Kriminalisierung von Flüchtlingen beenden, staatliche Seenotrettung einrichten

Source: Die Linke

„Der Rückzug der Fregatte ‚Augsburg‘ von der EU-Marinemission EUNAVFOR MED ist zu begrüßen. Ebenso das verspätete Eingeständnis, dass die Kriminalisierung der Migration über das Mittelmeer sowie das militärische ‘Vorgehen gegen Schlepperbanden’, wie es das Mandat vorsah, erfolglos war und ist. Es trägt nichts zur Bekämpfung von Fluchtursachen bei, sondern gefährdet Menschenleben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:
„Wir fordern die Bundesregierung auf, sich jetzt für den Aufbau und Unterhalt einer EU-weiten staatlichen Seenotrettung durch zivile, ausgebildete Akteure einzusetzen, um die Rettung von Geflüchteten und Schiffbrüchigen im Mittelmeer so dauerhaft zu gewährleisten.
Es ist zugleich nicht richtig, dass sich die deutschen Einheiten aus der sogenannten Operation Sophia vollständig zurückziehen, denn es sind weiterhin deutsche Soldaten im Hauptquartier der EUNAVFOR MED sowie auf dem Führungsschiff im Einsatz. Diese Mitwirkung in der gescheiterten EU-Mission muss umgehend beendet werden, ebenso wie die Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache, die sich mehrfach schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen Bootsflüchtlinge schuldig gemacht hat. Die Rettung von Menschenleben ist eine humanitäre und eine seerechtliche Pflicht.
Gleichzeitig muss die Bundesregierung auf EU-Ebene endlich ernsthafte Schritte unternehmen, um die ausbeuterischen Freihandelsabkommen der EU mit den Ländern Afrikas zu beenden. Bundeskanzlerin Merkel könnte das heute bereits auf dem Weltwirtschaftsforum thematisieren. Das wäre ein positiver Beitrag zur Reduzierung der Flüchtlingsbewegungen, weil es wirtschaftliche Perspektiven für die Menschen im Süden schafft. Fest steht: die Entsendung der Bundeswehr ist und bleibt kein Mittel zur Lösung von Konflikten.”

MIL OSI

DIE LINKE sagt Nein zum Aachener Aufrüstungsvertrag

Source: Die Linke

„Der Aachener Vertrag beschwört die deutsch-französische Freundschaft, sorgt aber mit seinen Aufrüstungsvorhaben in erster Linie für Profite der Rüstungskonzerne beider Länder. Statt Europa als Kontinent des Friedens zu einen, vertiefen Kanzlerin Merkel und Präsident Macron mit dem binationalen Deal zur weiteren Militarisierung die Spaltung der EU“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Der Aachener Vertrag zielt im Kern auf eine Intensivierung der deutsch-französischen Militärkooperation bis hin zu gemeinsamen Interventionen. Die von der Bundesregierung mit auf den Weg gebrachte Vereinbarung ist ein Hauptgewinn für die deutsche Waffenindustrie: Mit dem Vertrag sollen über neue binationale Rüstungsprojekte die ohnehin schwammigen deutschen Rüstungsexportrichtlinien endgültig ausgehebelt werden. Es ist einfach nur schändlich, wie die Bundesregierung hier durch die Hintertür einer Zusammenarbeit mit Frankreich Rechtssicherheit für alle Exporte gerade auch an autokratische Regime wie Saudi-Arabien zu schaffen versucht.
DIE LINKE lehnt den Aachener Vertrag daher entschieden ab. Die von Merkel und Macron vereinbarte Aufrüstung im Namen der Völkerfreundschaft verdient jeden Widerstand.”

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Weltwirtschaftsforum ignoriert Scheitern der neoliberalen Politik

Source: Die Linke

„Beim Weltwirtschaftsforum in Davos versammeln sich die maßgeblich Verantwortlichen einer höchst ungerechten Weltordnung, in der Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Dieses jährliche Treffen von Staats- und Regierungschefs mit Wirtschaftsvertretern der größten multinationalen Konzerne ist Ausdruck einer unheiligen Allianz für Klimazerstörung, Kriege um Ressourcen und Ausbeutung. Wir benötigen dringend eine grundlegende Veränderung der internationalen Handels- und Finanzarchitektur”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin, die an den Aktionen gegen das Wirtschaftsforum in Davos teilnimmt, weiter:
„Die Teilnehmer dieses Weltwirtschaftsforums ignorieren weiterhin die Folgen ihrer verheerenden Politik. Laut Oxfam ist der Reichtum aller Milliardäre weltweit erneut um zwölf Prozent gewachsen, während die ärmere Hälfte der Welt elf Prozent weniger Vermögen zur Verfügung hat. Es ist höchste Zeit, das Ruder herumzureißen und den Ausstieg aus der neoliberalen Misswirtschaft zu wählen. Deshalb werden Protestaktionen gegen das WEF auch dieses Jahr in Davos stattfinden. Besonders begrüße ich, dass sich die Proteste auch gegen die Einladung des neuen ultrarechten Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, richten.
Entscheidend im Kampf gegen Armut sind ein gerechtes Steuersystem und effektive Maßnahmen gegen Steuerflucht, die alleine Afrika jährlich mehr als 100 Milliarden Euro kostet. Dieses Geld fehlt zum Aufbau von Sozialsystemen und Infrastruktur. Ein erster Schritt wären verpflichtende öffentliche Länderberichte für das Verhalten multinationaler Konzerne. Die lange geforderte Finanztransaktionssteuer muss endlich durchgesetzt werden. Eine Besteuerung der Reichen durch eine Vermögensteuer und der Kampf gegen Steuerflucht sind auch in Deutschland dringend notwendig, um die große soziale Spaltung durch Umverteilung zu bekämpfen.
Statt eines ‚Weiter so‘ in Davos müssen die ungerechte Handelspolitik, ein Verbot von Nahrungsmittelspekulation und eine strikte Regulierung der Finanzmärkte auf der Tagesordnung stehen, die – ebenso wie Rüstungsexporte in vielen Teilen der Welt – für mehr Flüchtlinge, Armut und Hunger verantwortlich sind.
Es ist richtig, wenn der Ökonom und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz für die Einrichtung eines Wirtschaftssicherheitsrates unter dem Dach der UN wirbt. Die Proteste in Davos wollen dieser Idee ebenso Gehör verschaffen wie der Forderung, die Welthandelsorganisation WTO unter das Dach der UN zu stellen, und den nachhaltigen Entwicklungszielen der Agenda 2030 Vorrang vor Profitinteressen zu geben.“

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Kein Jo-Jo-Spiel mit den Krankenkassenbeiträgen

Source: Die Linke

„Ein Beitrags-Jo-Jo muss unbedingt verhindert werden. Wer jetzt die Beiträge der Gesetzlichen Krankenversicherung senkt, muss sie wahrscheinlich Mitte des Jahres schon wieder anheben“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach Beitragssenkungen der Krankenkassen. Weinberg weiter:
„Wieder einmal will Gesundheitsminister Spahn mit einem Schnellschuss punkten. Dabei übersieht er, dass sich die Konjunktur allmählich eintrübt. Viele neue Leistungsausweitungen werden außerdem erst in den nächsten Monaten greifen. So würde ein Beitrags-Jo-Jo-Effekt entstehen, der überhaupt keinen Sinn ergibt. Wenn schon Spielräume da sind, dann sollte darüber nachgedacht werden, bisherige Leistungsausschlüsse – beispielsweise bei Brillen oder Zahnersatz – zurückzunehmen. Das wäre ein erster Schritt hin zu einer gerechten Lösung und nicht nur eine kurzsichtige Maßnahmen zum Zweck der eigenen Profilierung.“

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Aachener Vertrag: Aufrüstung wird Europa nicht einen

Source: Die Linke

„Kanzlerin Merkel und Präsident Macron unterzeichnen den Aachener Vertrag an jenem Tag, den ursprünglich Bundestag und Assemblée Nationale für ein Parlamentsabkommen reserviert hatten. Diese Missachtung der Parlamente atmet den Geist von Ludwig dem XIV und l’état c’est moi“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, der als Mitglied der deutsch-französischen Arbeitsgruppe an den Verhandlungen über ein Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen beteiligt war, die morgige Unterzeichnung des Aachener Vertrages. De Masi weiter:
“Die EU ist in einer tiefen Krise, weil ein Europa der marktkonformen Demokratie keine Zukunft hat. Der Brexit und die Proteste der Gelbwesten in Frankreich sind Symptome dieser Krise. Es gäbe gute Gründe die deutsch-französische Freundschaft nach dem Élysée-Vertrag zu erneuern und Blockaden der EU-28 zu überwinden. Deutschland und Frankreich könnten etwa bei Mindeststeuern für Konzerne, bei Abrüstung und strenger Waffenexportpolitik oder bei grenzüberschreitenden Investitionen gegen Klimawandel, in Forschung und digitale Infrastruktur gemeinsam vorangehen.
Der Aachener Vertrag steht jedoch im Zeichen eines militärisch-industriellen Komplexes in Europa und weltweiter militärischer Interventionen, die zu Staatenzerfall, Terror und Flucht führten. Wir unterstützen die deutsch-französische Zusammenarbeit, den Aachener Vertrag lehnen wir jedoch ebenso wie einst den Lissabon-Vertrag aus europäischer Überzeugung ab.“

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Anschlag auf die Friedenshoffnungen der Menschen in Kolumbien

Source: Die Linke

„Ich verurteile den blutigen Bombenanschlag von gestern auf dem Gelände der Polizeischule ‚General Santander‘ im Süden von Bogotá aufs Schärfste. Dies ist ein Anschlag auf die Friedenshoffnungen der Menschen in Kolumbien. Die Hintergründe des Attentats müssen schnellstmöglich aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Vorverurteilungen sind Gift für die dringend benötigten Friedensverhandlungen”, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
„Ich rufe die kolumbianische Regierung und die ELN-Guerilla auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, die seit dem Regierungswechsel im August 2018 unterbrochenen Friedensverhandlungen in Havanna fortzusetzen. Kolumbien erlebt zwei Jahre nach Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen dem Staat und der ehemaligen FARC-Guerilla eine Welle der Gewalt mit mehr als 400 ermordeten sozialen Aktivistinnen und Aktivisten in den ehemaligen Konfliktregionen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen und sich weiter für eine Fortsetzung der Verhandlungen in Havanna einzusetzen, damit ein endgültiges bilaterales Waffenstillstandsabkommen erreicht wird.“

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Tempolimit muss auf die Tagesordnung

Source: Die Linke

„Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen wäre nicht nur aus Klimaschutzgründen ein wichtiger Schritt, sondern auch ein elementarer Baustein für stressfreies Fahren und mehr Verkehrssicherheit. Hierzu gehört auch eine Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen auf 80 km/h. Unser direkter Nachbar Frankreich hat dies bereits 2018 umgesetzt“, sagt Thomas Lutze, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Lutze weiter:
„Richtig ist auch die Idee der Regierungskommission, den Schienen, Rad- und Fußverkehr zu stärken. Ob eine Anhebung der Steuersätze das Mittel der Wahl ist, muss noch diskutiert werden. Zunächst muss die Bundesregierung die Voraussetzungen schaffen, damit der Verkehr überhaupt wieder in größerem Maße auf die Schiene verlagert werden kann. Stilllegungen von Bahnstrecken gehören dazu sicher nicht.“

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BAföG-Novelle: zu wenig, zu spät

Source: Die Linke

„Im Interesse hunderttausender Studierender und Studierwilliger hoffe ich, dass die Regierung die deutliche Kritik der hochschulpolitischen und anderen Verbände ernst nimmt und bei ihrer BAföG-Novelle berücksichtigt“, erklärt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE mit Blick auf die heutige Verbändeanhörung der Bundesregierung zu ihrer BAföG-Novelle. Nicole Gohlke weiter:
„Die jetzt angekündigte Reform ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Das BAföG droht, in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen, weil immer weniger Studierende gefördert werden und 80 Prozent derer, die BAföG erhalten, trotzdem nebenher jobben müssen.
Die Fördersätze im BAföG müssen endlich die realen Lebenshaltungskosten der Studierenden abdecken und so die volle Konzentration auf das Studium ohne ständige Geldsorgen ermöglichen. Nach Kita und Schule ist die Ausbildung die dritte Schwelle im Leben junger Menschen, an der eine krasse Auswahl anhand sozialer Herkunft stattfindet. Eine wirksame Reform des BAföG würde auch der wachsenden Spaltung des Landes entgegenwirken. Das will diese Regierung offensichtlich nicht.“

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GroKo betreibt Blockade- und  Verzögerungspolitik bei Untersuchungsausschuss

Source: Die Linke

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Berater-Affäre im BMVg mit ihrer Stimmenmehrheit im Verteidigungsausschuss vorerst gestoppt und den Antrag zur Prüfung in den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen. Der Einsetzungsantrag wäre ihnen nicht präzise genug formuliert. Hierzu erklären Dr. Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss der Fraktion DIE LINKE, Alexander Müller, Obmann im Verteidigungsausschuss der Fraktion der FDP, und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik und Obmann im Verteidigungsausschuss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die GroKo betreibt hier eine durchsichtige Blockade- und Verzögerungspolitik mit mehr als fadenscheinigen Argumenten. Dies zeigt einmal mehr, dass es mit dem öffentlich zur Schau gestellten Willen zur schnellen und lückenlosen Aufklärung des Sachverhalts bei CDU/CSU und SPD nicht sehr weit her ist. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen spielt dabei nicht zum ersten Mal doppelt. Indem sie Willen zu Transparenz und Kooperation vorgibt, dann aber doch ausschließlich zu ihrem Vorteil agiert, führt sie Parlament und Öffentlichkeit an der Nase herum.
Wir fordern die GroKo auf, derartige Spielchen zu unterlassen und der Einsetzung des  Untersuchungsausschusses nicht weiter im Weg zu stehen. Es ist nun an der Zeit, sich den inhaltlichen Fragen zu stellen. Der Beraterskandal im Verteidigungsministerium muss vollumfänglich und schnellstmöglich aufgeklärt werden.
Dazu muss sichergestellt werden, dass der Untersuchungsausschuss am 30. Januar endlich eingesetzt werden kann. Wir wären schon jetzt bereit gewesen. An uns wird eine rechtzeitige Beratung des Untersuchungsauftrages im Geschäftsordnungsausschuss nicht scheitern. Fraglich bleibt jedoch, ob die GroKo ihre Verzögerungstaktik auch hier weiter betreibt.“

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Völkerrecht in Syrien verteidigen

Source: Die Linke

„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Besatzungsmacht Türkei aus der Region Afrin abzieht und nicht weitere Gebiete im Norden Syriens okkupiert. Bundesaußenminister Heiko Maas muss sich bei seinen Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Freitag in Moskau zur Einhaltung des Völkerrechts auch im Fall Syriens bekennen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Die von US-Präsident Donald Trump und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan vereinbarte ,Sicherheitszone’ im Norden Syriens ist nichts anderes als eine neokoloniale Aufteilung des kriegsgeplagten Landes. Weder Trump noch Erdogan taugen als Schutzpatron der Kurden. Statt die völkerrechtswidrige Präsenz von US-Soldaten in Syrien durch die Entsendung türkischer Besatzungstruppen zu ersetzen, müssen die Gebiete rechtskonform wieder unter die Kontrolle der syrischen Regierung gestellt werden. Die Bundesregierung sollte entsprechende Verhandlungen zwischen Vertretern der kurdischen Selbstverwaltung und der Führung in Damaskus unterstützen.
Die Türkei unter Erdogan ist alles andere als eine Schutzmacht für die Kurden, Erdogan ist vielmehr Schutzpatron islamistischer Mörderbanden in der Region, die Verbrechen an der Zivilbevölkerung in Syrien begehen. Die Bundesregierung muss sich gegen eine neue völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Syrien stellen und die Waffenexporte an Erdogan stoppen.
Die Bevölkerung Syriens braucht internationale Unterstützung beim Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes. Notwendig ist eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen der EU und USA sowie die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen.“

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