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Bundesregierung muss absoluten Rüstungsexportstopp für Jemen-Krieg verhängen

By   /  February 22, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Bundesregierung muss absoluten Rüstungsexportstopp für Jemen-Krieg verhängen

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Bundesregierung muss absoluten Rüstungsexportstopp für Jemen-Krieg verhängen „Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung keinen generellen Waffenexportstopp für Länder verhängt, die gegen den Jemen Krieg führen. Jetzt lediglich einen Exportstopp für Staaten anzukündigen, die ‚unmittelbar‘ am Konflikt beteiligt sind, und bereits genehmigte Lieferungen weiter laufenzulassen, wenn […]

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Respekt und Dank für die Weiße Rose

By   /  February 22, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Respekt und Dank für die Weiße Rose

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Respekt und Dank für die Weiße Rose „Heute vor 75 Jahren, am 22. Februar 1943, wurden die Mitglieder der Weißen Rose, Sophie Scholl, Hans Scholl und Christoph Probst, ermordet. Sie wurden bestraft, weil sie sich gegen die Barbarei des Faschismus aufgelehnt hatten. Ihr Schicksal bleibt […]

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Paragraph 219a abschaffen

By   /  February 21, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Paragraph 219a abschaffen

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Paragraph 219a abschaffen „Es ist längst überfällig, den Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Er beschneidet das Informationsrecht von Frauen und ist nicht mehr zeitgemäß“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der ersten Lesung des Gesetzes […]

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Migrationspakt muss bei Fluchtursachen ansetzen

By   /  February 21, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Migrationspakt muss bei Fluchtursachen ansetzen

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Migrationspakt muss bei Fluchtursachen ansetzen „Die Verhandlungen über einen globalen Migrationspakt sind ein Schritt in die richtige Richtung. Der Schutz von Flüchtlingen und Migranten ist wichtig und richtig, ebenso wie eine bessere Unterstützung für jene Länder, die den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen. Ziel muss es […]

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Mögliche Fahrverbote sind Ausdruck des Versagens von Bundesregierung und Autoindustrie

By   /  February 21, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Mögliche Fahrverbote sind Ausdruck des Versagens von Bundesregierung und Autoindustrie

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Mögliche Fahrverbote sind Ausdruck des Versagens von Bundesregierung und Autoindustrie „Die Bundesregierung muss endlich ihre schützenden Hände von der Autoindustrie nehmen, die Ärmel hochkrempeln und mit Nachrüstungen der Autos und blauer Plakette für saubere Autos sorgen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, […]

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Afrin-Bombardierung verurteilen – keine Normalisierung der Beziehungen mit der Türkei

By   /  February 21, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Afrin-Bombardierung verurteilen – keine Normalisierung der Beziehungen mit der Türkei

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Afrin-Bombardierung verurteilen – keine Normalisierung der Beziehungen mit der Türkei „Die geschäftsführende Bundesregierung muss die Invasion der Türkei in Nordsyrien endlich als Völkerrechtsbruch verurteilen und den sofortigen Stopp dieser Aggression fordern”, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: „Mit immer […]

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Deutsche Exportüberschüsse provozieren Handelskrieg

By   /  February 21, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Deutsche Exportüberschüsse provozieren Handelskrieg

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Deutsche Exportüberschüsse provozieren Handelskrieg „Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Importbeschränkungen kommen nicht von ungefähr. Den größten Außenhandelsüberschuss erzielt Deutschland mit über 50 Milliarden Euro im Handel mit den USA. Das entspricht mehr als 40 Prozent des Überschusses, den die EU insgesamt mit den USA […]

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Bartels gibt den Aufrüstungsbeauftragten

By   /  February 20, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Bartels gibt den Aufrüstungsbeauftragten

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Bartels gibt den Aufrüstungsbeauftragten „Der Wehrbeauftragte gibt den Aufrüstungsbeauftragten: Öffentlichkeitswirksam beklagt Hans-Peter Bartels die vermeintliche Unterfinanzierung der Bundeswehr – um damit Akzeptanz für die geplante Aufstockung des Wehretats zu schaffen. Dabei räumt er in seinem Bericht selbst ein: ‚An finanziellen Mitteln fehlte es 2017 nicht‘. […]

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Baukindergeld ändert am Wohnungsmangel für Familien nichts

By   /  February 20, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Baukindergeld ändert am Wohnungsmangel für Familien nichts

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Baukindergeld ändert am Wohnungsmangel für Familien nichts „Ein Baukindergeld ist der falsche Weg. Es ist keine Familienförderung, sondern eine indirekte Subvention der Bauwirtschaft“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen gemeinsamen Erklärung des Eigentümerverbands Haus und Grund und des Deutschen […]

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Von der Leyen verspielt Glaubwürdigkeit der Bundeswehr

By   /  February 20, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Von der Leyen verspielt Glaubwürdigkeit der Bundeswehr

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Von der Leyen verspielt Glaubwürdigkeit der Bundeswehr „Ursula von der Leyen bekommt die Ausbildung junger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr nicht in den Griff. Erst im vergangenen Jahr starb in Munster ein Soldat nach einem Strafmarsch. Nach abscheulichen Gewaltritualen in der Staufer-Kaserne im vergangenen […]

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