Merkels Putschbefürwortung trägt zur Eskalation in Venezuela bei

Source: Die Linke

„Die Unterstützung des Putschversuchs in Venezuela und die angekündigte Anerkennung von Juan Guaidó als Interimspräsident Venezuelas durch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein außenpolitisch verheerendes Signal. Die Bundesregierung stellt sich damit offen hinter den völkerrechtswidrigen Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump. Die Bundesregierung muss einer US-Militärintervention in Venezuela eine Absage erteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Die einseitige ausländische Anerkennung von Juan Guaidó als Gegenpräsidenten hilft nicht dabei, die Konfrontation in Venezuela zu beenden. Die Zeiten, in denen die USA bestimmt haben, wer Staatschef eines Landes wird, müssen endlich der Vergangenheit angehören. Bundesregierung und EU müssen auf All-Parteien-Gespräche in Venezuela drängen. Nur so können die wirtschaftlichen und politischen Konflikte gelöst werden.
Nicolás Maduro wurde zum Präsidenten Venezuelas gewählt und Juan Guaidó zum Präsidenten der Nationalversammlung. Diese Tatsachen müssen Grundlage einer Verhandlungslösung sein. Alles andere provoziert eine Verschärfung des Konflikts bis hin zu einer US-geführten Militärintervention.“

MIL OSI

Eine Lösung für Klima und Beschäftigte statt für Kohle und Konzerne

Source: Die Linke

„Die Kohlekommission braucht den Mut, ein klares Ausstiegsdatum zu benennen, und die Courage, den Ausstieg im Sinne der Beschäftigten und nicht im Sinne der Konzerne zu gestalten“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der möglicherweise entscheidenden Sitzung der Kohlekommission am morgigen Freitag. Lay weiter:
„Ohne Ausstiegsdatum verfehlt die Kohlekommission ihren Zweck. Wir brauchen einen schnellen Einstieg in den Ausstieg, um dem Klimawandel zu begegnen. Auch die Regionen brauchen diese klare Perspektive um sich darauf einstellen zu können.
Was bislang aus dem Entwurf des Abschlussberichtes durchgesickert ist, ist eine Farce. Das Vorhaben, den Stromkonzernen den Ausstieg mit großzügigen Entschädigungen zu versüßen, während man für die Beschäftigten keinerlei Sicherheiten anbietet, klingt wie ein Stück aus dem Tollhaus. Der Fokus muss auf der Beschäftigungssicherung und nicht auf der Profitsicherung liegen.
DIE LINKE fordert einen zügigen Kohleausstieg bis 2035 bei gleichzeitigen Beschäftigungsgarantien und Einkommenssicherungen für die Beschäftigten. Nicht zuletzt heißt der schnelle Einstieg in den Ausstieg auch: Kein Dorf darf mehr für die Kohle fallen. Der Hambacher Forst muss vor der Abbaggerung geschützt werden.“

MIL OSI

Stationierung neuer US-Atomwaffen verhindern

Source: Die Linke

„Die Bundesregierung muss sich im NATO-Russland-Rat für eine Beibehaltung des INF-Abrüstungsvertrags stark machen und der Stationierung weiterer US-Atomwaffen in Europa eine Absage erteilen. Einseitige Schuldzuweisungen an Russland, wie sie Bundesaußenminister Heiko Maas nach dem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo in Washington wiederholt hat, sind absolut fehl am Platz. Für die Rettung des INF-Vertrags braucht es ein Miteinander mit Russland statt weiteres Gegeneinander“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Setzen sich die USA mit einem einseitigen Ausstieg aus dem Abkommen über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces – INF) durch, droht ein neues Wettrüsten mit Nuklearwaffen. Die Bundesregierung darf Deutschland nicht zum atomaren Schlachtfeld werden lassen. Sie muss gegenüber den USA wie auch in der NATO klarmachen, dass sie einer weiteren Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden nicht zustimmen wird. Der Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel ist lange überfällig.“

MIL OSI

Putschversuch in Venezuela verurteilen

Source: Die Linke

„Die Bundesregierung muss den Putschversuch in Venezuela verurteilen. Bundesaußenminister Heiko Maas muss im UN-Sicherheitsrat die völkerrechtswidrige Anerkennung eines nicht gewählten Gegenpräsidenten durch US-Präsident Donald Trump und die unverhohlenen Drohungen mit militärischen Schritten gegen Venezuela strikt zurückweisen. Deutschland darf sich nicht zum schweigenden Komplizen der rücksichtslosen und brandgefährlichen Regime-Change-Politik der USA in Lateinamerika machen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:
„Die Opposition beruft sich bei der Deklaration eines Gegenpräsidenten zu Unrecht auf die angebliche Vakanz des Präsidentenamtes, denn es gibt eine legitime Regierung unter Präsident Nicolás Maduro, die von der Mehrzahl der UN-Mitgliedsstaaten anerkannt wurde. Diese Regierung ist aus Wahlen hervorgegangen, an denen im Mai 2018 übrigens auch Regierungsgegner teilgenommen haben. Die USA und ihnen nahestehende Regierungen erkennen weiterhin allerdings nur diejenigen Teile der Opposition an, die auf Eskalation und einen möglicherweise gewaltsamen Regimewechsel drängen.
Man muss Präsident Maduro und der venezolanischen Regierung angesichts der schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise des Landes und der fragwürdigen dauerhaften Einsetzung einer Verfassunggebenden Versammlung nicht kritiklos begegnen, um diesen eklatanten Verstoß gegen demokratische Regeln zu verurteilen. Die Anerkennung eines selbsternannten Präsidenten widerspricht jeglichen demokratischen Grundprinzipien und unterhöhlt das geltende Völkerrecht. Venezuela braucht keine Eskalation, sondern Vermittlung zwischen den politischen Lagern, um die Voraussetzungen für die Bewältigung der sozialen Probleme zu schaffen.“

MIL OSI

Eigenanteile für Menschen mit Pflegebedarf jetzt senken

Source: Die Linke

„Endlich haben jetzt auch Politikerinnen und Politiker der großen Koalition verstanden, dass die Pflegeversicherung dringend reformiert werden muss“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Vorschlägen von Unions- und SPD- Politikerinnen, die Eigenanteile von Pflegeheimbewohnern zu begrenzen. Zimmermann weiter:
„Seit mehr als einem Jahr machen Betroffeneninitiativen und Sozialverbände auf die dramatischen Kostensteigerungen für Pflegeheimbewohnerinnen und –bewohner aufmerksam. DIE LINKE hat bereits Anfang 2018 einen Antrag zur Deckelung der Eigenanteile in den Bundestag eingebracht, den die Regierung abgelehnt hat. Wir freuen uns, dass hier auf Seiten der Regierung offensichtlich ein Umdenken stattfindet.
Die Kostensteigerungen von bis zu 700 Euro im Monat sind eine Folge der Fehlkonstruktion der Pflegeversicherung als Teilleistungsversicherung. So müssen alle Kostensteigerungen, zum Beispiel für bessere Gehälter der Pflegekräfte, auf die Bewohnerinnen und Bewohner eines Pflegeheimes umgelegt werden. Eine Obergrenze der Eigenanteile gibt es nicht. Immer mehr Menschen mit Pflegebedarf sind deshalb auf Sozialleistungen angewiesen.
DIE LINKE fordert deshalb, die Eigenanteile zur Pflegeversicherung sofort auf einem bezahlbaren Niveau zu deckeln und die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung umzubauen. Den Ankündigungen der Kolleginnen und Kollegen aus der großen Koalition müssen Taten folgen. Pflege darf niemanden arm machen, weder die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien noch die Pflegekräfte.“

MIL OSI

Eigenanteile für Menschen mit Pflegedarf jetzt senken

Source: Die Linke

„Endlich haben jetzt auch Politikerinnen und Politiker der großen Koalition verstanden, dass die Pflegeversicherung dringend reformiert werden muss“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Vorschlägen von Unions- und SPD- Politikerinnen, die Eigenanteile von Pflegeheimbewohnern zu begrenzen. Zimmermann weiter:
„Seit mehr als einem Jahr machen Betroffeneninitiativen und Sozialverbände auf die dramatischen Kostensteigerungen für Pflegeheimbewohnerinnen und –bewohner aufmerksam. DIE LINKE hat bereits Anfang 2018 einen Antrag zur Deckelung der Eigenanteile in den Bundestag eingebracht, den die Regierung abgelehnt hat. Wir freuen uns, dass hier auf Seiten der Regierung offensichtlich ein Umdenken stattfindet.
Die Kostensteigerungen von bis zu 700 Euro im Monat sind eine Folge der Fehlkonstruktion der Pflegeversicherung als Teilleistungsversicherung. So müssen alle Kostensteigerungen, zum Beispiel für bessere Gehälter der Pflegekräfte, auf die Bewohnerinnen und Bewohner eines Pflegeheimes umgelegt werden. Eine Obergrenze der Eigenanteile gibt es nicht. Immer mehr Menschen mit Pflegebedarf sind deshalb auf Sozialleistungen angewiesen.
DIE LINKE fordert deshalb, die Eigenanteile zur Pflegeversicherung sofort auf einem bezahlbaren Niveau zu deckeln und die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung umzubauen. Den Ankündigungen der Kolleginnen und Kollegen aus der großen Koalition müssen Taten folgen. Pflege darf niemanden arm machen, weder die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien noch die Pflegekräfte.“

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Maas muss sich in Washington für Rettung des INF-Vertrags einsetzen

Source: Die Linke

„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck für die Rettung des INF-Vertrages zwischen den USA und Russland einsetzen. Es ist zudem höchste Zeit, dass Außenminister Maas auf einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland drängt“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Außenminister Maas muss in Washington klarmachen, dass die Bundesregierung einer weiteren Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden nicht zustimmen wird. Der Abzug der US-Atomwaffen ist lange überfällig. Vor dem Hintergrund der drohenden einseitigen Kündigung des INF-Vertrags durch die Trump-Administration, ist ihr sofortiger Abzug noch dringlicher, um Deutschland nicht zum atomaren Schlachtfeld werden zu lassen.

Statt den US-Ferndiagnosen über eine mögliche Verletzung des INF-Vertrags durch Russland blind zu vertrauen, sollte sich Maas für vertrauensbildende Maßnahmen stark machen. Durch eine Ergänzung des Abkommens über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) um einen erneuerten Inspektionsmechanismus könnten Verdachtsfälle vor Ort aufgeklärt werden.“

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BAMF präsentiert trickreiches Zerrbild seiner Asylentscheidungspraxis

Source: Die Linke

„Das BAMF rechnet sich die Statistiken zu Asylklagen und Asylverfahrensdauern schön und die Schutzquote schlecht. Wenn sich die Behörde tatsächlich neu aufstellen möchte, sollte sie ehrlich Rechenschaft über das eigene Handeln ablegen und auf trickreiche Rechenkünste verzichten”, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer und dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, vorgestellten Asylbilanz. Jelpke weiter:
„Indem das BAMF seine Bilanz in unseriöser Weise auf die sogenannte unbereinigte Schutzquote von 35 Prozent stützt, entsteht das falsche Bild einer hohen Ablehnungsquote und sehr vieler scheinbar ungerechtfertigter Asylanträge. In Wahrheit fiel aber jeder zweite vom BAMF erteilte Asylbescheid positiv aus. Hinzu kommt, dass die Verwaltungsgerichte fast einem Drittel der zu Ende verhandelten Klagen abgelehnter Schutzsuchender stattgaben. Bei afghanischen Flüchtlingen lag die Klageerfolgsquote sogar bei um die 60 Prozent. Diese beachtlichen Zahlen sollen offenbar durch statistische Tricks verschleiert werden, weil sie nicht zu dem Zerrbild passen, das Seehofer und die AfD von den Motiven der Schutzsuchenden zeichnen.
Anders als vom BAMF behauptet, ist die durchschnittliche Asylverfahrensdauer nicht kürzer geworden. Legt man die vom BAMF abgeschlossenen Asylverfahren zu Grunde, so betrug die tatsächliche durchschnittliche Verfahrensdauer im zweiten Quartal 2018 7,3 Monate.”

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Kriminalisierung von Flüchtlingen beenden, staatliche Seenotrettung einrichten

Source: Die Linke

„Der Rückzug der Fregatte ‚Augsburg‘ von der EU-Marinemission EUNAVFOR MED ist zu begrüßen. Ebenso das verspätete Eingeständnis, dass die Kriminalisierung der Migration über das Mittelmeer sowie das militärische ‘Vorgehen gegen Schlepperbanden’, wie es das Mandat vorsah, erfolglos war und ist. Es trägt nichts zur Bekämpfung von Fluchtursachen bei, sondern gefährdet Menschenleben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:
„Wir fordern die Bundesregierung auf, sich jetzt für den Aufbau und Unterhalt einer EU-weiten staatlichen Seenotrettung durch zivile, ausgebildete Akteure einzusetzen, um die Rettung von Geflüchteten und Schiffbrüchigen im Mittelmeer so dauerhaft zu gewährleisten.
Es ist zugleich nicht richtig, dass sich die deutschen Einheiten aus der sogenannten Operation Sophia vollständig zurückziehen, denn es sind weiterhin deutsche Soldaten im Hauptquartier der EUNAVFOR MED sowie auf dem Führungsschiff im Einsatz. Diese Mitwirkung in der gescheiterten EU-Mission muss umgehend beendet werden, ebenso wie die Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache, die sich mehrfach schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen Bootsflüchtlinge schuldig gemacht hat. Die Rettung von Menschenleben ist eine humanitäre und eine seerechtliche Pflicht.
Gleichzeitig muss die Bundesregierung auf EU-Ebene endlich ernsthafte Schritte unternehmen, um die ausbeuterischen Freihandelsabkommen der EU mit den Ländern Afrikas zu beenden. Bundeskanzlerin Merkel könnte das heute bereits auf dem Weltwirtschaftsforum thematisieren. Das wäre ein positiver Beitrag zur Reduzierung der Flüchtlingsbewegungen, weil es wirtschaftliche Perspektiven für die Menschen im Süden schafft. Fest steht: die Entsendung der Bundeswehr ist und bleibt kein Mittel zur Lösung von Konflikten.”

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DIE LINKE sagt Nein zum Aachener Aufrüstungsvertrag

Source: Die Linke

„Der Aachener Vertrag beschwört die deutsch-französische Freundschaft, sorgt aber mit seinen Aufrüstungsvorhaben in erster Linie für Profite der Rüstungskonzerne beider Länder. Statt Europa als Kontinent des Friedens zu einen, vertiefen Kanzlerin Merkel und Präsident Macron mit dem binationalen Deal zur weiteren Militarisierung die Spaltung der EU“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Der Aachener Vertrag zielt im Kern auf eine Intensivierung der deutsch-französischen Militärkooperation bis hin zu gemeinsamen Interventionen. Die von der Bundesregierung mit auf den Weg gebrachte Vereinbarung ist ein Hauptgewinn für die deutsche Waffenindustrie: Mit dem Vertrag sollen über neue binationale Rüstungsprojekte die ohnehin schwammigen deutschen Rüstungsexportrichtlinien endgültig ausgehebelt werden. Es ist einfach nur schändlich, wie die Bundesregierung hier durch die Hintertür einer Zusammenarbeit mit Frankreich Rechtssicherheit für alle Exporte gerade auch an autokratische Regime wie Saudi-Arabien zu schaffen versucht.
DIE LINKE lehnt den Aachener Vertrag daher entschieden ab. Die von Merkel und Macron vereinbarte Aufrüstung im Namen der Völkerfreundschaft verdient jeden Widerstand.”

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