US-Abzug aus Syrien ist überfällig

Source: Die Linke

„Der Abzug der US-Truppen aus Syrien ist richtig und notwendig. Der von den USA geführte Anti-IS-Einsatz unter Beteiligung der Bundeswehr ist in Syrien, egal ob im syrischen Luftraum oder auf syrischem Boden, völkerrechtswidrig: so urteilt auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem unter anderem von mir in Auftrag gegebenen Gutachten. Aber nicht nur aus rechtlicher Perspektive ist der Abzug begrüßenswert, sondern auch unter politischem Gesichtspunkten“, so Alexander Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss. Neu weiter:
„Wer den Abzug der USA aus Syrien bedauert oder als Fehler betrachtet, übersieht, dass das Chaos in der Nahostregion im Wesentlichen von den USA und deren Verbündeten erzeugt worden ist. Die USA verfolgen ihre geopolitischen und geoökonomischen Interessen – mal mehr und mal weniger – offen.
Der IS ist das Ergebnis des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA auf den Irak 2003 zum Zwecke des Regierungssturzes. Dass der IS auch nach Syrien überschwappen konnte, hat ebenfalls mit den Regimechange-Phantasien des Westens zu tun. Bis heute ist in den westlichen Hauptstädten der Wunsch groß, in Syrien ein prowestliches Regime zu installieren. Das westliche ‚Engagement‘ in Syrien war zu keinem Zeitpunkt problemlösend, sondern konfliktverschärfend und wurde auf den Rücken der Menschen in Syrien ausgetragen.
Der Rückzug der USA wird allerdings ein großes Sicherheitsrisiko für die Kurden in Syrien mit sich bringen. Es spricht einiges dafür, dass die türkische Führung die Gunst der Stunde nutzen wird, um über die Region militärisch herzufallen, diese zu okkupieren, vielleicht sogar zu annektieren und ethnische Säuberungen durchzuführen, wie schon in der syrischen Region Afrin. Es liegt auch in der Verantwortung der russischen Führung, dieses Szenario zu verhindern. Aber auch die Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen und die türkische Okkupation in Syrien als das bezeichnen, was es ist: ein völkerrechtswidriger Akt. In Folge dessen muss die EU, die im Falle Russlands sehr schnell mit Sanktionen agiert, endlich schmerzhafte Sanktionen gegen die Türkei verhängen. Nur weil die Türkei ein NATO-Verbündeter ist, darf das Völkerrecht nicht ignoriert werden. Hier steht die Glaubwürdigkeit sogenannte  r westlicher Werte auf dem Spiel.
Eine stabile und friedliche Zukunft Syriens ist letztlich nur möglich, wenn Syrien sich frei von militärischer Präsenz und politischem Druck durch Drittstaaten selbstbestimmt entwickeln kann. Das gilt auch für die Präsenz der Verbündeten der syrischen Regierung, Russland und Iran.“

MIL OSI

Gorch Fock: Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz

Source: Die Linke

„Ein Treffen hinter geschlossenen Türen, dessen Ergebnisse der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollen, wird wohl kaum dazu beitragen, das ohnehin ramponierte Image der Verteidigungsministerin wieder aufzupolieren oder das Vertrauen ins BMVg zurückzugewinnen. Bitter nötige lückenlose Aufklärung und Transparenz gehen definitiv anders”, erklärt Alexander Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, zum heutigen Krisentreffen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und dem Inspekteur der Marine im BMVg. Neu weiter:
„Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie und zu welchem Preis es mit der Gorch Fock weitergehen soll. Eine solch immense Kostenexplosion bei der Sanierung des Schiffes, wie sie in den letzten Jahren zu Lasten der Steuerzahler aufgelaufen ist, ist weder nachvollziehbar noch hinnehmbar. Es ist nun an der Verteidigungsministerin, schnellstmöglich eine Entscheidung über die Zukunft der Gorch Fock zu treffen, welche nicht noch weitere Millionen versenkt. Schon zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein kompletter Neubau des Schiffes günstiger als die weitere Sanierung.
Auch der Korruptionsverdacht gegen einen Mitarbeiter des Marinearsenals, der unmittelbar an den Planungen der Sanierung beteiligt war, muss schnellstmöglich und vollumfänglich aufgeklärt werden. Das BMVg schlittert in diesen Tagen von einer Katastrophe in die nächste. Ursula von der Leyen war 2013 als Verteidigungsministerin mit dem Anspruch angetreten, Ordnung und Transparenz in den Selbstbedienungsladen des BMVg und die Bundeswehr zu bringen. Davon ist sie offenbar weiter entfernt denn je.“

MIL OSI

Polizeibeschwerdestellen ja – aber mit umfassenden Kompetenzen

Source: Die Linke

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass jetzt in Reaktion auf das öffentliche Bekanntwerden eines mutmaßlichen rechtsextremen Netzwerks bei der hessischen Polizei breiter über die Einführung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen diskutiert wird. Sie dürfen aber keine zahnlosen Alibi-Institutionen sein, die nur als Feigenblatt dienen. Die Beschwerdestellen müssen vielmehr organisatorisch unabhängig sein, ausreichend mit finanziellen Ressourcen, qualifiziertem Personal und umfassenden Kompetenzen ausgestattet werden – etwa mit dem Recht, Akten einzusehen und Zeugen zu befragen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Diskussion über die Schaffung unabhängiger Beschwerdestellen bei den Polizeibehörden der Länder und des Bundes. Jelpke weiter:
„Wichtig ist auch die symbolische Unabhängigkeit: Die Stellen müssen alle Menschen ansprechen, die polizeiliches Fehlverhalten oder rechtswidrige Polizeigewalt erfahren haben. Dass die dort tätigen Mitarbeiter ein offenes Ohr für Polizeibeamte haben, die rechtsextreme Exzesse ihrer Kollegen melden wollen, ist wichtig. Sie müssen aber vor allem auch für Menschen offen sein, die an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen von rassistischen Kontrollen betroffen sind oder als Geflüchtete in Anker-Zentren brutale Razzien und Übergriffe der Polizei erlebt haben.“

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Autoindustrie als Fortschrittsbremse

Source: Die Linke

„Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) agiert als Bremser des Fortschritts, statt sich endlich dem weltweiten Trend zu saubereren Autos zu stellen. Dass die Bundeskanzlerin die Verhandlungsergebnisse des EU-Trilogs begrüßt, ist ein positives Signal, auch wenn weitergehende Regelungen vorstellbar gewesen wären“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur geplanten Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Neuwagen in der EU und der Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ernst weiter:
„Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie leidet gerade dann, wenn sie sich sogar mit Hilfe krimineller Machenschaften vernünftigen Grenzwerten zu entziehen versucht und die Bundesregierung dabei wegsieht. Schon heute sind die deutschen Automobilhersteller dabei, den Anschluss an die internationale Entwicklung zu verlieren. Vor diesem Hintergrund ist das Lamento ihres Verbands nicht akzeptabel.
Jetzt kommt es für die deutsche Autoindustrie darauf an, aus den Fehlern zu lernen und mit ausreichenden Investitionen wieder zum technologischen Spitzenreiter zu werden. In mehreren Ländern Europas, darunter Norwegen und die Niederlande, sollen ab 2025 bzw. 2030 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden. Auch in anderen Staaten der Welt wie China oder Indien wird der Umstieg vorangetrieben – ganz unabhängig davon, was auf dem Wunschzettel des VDA steht.“

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Solidarität statt Willkür – private Krankenversicherung endlich abwickeln

Source: Die Linke

„Es ist unglaublich, dass Beitragserhöhungen über Jahre von Treuhändern geprüft werden, die von den privaten Krankenkassen selbst eingesetzt werden. Hier von Unabhängigkeit zu sprechen, ist eine Farce. Die Verhandlung des Bundesgerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) zeigt erneut die soziale Ungerechtigkeit unseres Krankenversicherungssystems“, erklärt Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie und Obmann im Gesundheitsausschuss, anlässlich der Prüfung des Beitragserhöhungssystems der PKV vor dem Bundesgerichtshof. Kessler weiter:
„Die PKV ermöglicht es Besserverdienenden, sich der Solidargemeinschaft zu entziehen. Damit wird die Finanzierungslast der gesetzlichen Krankenversicherung auf die unteren Einkommensschichten abgewälzt. Aber offenbar werden selbst die eigenen Kundinnen und Kunden der PKV nicht fair behandelt. Viele Privatversicherte können für steigende Beiträge gerade im Alter nicht mehr aufkommen. Die private Krankenversicherung muss endlich zugunsten einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung abgeschafft werden, in die alle Menschen in Deutschland nach individuellem Einkommen einzahlen und von der sie die bestmögliche Gesundheitsversorgung erhalten.“

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Fatale Friedensbotschaft zu Weihnachten

Source: Die Linke

„Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung weiterhin deutsche Technologie für den Bau von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unkontrolliert in Diktaturen wie Saudi-Arabien und die Türkei zulassen will. Wir brauchen weniger anti-chinesischen Aktionismus á la Donald Trump als vielmehr einen Genehmigungsvorbehalt für den Erwerb von Anteilen an Rüstungsunternehmen in anderen Ländern durch deutsche Konzerne”, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verschärfung von Regeln für ausländische Investoren, die Anteile an deutschen Unternehmen kaufen wollen. Dagdelen weiter:
„Die Bundesregierung hat die große Chance vertan, noch vor Weihnachten Ernst zu machen und Schlupflöcher für die Exporte deutscher Rüstungskonzerne in Kriegsgebiete zu schließen. Während sie die Hürden für ausländische Investoren mit einer Änderung der Außenwirtschaftsverordnung für sensible Bereiche erhöht, lässt sie Rüstungskonzernen wie Rheinmetall weiterhin weitgehend freie Hand beim Know-how-Transfer von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Damit können Rheinmetall & Co. weiter über Tochterfirmen im Ausland Diktaturen fit für den Krieg machen. Die Bundesregierung muss endlich Paragraph 49 der Außenwirtschaftsverordnung entsprechend ändern, damit deutsche Rüstungsschmieden über Verlagerungen ins Ausland nicht länger hiesige Ausfuhrverbote umgehen können.”

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Fachkräfteeinwanderung löst Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht

Source: Die Linke

„Die Bundesregierung spricht über akuten Mangel an Fachkräften und verschweigt gleichzeitig Erwerbslose, Unterbeschäftigte und prekär Beschäftigte. Entweder verkennt sie die Situation am deutschen Arbeitsmarkt grundlegend, oder sie führt absichtlich eine falsche Debatte – beides ist besorgniserregend“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Ferschl weiter:
„Arbeitgeber beklagen gerade in Branchen mit niedrigeren Qualifikationsanforderungen einen Mangel an Fachkräften und machen das an offenen Stellen fest. Dabei übersehen sie, dass eine hohe Personalfluktuation oft Indiz für schlechte Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne ist. Gerade in der Leiharbeit, im Sicherheitsgewerbe oder der Logistik ist der vermeintliche Mangel an Fachkräften lediglich Ausdruck des Bestrebens, Arbeitskosten niedrig zu halten.
Die Bundesregierung will nun das Arbeitskräfteangebot durch Zuwanderung steigern, aber gleichzeitig die Deregulierungen auf dem Arbeitsmarkt nicht korrigieren. So bleiben Beschäftigte – einheimische und eingewanderte – prekären Arbeitsbedingungen zu schlechter Bezahlung ausgesetzt. Eine solche Einwanderungspolitik, die unseren Niedriglohnsektor mit niedrig entlohntem Personal versorgen soll, ist ökonomisch schädlich und führt zu einer verschärften Konkurrenz am Arbeitsmarkt. Dies gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz einer tatsächlich wünschenswerten Einwanderung von Fachkräften.
Um ein Berufsfeld attraktiver zu machen, braucht es bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Arbeitgebern, denen Fachkräfte fehlen, sollten in Ausbildung investieren und Weiterbildung nicht allein der Bundesagentur für Arbeit überlassen. Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt korrigieren: Schluss mit Niedriglöhnen, Mini-Teilzeit, sachgrundlosen Befristungen und Leiharbeit.“

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Hoffnung für Jemens Bevölkerung

Source: Die Linke

„Die Feuerpause für die Hafenstadt Hodeida ist ein Lichtblick für die notleidende Bevölkerung des Jemen“, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Vogler weiter:
„Jetzt kommt es darauf an, dass sich alle Beteiligten an die Waffenruhe halten. Darüber hinaus ist zu hoffen, dass die Vereinbarung bald auf andere Teile des Landes ausgeweitet wird. Die Bundesregierung könnte diese Bemühungen unterstützen, indem sie einen Rüstungsexportstopp für alle am Jemen-Krieg beteiligten Länder verhängt.“

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In der Pflege wird an der falschen Stelle gespart

Source: Die Linke

„Die Pflegestatistik zeigt, dass die Politik aus dem Hause Spahn in die falsche Richtung geht“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, zur heute veröffentlichten Pflegestatistik für das Jahr 2017. Zimmermann weiter:
„Mehr als drei Viertel der Menschen mit Pflegebedarf werden zu Hause gepflegt. Die Bundesregierung aber hat weiterhin nur Brotkrumen für die ambulante Pflege übrig. Ambulante Dienste haben seit 2015 rund 20 Prozent mehr Menschen mit Pflegebedarf versorgt, die Anzahl der Einrichtungen steigt dabei nur um 5 Prozent. Das bedeutet für tausende Angehörige, dass sie keinen Pflegedienst mehr finden und die Versorgung selbst übernehmen müssen. Das Belastungslimit haben viele pflegende Angehörige bereits erreicht.
Ich fordere Minister Spahn auf, zum Fest der Familie endlich konkrete Maßnahmen zur Unterstützung pflegender Angehöriger und für eine flächendeckende Versorgung mit ambulanten Pflegediensten vorzulegen. Pflege ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben und keine Fußnote der Gesundheitspolitik.“

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Gießkannenprinzip wird Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung nicht beseitigen

Source: Die Linke

„Die Fachkräfteoffensive des Familienministeriums verdient den Namen nicht. Die angekündigten 300 Millionen Euro sind viel zu wenig, um dem Fachkräftemangel in den Kitas zu begegnen. Dass Ministerin Giffey das Geld nun nach dem Gießkannenprinzip verteilen will, ist weder nachhaltig noch wird es den Fachkräftemangel kurzfristig beseitigen“, sagt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vorgestellten Maßnahmen des Familienministeriums. Norbert Müller weiter:
„Bis 2025 fehlen bis zu 370.000 Erzieherinnen und Erzieher. Pro fehlender Fachkraft will das Bundesfamilienministerium also nicht mal 1000 Euro in die Hand nehmen. Das ist ein schlechter Witz. Zudem sind im Haushalt 2019 gerade mal 40 Millionen vorgesehen – die deutlich höhere Anschlussfinanzierung also noch nicht gesichert.
Neben der mangelnden Bezahlung in Ausbildung und beruflicher Tätigkeit sind es vor allem die Arbeitsbedingungen, die diesen wichtigen Beruf unattraktiv machen. Mit dem Kitagesetz hat die Koalition die Chance für verbindliche Qualitätsstandards verpasst. Statt einer Fachkräfte-Gießkanne fordern wir von der Ministerin eine echte Offensive für mehr Fachkräfte. Diese muss sicherstellen, dass bundesweit Ausbildungskapazitäten erhöht werden, die Arbeitsbedingungen sich nachhaltig verbessern und alle, die sich in Ausbildung befinden, endlich eine entsprechende Ausbildungsvergütung erhalten. Als Sofortmaßnahme muss die Bundesagentur für Arbeit den Erzieherberuf zum Mangelberuf erklären.”
Die Fraktion DIE LINKE hat in der vergangenen Sitzungswoche einen eigenen Antrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels vorgelegt: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/064/1906421.pdf

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