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Enteignung der städtischen Mittelschichten durch Mietenexplosion stoppen

By   /  June 22, 2017  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Enteignung der städtischen Mittelschichten durch Mietenexplosion stoppen

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Enteignung der städtischen Mittelschichten durch Mietenexplosion stoppen „In einem Drittel des Landes gibt es zu wenige Wohnungen. Fast jeder Zweite ist davon betroffen. Selbst für die Mittelschicht wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- […]

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Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

By   /  June 22, 2017  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Abschiebungen nach Afghanistan verhindern „Wer Menschen in Kriegsgebiete abschiebt und so ihren Tod in Kauf nimmt, handelt unmenschlich und tritt unsere Verfassung mit Füßen. Solange die Sicherheitslage in Afghanistan dermaßen katastrophal ist, darf niemand zur Rückkehr in dieses Land gezwungen werden“, erklärt Sahra Wagenknecht zur […]

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Wegen Union und SPD dürfen 85.000 behinderte Menschen weiterhin nicht wählen

By   /  June 21, 2017  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Wegen Union und SPD dürfen 85.000 behinderte Menschen weiterhin nicht wählen

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Wegen Union und SPD dürfen 85.000 behinderte Menschen weiterhin nicht wählen „Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Große Koalition heute eine Debatte zum gemeinsamen Gesetzesentwurf der Opposition zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen im Innenausschuss des Bundestages verhindert hat“, erklärt Katrin Werner, behindertenpolitische […]

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Bundesregierung muss Erdogans Propaganda-Auftritt untersagen

By   /  June 21, 2017  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Bundesregierung muss Erdogans Propaganda-Auftritt untersagen

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Bundesregierung muss Erdogans Propaganda-Auftritt untersagen „Die Bundesregierung darf einen geplanten Propagandaauftritt des türkischen Präsidenten in Deutschland nicht zulassen. Es wäre hanebüchen, wenn Erdogan sich hierzulande von seinen Anhängern feiern lassen kann, während er in der Türkei seine Kritiker mit absurden Vorwürfen einsperrt, darunter den Welt-Journalisten […]

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Mautdaten: Union hält nichts von eigenen Versprechen

By   /  June 21, 2017  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Mautdaten: Union hält nichts von eigenen Versprechen

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Mautdaten: Union hält nichts von eigenen Versprechen „Bei der Maut-Einführung hat der Bundesverkehrsminister von der Union hoch und heilig versichert, die Mautdaten würden nur zur Abrechnungszwecken und nicht zur Überwachung verwendet. Ausgerechnet die eigenen Parteikollegen fordern jetzt, dieses Versprechen zu brechen. Von der Integrität der […]

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Koalition peitscht Rüstungsvorhaben im Hauruckverfahren durch den Verteidigungsausschuss

By   /  June 21, 2017  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Koalition peitscht Rüstungsvorhaben im Hauruckverfahren durch den Verteidigungsausschuss

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Koalition peitscht Rüstungsvorhaben im Hauruckverfahren durch den Verteidigungsausschuss „In einer wahren Aufrüstungsorgie haben CDU/CSU und SPD heute Beschaffungsvorhaben im Wert von rund 13 Milliarden Euro im Hauruckverfahren durch den Verteidigungsausschuss gepeitscht. Die 23 Vorlagen mit einem Umfang von über tausend Seiten lagen den Ausschussmitgliedern nicht […]

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Keine EU-Hilfsgelder mehr für Erdogan

By   /  June 20, 2017  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Keine EU-Hilfsgelder mehr für Erdogan

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Keine EU-Hilfsgelder mehr für Erdogan „Die Zahlung weiterer Hilfsgelder der EU an die türkische Regierung muss sofort eingestellt werden. Wer Flüchtlingen wirklich helfen will, muss Flüchtlingsorganisationen vor Ort wirkungsvoll unterstützen, statt Fluchtverursachern wie Präsident Erdogan Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern aufs Konto zu überweisen“, erklärt […]

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Barley muss Kinder- und Jugendhilfereform stoppen

By   /  June 20, 2017  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Barley muss Kinder- und Jugendhilfereform stoppen

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Barley muss Kinder- und Jugendhilfereform stoppen „Das ist typisch sozialdemokratische Schizophrenie“, kommentiert Nicole Gohlke die gemeinsame Erklärung der ostdeutschen SPD-Wissenschaftsminister. Die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:„DIE LINKE hat in dieser Legislaturperiode zahlreiche Anträge für sichere Perspektiven und eine solide Finanzierung der […]

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Cum-Ex-Geschäfte: Koalition redet Versagen der Finanzverwaltung schön

By   /  June 20, 2017  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Cum-Ex-Geschäfte: Koalition redet Versagen der Finanzverwaltung schön

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Cum-Ex-Geschäfte: Koalition redet Versagen der Finanzverwaltung schön „Die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften haben eindeutig ergeben, dass der Finanzverwaltung katastrophale Fehler unterlaufen sind, die den milliardenschweren Raubzug der Cum-Ex-Mafia überhaupt erst ermöglicht haben“, erklärt Richard Pitterle, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, zu […]

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Trotz Entscheidung des Verfassungsgerichts kämpft DIE LINKE weiter für die Ehe für alle

By   /  June 20, 2017  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Trotz Entscheidung des Verfassungsgerichts kämpft DIE LINKE weiter für die Ehe für alle

MIL OSI – Source: Die Linke – Press Release/Statement Headline: Trotz Entscheidung des Verfassungsgerichts kämpft DIE LINKE weiter für die Ehe für alle „Es ist sehr bedauerlich, dass auch vom Bundesverfassungsgericht die Blockadehaltung der Großen Koalition nicht unterbunden wird“, erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, […]

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