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Bundesregierung muss Job-Kahlschlag bei T-Systems stoppen

By   /  June 22, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Bundesregierung muss Job-Kahlschlag bei T-Systems stoppen

Source: Die Linke „Der geplante Job-Kahlschlag bei T-Systems ist inakzeptabel. Wer wie der neue T-Systems-Chef Al-Saleh über die Köpfe von Beschäftigten und Gewerkschaft hinweg entscheidet, muss sich nicht wundern, wenn er auf vehementen Widerstand stößt“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum angekündigten Stellenabbau bei der Telekom-Tochter T-Systems. Meiser weiter: „Es ist […]

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Bundesregierung muss Seenotretter schützen

By   /  June 22, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Bundesregierung muss Seenotretter schützen

Source: Die Linke „Ich fordere die Bundesregierung auf, deutsche Seenotretter auf dem Mittelmeer wirksam vor Übergriffen durch italienische Behörden zu schützen. Während die Rettungsschiffe ‚Seefuchs‘ und ‚Lifeline‘ Menschenleben retten, will Italien diese Schiffe beschlagnahmen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, zur bevorstehenden Beschlagnahmung von Rettungsschiffen deutscher Hilfsorganisationen auf […]

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Griechenland wird an der kurzen Leine gehalten

By   /  June 22, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Griechenland wird an der kurzen Leine gehalten

Source: Die Linke „Griechenland wird nach acht Jahren an die Finanzmärkte zurückkehren. Die vermeintliche Griechenland-Rettung hat das Land verwüstet. Die Bundesregierung gewährt nun Liquidität statt einer nachhaltigen Umschuldung, um Griechenland auch nach dem Programm an der kurzen Leine zu halten. Der Stresstest kommt in der nächsten Finanzkrise“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion […]

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EU-Asylstreit nicht auf Kosten des Asylrechts lösen

By   /  June 22, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on EU-Asylstreit nicht auf Kosten des Asylrechts lösen

Source: Die Linke „Eine gesamteuropäische Lösung des Asylstreits ist überfällig, darf aber nicht auf Kosten des Asylrechts erfolgen. Ganz im Gegenteil: Auf der Tagesordnung sollte die uneingeschränkte Verteidigung eines humanitären Asylrechts stehen. Ich zweifle allerdings daran, dass die Bundeskanzlerin diese Herausforderung annimmt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Sondertreffen von EU-Staats- […]

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Türkei verweigert deutschem OSZE-Wahlbeobachter die Einreise

By   /  June 21, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Türkei verweigert deutschem OSZE-Wahlbeobachter die Einreise

Source: Die Linke Vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei am kommenden Wochenende verweigert die türkische Regierung dem OSZE-Wahlbeobachter und europapolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, die Einreise in die Türkei. Er erklärt dazu: „Der türkische OSZE-Botschafter informierte auf der heutigen Ratssitzung, dass die Türkei mir als akkreditiertem OSZE-Wahlbeobachter die Einreise in […]

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Bundesregierung verweigert Mindeststandards für deutsche Unternehmen im Ausland

By   /  June 21, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Bundesregierung verweigert Mindeststandards für deutsche Unternehmen im Ausland

Source: Die Linke „Der Oxfam-Supermarktcheck zeigt erneut, mit welchen fatalen Folgen sich die Bundesregierung vor der Einführung gesetzlicher sozialer, menschenrechtlicher und ökologischer Mindeststandards für deutsche Unternehmen im Ausland drückt“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Entwicklungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Schreiber weiter: „Mit Initiativen wie dem ‚Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte‘ oder dem Textilbündnis betreibt die Bundesregierung pure Augenwischerei. […]

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Steuervermeidung durch Share Deals entschlossen eindämmen

By   /  June 21, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Steuervermeidung durch Share Deals entschlossen eindämmen

Source: Die Linke „Der Plan der Finanzministerkonferenz, die Schwelle für den steuerfreien Grunderwerb über Share Deals auf 90 Prozent zu begrenzen, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Natürlich müssen verfassungsrechtliche Grenzen bedacht werden. Aber der Staat kann doch nicht einerseits den kleinen Häuslebauern immer höhere Grunderwerbsteuern auferlegen und dann tatenlos zusehen, wie finanzstarke […]

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Wiederaufbau von Syrien nicht an politische Bedingungen knüpfen

By   /  June 21, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Wiederaufbau von Syrien nicht an politische Bedingungen knüpfen

Source: Die Linke ,Wenn Bundeskanzlerin Merkel die Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau von Syrien nun an politische Bedingungen knüpft, zeigt das nur, dass nachhaltige Lösungen für das Kriegsland von politischen Interessen blockiert werden. Denn die von Deutschland geforderte ,politische Lösung` ist und bleibt ein Regime Change”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die […]

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Griechenland bleibt Schuldenkolonie

By   /  June 21, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Griechenland bleibt Schuldenkolonie

Source: Die Linke „Die Zukunft Griechenlands droht erneut auf dem Altar bayerischer Suppenkasper wie Markus Söder geopfert zu werden“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen der Eurogruppe. De Masi weiter: „Die Bundesregierung will Griechenland mit Liquiditätsreserven aus dem laufenden Programm ausstatten, so dass ein Offenbarungseid bis nach den […]

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Endlich handfeste Politik gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern machen

By   /  June 20, 2018  /  Deutsch Parteien, Deutschland, Die Linke, German Language, Politics, Raw News  /  Comments Off on Endlich handfeste Politik gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern machen

Source: Die Linke „Offenbar wird auch dem Bundesgesundheitsminister schrittweise die Dimension des Pflegenotstands bewusst. Seine Ankündigung, bis zu 80.000 Pflegestellen in Krankenhäusern zu finanzieren, ist ein gutes Signal. Aber mehr bisher auch nicht“, sagt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute und morgen stattfindenden Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf. Weinberg weiter: „Bisher lautet […]

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