es gibt eine zu enge Verfilzung der Telekom mit der Bundesregierung. Man kann nicht ein Unternehmen regulieren, an dem man der größte Einzelaktionär ist. Wenn Förderprogramme so zugeschnitten werden, das dieses Unternehmen davon am meisten profitiert, ist das im Grunde Insiderhandel und ethisch extrem problematisch. Das geht gar nicht. So landet man dann beim Vectoring. Damit wurde nachweislich der Ausbau von Glasfaser verlangsamt. Man kann nachschauen, wie die Zahl der neuen FTTH-Anschlüsse der Telekom genau in dem Jahr einbrach, als die Förderrichtlinie für den Breitbandausbau durch war, denn dann kann Vectoring statt Glasfaser ins Haus. Das führte ja auch zur Rüge durch den Europäischen Rechnungshof, der sagt, Deutschland kann seine Gigabit-Ziele bis 2025 nicht erreichen, wegen der Vectoring-Strategie.
Die Bundesregierung hat aber inzwischen reagiert. Kupferkabel – also Vectoring – wird nicht mehr gefördert.
Es fehlt aber immer noch an einer Gesamtstrategie. Jetzt soll ein Sondervermögen für Breitbandförderung aufgesetzt werden, um die ländlichen Räume und die Schulen anzubinden. Das wird aber von den Einnahmen der Frequenzsteigerung abhängig gemacht.
Eine Anschubfinanzierung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro soll es aber in jedem Falle geben.
Ja, aber warum macht man daraus nicht einen ganz normalen Haushaltstitel? Für Panzer geht das ja auch. Oder ist Internet an Schulen dann doch nicht so wichtig?

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29. November 2018 – Bundespräsident reist zum Staatsbesuch nach China

Source: Deutschland Bundesregierung

29. November 2018
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist vom 4. bis 10. Dezember 2018 zu einem Staatsbesuch in die Volksrepublik China. Stationen der Reise sind die Provinzen Kanton und Sichuan sowie Peking.
In Kanton diskutiert der Bundespräsident unter anderem mit Unternehmern über neue technologische und wirtschaftliche Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung und besucht ein deutsch-chinesisches Berufsbildungszentrum für Mechatronik. Von der Provinz Kanton ging vor vierzig Jahren die von Deng Xiaoping angestoßene wirtschaftliche Öffnung aus – die Grundlage für den Aufstieg Chinas zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt.
Nach Sichuan kehrt der Bundespräsident zehn Jahre nach dem schweren Erdbeben zurück und verschafft sich einen Eindruck vom Wiederaufbau und von der Entwicklung vor Ort. Er hält dort unter anderem eine Rede vor Studierenden an der Universität in Chengdu.
In beiden Provinzen trifft der Bundespräsident zu Gesprächen mit der örtlichen politischen Führung zusammen.
In Peking wird der Bundespräsident mit militärischen Ehren empfangen und führt Gespräche mit Staatspräsident Xi Jinping sowie Ministerpräsident Li Keqiang. Außerdem trifft er chinesische Intellektuelle und besucht das Atelier des Künstlers Xu Bing. Der Bundespräsident führt in Peking zudem Gespräche zu den gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen des digitalen Wandels durch Künstliche Intelligenz und Big Data sowie zum Thema E-Government.
Der letzte Staatsbesuch eines Bundespräsidenten in China fand 2016 statt.

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Es grünt im Kanzleramt

Source: Deutschland Bundesregierung

Stattliche zwölf Meter hoch und 54 Jahre alt ist die Weißtanne, die ab sofort den Ehrenhof im Bundeskanzleramt schmückt. Die Kanzlerin hat sie zusammen mit zwei weiteren Bäumen bei der traditionellen Weihnachtsbaumübergabe entgegengenommen.

Grün und funkelnd – der diesjährige Weihnachtsbaum vor dem Kanzleramt. Foto: Bundesregierung
Der alte Riese stammt aus Brandenburg. Und zwar vom Forstbetrieb “Sauener Forst Gewerbe GmbH”. Als beliebtester Baum der Deutschen kann die Weißtanne aber nicht punkten: Diesen Ehrentitel trägt die Nordmanntanne. Zwei dieser Exemplare stehen nun ebenfalls im Kanzleramt.
Nordmänner aus Mittel- und Süddeutschland
Die beiden Nordmanntannen kommen aus Baden-Württemberg und Hessen. So hat die Stadt Hechingen einen 25 bis 30 Jahre alten und rund acht Meter hohen Baum spendiert. Dieser ziert nun die Südtreppe im Kanzleramt. Den Platz vor der Kanzlergalerie schmückt ein zwölf Jahre altes und sieben Meter hohes Exemplar aus Wetzlar.
Rechtzeitig zum ersten Advent übergibt der Präsident des Verbandes der Waldeigentümer (ADGW), Philipp Franz Freiherr von und zu Guttenberg, mit einer Delegation traditionell die Weihnachtsbäume an das Bundeskanzleramt. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun und die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz haben die Bäume nun  entgegengenommen.
Wussten Sie schon?
Übrigens:
Rund 25 Millionen Weihnachtsbäume stehen jedes Jahr in deutschen Wohnzimmern – damit hat fast jeder zweite Haushalt einen Baum.
90 Prozent der Weihnachtsbäume kommen aus Deutschland. Liebstes Importland ist Dänemark.
Der Anbau der Weihnachtsbäume sichert rund 8.200 Dauer- und 7.500 Saisonarbeitsplätze.
Ein Hektar Weihnachtsbaumkultur bindet in einem Jahr rund 14 Tonnen Kohlendioxid. Zur Einordnung: Der Pro-Kopf-Verbrauch in Deutschland beträgt etwa neun Tonnen.
Die Hochburg des deutschen Weihnachtsbaumanbaus ist das Sauerland: Hier entfällt gut ein Viertel der gesamten Fläche auf die  Weihnachtsbaumkultur.

Mittwoch, 28. November 2018
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28. November 2018 – Bundespräsident Steinmeier verleiht den Deutschen Zukunftspreis 2018

Source: Deutschland Bundesregierung

28. November 2018
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute Abend in Berlin die Wuppertaler Wissenschaftler Helga Rübsamen-Schaeff und Holger Zimmermann für ihre Arbeit zum “Schutz bei fehlendem Immunsystem – die lebensrettende Innovation gegen gefährliche Viren” mit dem Deutschen Zukunftspreis 2018 ausgezeichnet, dem Preis des Bundespräsidenten für Technik und Innovation.
Die Preisträger haben das weltweit erste und bislang einzige Medikament zur Vorbeugung von Infektionen mit einem weit verbreiteten Virus entwickelt, das bei Knochenmarktransplantationen häufig zu Komplikationen führt. Das Arzneimittel basiert auf einem neuartigen Wirkmechanismus. Es ist bereits in vielen Ländern zugelassen und hat das Potenzial, die medizinische Behandlung von Transplantationspatienten und anderen Menschen mit geschwächtem Immunsystem zu revolutionieren.
Prof. Dr. rer. nat. Helga Rübsamen-Schaeff gründete 2006 die AiCuris Anti-infective Cures GmbH und leitete sie bis 2015. Heute ist sie Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats. Dr. rer. nat. Holger Zimmermann ist Chief Executive Officer des Wuppertaler Unternehmens.
Der Bundespräsident würdigt mit dem Deutschen Zukunftspreis herausragende Forschungs- und Entwicklungsprojekte. Wesentlich für die Entscheidung der Jury sind der wissenschaftlich-technische Innovationsgrad sowie das Potenzial, diese Leistung in zukunftsfähige Arbeitsplätze umzusetzen. Der Preis ist mit 250.000 Euro dotiert.
Ebenfalls für den Deutschen Zukunftspreis nominiert waren:
Dipl.-Ing. (FH) Thomas Bayer und Dr.-Ing. E. h. Manfred Wittenstein, Wittenstein SE, Igersheim, mit der Entwicklung „Eine radikal neue Getriebegattung – Produktivitätssprünge für den Maschinenbau“ sowie Prof. Dr. rer. nat. Peter Wasserscheid, Prof. i. R. Dr.-Ing. Wolfgang Arlt und Dr.-Ing. Daniel Teichmann, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Forschungszentrum Jülich, Hydrogenious Technologies GmbH, Erlangen, mit ihrem Projekt “Flüssige Wasserstoffspeicher – Wegbereiter einer künftigen Wasserstoffgesellschaft”.
Sie wurden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einer Urkunde geehrt und durch die Jury in den “Kreis der Besten” des Zukunftspreises aufgenommen.
Weitere Informationen zu allen Arbeiten sowie Bild- und Videomaterial finden Sie unter www.deutscher-zukunftspreis.de.

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Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses auf der Messe „Heim+Handwerk“ in München

Source: Deutschland Bundesregierung

28. November 2018Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses auf der Messe „Heim+Handwerk“ in München
Zeit: Samstag, 1. Dezember 2018 – Sonntag, 2. Dezember 2018Ort: Messestand des Deutschen Bundestages, Halle B2, Stand-Nr.B2.242

Am Samstag, 1. Dezember, und Sonntag, 2. Dezember 2018, veranstaltet der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Bürgersprechstunde auf der Messe „Heim+Handwerk“ in München. 
Besucher haben Gelegenheit, mit Mitgliedern des Petitionsausschusses zu sprechen, sich über deren Arbeit zu informieren und eine Petition einzureichen.
Folgende Abgeordnete stehen als Ansprechpartner zur Verfügung: Manfred Todtenhausen (FDP) am Samstagvormittag, Wolfgang Wiehle (AfD) am Sonntag ab 10.00 Uhr und Bernhard Loos (CDU/CSU) am Sonntag ab 11.00 Uhr.
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ist zuständig für Probleme im Umgang mit den Behörden des Bundes sowie für alle Anliegen, die in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen. Er greift Vorschläge auf und leitet diese dem Parlament zu. Dabei ist es den Mitgliedern des Petitionsausschusses wichtig, schnell und unkompliziert zu helfen.
Interessierte Messebesucher können sich per E-Mail unter vorzimmer.peta@bundestag.de im Büro des Petitionsausschusses anmelden. Selbstverständlich ist auch jeder spontane Besucher herzlich willkommen.
Der Deutsche Bundestag ist während der gesamten Messezeit vom 28. November bis 2. Dezember 2018 mit seinem Stand auf der “Heim+Handwerk“ vertreten.

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